Vereinsrecht Wissen aktuell

  • 2021
  • 2020

2021

Vereinsrecht Wissen (1) Vereine und Verbände – Was ändert sich in diesem Jahr?

(1) Vereine und Verbände – Was ändert sich in diesem Jahr?
1. Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale
Der Übungsleiterfreibetrag wird von 2.400 EUR auf 3.000 EUR erhöht (§ 3 Nr. 26 Satz 1 EStG). Der Ehrenamtsfreibetrag wird von 720 EUR auf 840 EUR erhöht (§ 3 Nr. 26a Satz 1 EStG). Die Freibeträge sind zuletzt für Veranlagungszeiträume ab 2013 angepaßt worden. Nachdem die Erhöhung bereits vor einiger Zeit angekündigt worden war, geschah lange nichts. Erst mit einer Ergänzung des Jahressteuergesetzes wurden diese Änderungen am 16.12.2020 im Bundestag und am 18.12.2020 im Bundesrat beschlossen. Es wurde langsam Zeit.
2. Die steuerlichen Änderungen im Überblick:
Die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung wird für kleine Körperschaften (kumulierte Einnahmen des ideellen Bereichs, des Zweckbetriebs, der Vermögensverwaltung und des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs von nicht mehr als 45.000 EUR) abgeschafft (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 AO).
Das planmäßige Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren Körperschaft, die im Übrigen die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllt, ist künftig nach § 57 Abs. 3 und 4 AO ein Fall der unmittelbaren Zweckverwirklichung (§ 57 Abs. 3 und 4 AO). Leistungen, die in Verwirklichung des gemeinsamen Zwecks im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erfolgen, werden innerhalb eines Zweckbetriebs erbracht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 65 ff. AO erfüllt sind. Das Halten und Verwalten von Anteilen an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften ist ebenfalls ein Fall der unmittelbaren Zweckverwirklichung.
Der neue Tatbestand des § 58 Nr. 1 AO regelt einheitlich die Mittelweitergabe. Er ersetzt die bisherigen Regelungen in § 58 Nr. 1 und 2 AO. Danach ist es steuerbegünstigten Körperschaften gestattet, anderen Körperschaften oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts Mittel für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke zuzuwenden. Als Mittelempfänger kommen in Betracht inländische steuerbegünstigte Körperschaften, die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG aufgeführten Körperschaften (beschränkt steuerpflichtige Körperschaften), juristische Personen des öffentlichen Rechts und ausländische Körperschaften, bei denen die spätere Verwendung der Mittel für steuerbegünstigte Zwecke ausreichend nachgewiesen wird.
Außerdem wird der vereinfachte Spendennachweis bis zum Betrag von 300 Euro ermöglicht (bisher 200 Euro), die Einnahmegrenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Organisationen auf 45.000 Euro erhöht sowie die Zwecke „Klimaschutz“, „Freifunk“ und „Ortsverschönerung“ als gemeinnützig eingestuft.
3. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Die vorläufige Planung für webinare in den ersten Monaten des nächsten Jahres steht bereits und wird in der Planung weiter verfeinert. Näheres und Aktuelles auf der Website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese Website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und aktualisiert.
Am 13. Januar 2021 um 09:30 Uhr findet bereits das erste kostenlose webinar statt zum Thema „Vereinsrecht 2021: Anstehende Fragen in 2021 - Neueste Entwicklungen“
4. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu Online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.com.
5. Praxistip
Mit der ersten Ausgabe dieses Jahres wollen wir allen Lesern mit deren Freunden, Familien und Vereinskollegen Glück, Gesundheit und ein aufregendes Neues Jahr wünschen. In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…
Ihr

Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-vereinsrecht.com
Wagner, Verein und Verband, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
Verbandsrecht
Seestrasse 33, Villa Prym, D-78464 Konstanz
wagner@wagner-vereinsrecht.com
www.wagner-vereinsrecht.com <04.01.2021>

Vereinsrecht Wissen (2) Der Vereinsrechtstag

(2) Der Vereinsrechtstag
1. Vereinsrechtstag: Die Idee
Am 05.02.2016 fand an der Universität Osnabrück der erste Vereinsrechtstag zum Thema „Modernisierung des Vereinsrechts – Was muss sich ändern?“ statt. Knapp 100 Vertreter aus der Wissenschaft, der Praxis, der Anwaltschaft, der Gerichtsbarkeit sowie eine Vertreterin des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz kamen auf Einladung von Prof. Dr. Lars Leuschner und erörterten, wie das Vereinsrecht der sich stark gewandelten Vereinsrechtspraxis angepasst werden kann. Später wurde ein Verein gegründet, der weiterhin diese Tagung ausrichtet, der Vereinsrechtstag e.V.
2. 6. Vereinsrechtstag 26.02.2021
Der 6. Vereinsrechtstag findet am 26.02.2021 ab 10:00 Uhr als virtuelle Veranstaltung statt. Vorgesehen sind u.a. die folgenden Referate:
„Moderne Organisationsstrukturen im Großverein: Der hauptamtliche Vorstand“ (Dr. Frederik Karsten, Justitiar des ADAC)
„Zielführende Veränderungen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des DFB als eingetragener Verein“ (Dr. Friedrich Curtius, Generalsekretär des DFB)
„Digitalisierungsprojekte im Verein – rechtliche und praktische Grundlagen der Planung und Umsetzung“ (RA Olga Stepanova, WINHELLER Rechtsanwaltsgesellschaft, und Gregor Weil, Geschäftsführer Haus & Grund Frankfurt a.M. e.V.); „Gemeinnützigkeit und Wettbewerb – Wieviel Konkurrenz darf sein?“ (Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, Bucerius Law School Hamburg)
Zu dem letztgenannten Thema wird auch eine Podiumsdiskussion stattfinden, an der u.a. Prof. Dr. Peter Fischer, Vors. RiBFH a.D. und StB Werner Kündgen, Vizepräsident des Arbeitgeberverbands deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen e.V. (DSSV) teilnehmen.
Die Teilnahme ist ausschließlich online möglich; ein Teilmehrbeitrag wird nicht erhoben.
3. Spannendes zum Thema „Gesamtverein“
Nachdem ich im letzten Jahr beim Vereinsrechtstag in Frankfurt ein Referat zum Gesamtverein DLRG halten durfte (Wagner, Organisationsform Gesamtverein, npoR 2020, 186) wird in diesem Jahr Prof. Leuschner zum Thema „Der Gesamtverein – Zum Spannungsverhältnis von Homogenitäts- und Autonomieinteresse“ sich vertieft Gedanken über diese Organisationsform machen. Näheres zu Programm und Anmeldemöglichkeiten s. www.vereinsrechtstag.de.
4. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Die vorläufige Planung für webinare in den ersten Monaten diesen Jahres steht bereits und wird in der Planung weiter verfeinert. Näheres und Aktuelles auf der Website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese Website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und aktualisiert.
Am 13.01.2021 um 09:30 Uhr findet bereits das erste kostenlose webinar statt zum Thema „Vereinsrecht 2021: Anstehende Fragen in 2021 - Neueste Entwicklungen“ (ausgebucht). Am 16.01.2021 folgt ein workshop zum Thema „Vereine und ihre Finanzen“ (09:00-12:00 Uhr; 49,90 EUR/Verein) und am 28.01.2021 um 10:00 Uhr die Auftaktveranstaltung für Virtuelle Versammlungen 2021 (kostenfrei).
5. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu Online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.com.
6. Praxistip
Vereinsrecht lebt von und durch den Austausch von Ideen. In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…
Ihr

Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-vereinsrecht.com
Wagner, Verein und Verband, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
Verbandsrecht
Seestrasse 33, Villa Prym, D-78464 Konstanz
wagner@wagner-vereinsrecht.com
www.wagner-vereinsrecht.com <11.01.2021>

Vereinsrecht Wissen (3) Geringfügige Bezahlung in Vereinen

(3) Geringfügige Bezahlung in Vereinen
1. Monetarisierung des Ehrenamts?
Tätigleiten in Vereinen finden grundsätzlich ehrenamtlich statt, § 27 Abs. 3 BGB. Zahlungen an freiwillig Tätige in Vereinen sind jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Für genau definierte Tätigkeiten darf die Gegenleistung durchaus in Geld bestehen. Diese Einnahmen sind dann mit einem gesetzlichen Freibetrag versehen, für sog. Übungsleiter 3.000 EUR pro Jahr, als Ehrenamtspauschale können weitere 840 EUR dazukommen. Exzesse mit teilweise fünf- oder sechsstelligen pauschalen Aufwandsentschädigungen sind damit nicht gemeint. In der Praxis wird häufig nicht beachtet, daß solche Zahlungen sowohl steuerrechtliche (vor allem umsatzsteuerliche) Relevanz haben und mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sein müssen, als auch zur Sozialversicherungspflicht führen.
2. Gesetzliche Freibeträge
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder aus vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder Auftrag einer inländischen gemeinnützigen Körperschaft zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke sind bis zur Höhe von insgesamt (ab diesem Jahr) 3.000 EUR pro Jahr steuerfrei. Diese Befreiung gem. § 3 Nr. 26 EStG wird Übungsleiterfreibetrag oder Übungsleiterpauschale genannt (§ 3 Nr. 26 Satz 1 EStG).
Der Ehrenamtsfreibetrag wird ab dem VZ 2021 durch die im Dezember 2020 beschlossene Ergänzung des Jahressteuergesetzes von 720 EUR auf 840 EUR erhöht (§ 3 Nr. 26a Satz 1 EStG). Die Freibeträge sind zuletzt für Veranlagungszeiträume ab 2013 angepasst worden. Für ihn gelten jedoch weitere Voraussetzungen: Er muß in der Satzung vorgesehen sein und tatsächlich gezahlt werden, darf also nicht lediglich „gespendet“ werden.
3. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Die vorläufige Planung für webinare in den ersten Monaten diesen Jahres steht bereits und wird in der Planung weiter verfeinert. Näheres und Aktuelles auf der Website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese Website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und aktualisiert.
Nach dem mit über 100 Anmeldungen ausgebuchten kostenlosen webinar zum Thema „Vereinsrecht 2021: Anstehende Fragen in 2021 - Neueste Entwicklungen“ (13.01.2021) fand bereits am 16.01.2021 ein workshop zum Thema „Vereine und ihre Finanzen“ statt.
Fortgesetzt wird die Reihe am 28.01.2021 um 10:00 Uhr mit der Auftaktveranstaltung für Virtuelle Versammlungen 2021 (kostenfrei) und am 06.02.2021 mit einem Intensiv-worhshop zm gleichen Thema ergänzt.
4. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu Online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.com.
5. Praxistip
Vereinsrecht lebt von und durch Leistung und Gegenleistung, die allerdings nicht in Geld bestehen müssen. In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…
Ihr

Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-vereinsrecht.com
Wagner, Verein und Verband, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
Verbandsrecht
Seestrasse 33, Villa Prym, D-78464 Konstanz
wagner@wagner-vereinsrecht.com
www.wagner-vereinsrecht.com <18.01.2021>

Vereinsrecht Wissen (4) Virtuelle Dauerbrenner

(4) Virtuelle Dauerbrenner
1. Videokonferenzen und kein Ende

Durch das „Corona-Gesetz* und dessen Verlängerung durch Gesetz vom 22.10.2020 bis zum 31.12.2021 wurde die „elektronische Kommunikation“ auch bei Vereinen und Verbänden eine gesetzliche Selbstverständlichkeit. In der Praxis erleben wir ein Wechselbad der Gefühle: Virtuelle Versammlungen werden zum Teil mit zu großen Erwartungen überfrachtet: Vorstandsmitglieder erwarten eine straffere Versammlungsleitung und eine konzentriertere Entscheidungsfindung und schränken die Teilnehmerrechte ein. Teilnehmer wiederum erwarten, daß alles so funktioniert wie in Präsenzveranstaltungen, bei denen teilweise der Tagesordnungspunkt Verschiedenes den Großteil der zur Verfügung stehenden Zeit ausmachte. Und lassen im chat Dampf ab, erwarten sofortige Antworten und teilweise, daß ihre Fragen in das Protokoll aufgenommen werden.
2. Konkretisierungen?
Der Gesetzgeber hat kurz vor dem Jahreswechsel Konkretisierungen zum CoronaG nachgeschoben und Klarstellungen angebracht, die nie ernsthaft diskutiert worden waren: Ja (natürlich) dürfen Versammlungen aller Art rein virtuell durchgeführt werden. Der Versammlungsort entfällt damit. Unnötigerweise wurde noch „klargestellt“, d.h. zur Verwirrung beigetragen, daß in 2020 keine rechtliche Pflicht bestand, Jahreshauptversammlungen durchzuführen. Ein Großteil der Praktiker sieht dies wohl anders, da das CoronaG eine Erleichterung darstellen sollte und es weder für kleine noch für mittelgroße oder große Vereine unzumutbar war, eine Versammlung durchzuführen. Zu hoffen ist nur, daß durch die Nicht-Durchführung keine Schäden entstanden sind. Oder soll der Hinweis des Gesetzgebers eine Art Haftungsfreistellung sein?
3. Neues und Liegengebliebenes
Zulässig oder nicht: Wer seine Versammlung verschoben hat, hat mindestens keine Vorstandsentlastung und auch keinen beschlossenen Jahresabschluß oder Haushaltsplan. Selbst wenn dies keine Konsequenzen rechtlicher Art haben sollte steht den Mitgliedern im Jahr 2021 dann eine doppelte Menge von Informationen aus 2019 und 2020 ins Haus. Teilweise veraltet und angesichts künftiger Herausforderungen auch wenig interessant, vor allem für viele Mitglieder wenig relevant und wenig motivierend.

4. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Die vorläufige Planung für webinare in den ersten Monaten diesen Jahres steht bereits und wird in der Planung weiter verfeinert. Näheres und Aktuelles auf der Website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese Website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und aktualisiert.
Am 28.01.2021 um 10:00 Uhr findet die erste Veranstaltung zum Thema Virtuelle Versammlungen 2021 statt (kostenfrei); ein workshop zur Erarbeitung der Einladung, Hinweisen zum Ablauf und Vorbereitung der Protokollierung von virtuellen Versammlungen folgt am 06.02.2021 ab 09:00 Uhr (3 Stunden, 49,90 EUR/Verein).
5. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu Online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.com.
6. Praxistip
Vereinsrecht lebt von und durch Informationen und deren Austausch – von Mitgliedern an den Vorstand und umgekehrt. In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…
Ihr

Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-vereinsrecht.com
Wagner, Verein und Verband, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
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Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
Verbandsrecht
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Vereinsrecht Wissen (5) Mitgliederschwund!?

Vereinsrecht Wissen – Praxisprobleme und Kurzinformationen
Jürgen Wagner, LL.M., Rechtsanwalt,
Fachanwalt für
Handels- und Gesellschaftsrecht
Konstanz/Zürich/Vaduz
www.wagner-vereinsrecht.com

(5) Mitgliederschwund!?

1. Rückgang der Mitgliederzahlen
Als eine der ersten mails des Tages erreichte mich heute die Nachricht, daß „unsere“ Mitglieder (in einem Verband, der ganz Baden umfaßt mit gut 50.000 Mitgliedern) in ihrer Gesamtzahl im Jahr 2020 um durchschnittlich 3,4% gesunken sind. Bei natürlichen Wachstumsraten zwischen 2 und 4 Prozent pro Jahr waren wir zuvor in einer glücklichen Lage und ein bischen erfolgsverwöhnt. Und nun das. Neben Einnahmenausfällen mangels normaler Vereinstätigkeit nun auch Schwund bei den Beiträgen, die bekanntlich immer zu zahlen sind, da sie nicht von einer Gegenleistung abhängen. Gerade bei Vereinen, deren Finanzierung stark von Beiträgen abhängt ist jeder Schwund ein schmerzhafter. Ein Zeugnis also für die streckenweise Sprachlosigkeit, eine Abstimmung mit den Füssen oder doch ganz normal (für ein unnormales Jahr)?
2. Ursachen
Auffällig ist zunächst das Stadt-/Land-Gefälle: Während in ehre ländlichen Gebieten der Schwund nur 1-2 Prozent betrug waren es in großen Städten ca. 13%. 3,4% im Schnitt ist vergleichsweise morderat, dennoch sollte doch die Solidarität mit dem Verein, dessen Zweck man unterstützt, auch in Krisenzeiten beibehalten werden. Manche sehen das offenbar anders oder können sich den Beitrag angesichts anderer Prioritäten und Umstände nicht mehr leisten. Letztlich sind die Ursachen des Vereinsaustritts vielfältig und dessen Hintergründe komplex. Unzufriedenheiten überall gepaart mit dem Aufbäumen gegen die Tatsachen – daß der Verein vielleicht will, aber nicht darf.
3. Umgang mit Mitgliedern
Wertschätzender und offener Umgang mit Mitgliedern bedeutet sicher nicht die Einführung einer Graswurzeldemokratie, in der jeder alles selbst bestimmt. Allerdings ist die offene und regelmässige Information und Kommunikation grundlegend. Kommunikation ist nicht eingleisig: Sie födert das Verständnis für Wünsche, Sorgen und Nöte der Mitglieder im Vorstand. Andererseits wird bei der Mitgliedern das Bewußtsein geschaffen, daß der Verein an seine Mitglieder denkt und sie nicht nur als Beitragszahler oder gar unbequeme Störfaktoren sieht und behandelt. Die englische Kurzfassung heißt „keep them happy“.

4. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen

Die vorläufige Planung für webinare in den ersten Monaten diesen Jahres steht bereits und wird in der Planung weiter verfeinert. Näheres und Aktuelles auf der Website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese Website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und aktualisiert.
Am 06.02.2021 findet ein workshop zur Erarbeitung der Einladung, Hinweisen zum Ablauf und Vorbereitung der Protokollierung von virtuellen Versammlungen statt. Dem folgt am 10.02.2021 ab 09:30 Uhr eine kostenfreie Übersicht über das Vereins- und Verbandsrecht: Frisch gewählt? Vorstandsrechte und -pflichten.
5. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu Online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.com.
6. Praxistip
Kommunikation ist keine Einbahnstraße. Gerade in Vereinen sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein. Ist es aber leider nicht (immer). In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…
Ihr

Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-vereinsrecht.com
Wagner, Verein und Verband, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
Verbandsrecht
Seestrasse 33, Villa Prym, D-78464 Konstanz
wagner@wagner-vereinsrecht.com
www.wagner-vereinsrecht.com <02.02.2021>

Vereinsrecht Wissen (6) Wieder im Gespräch: Der Gesamtverein

(6) Wieder im Gespräch: Der Gesamtverein
1. Was ist ein Gesamtverein?
Im Vereinsverband sind einzelne Vereine im übergeordneten Verband die Mitglieder. So besteht der DFB genau genommen nur aus knapp 30 Vereinen, nicht aber aus mehr als 6 Mio. Mitgliedern. Ein Gesamtverein ist hingegen geprägt durch die sog. gestufte Mehrfachmitgliedschaft: Jedes Mitglied ist in seiner örtlichen Gliederung, auf den oragnisatorischen Zwischenstufen wie Landkreis oder Bundesland, aber auch im Bundesverband direktes Mitglied. Auch wenn das Mitglied – wie in der DLRG-Satzung formuliert – seine Rechte in der örtlichen Gliederung ausübt, er durch Delegierte in der nächsthöheren Gliederung vertreten wird zahlt es einen Beitrag, der intern als Beitragsanteil nach „oben“ weitergegeben wird.
2. Die Wissenschaft
Beim 6. Vereinsrechtstag am Freitag, 26.02.2021 hält Prof. Dr. Lars Leuschner (Universität Osnabrück) das Referat „Der Gesamtverein – Zum Spannungsverhältnis von Homogenitäts- und Autonomieinteresse“. Was ist damit gemeint? Grob gesagt hat die Verbandsführung manchmal andere Interessen als das Mitglied bzw. die örtliche Gliederung. Auch wenn die Verbandsführung durch Delegierte von „unten nach oben“ gewählt wird hat diese großes Interesse, gewisse Regeln nach „unten“ durchzusetzen. Es kann eben nicht sein, daß eine Halbzeitpause im Norden länger dauert als im Süden. Ähnliche Beispiele gibt es freilich viele.
3. Die Praxis
Gerade in solchen Verbänden läßt sich nur in der Theorie alles regeln. Satzungen, Nebenordnungen und ungeschriebenes Vereinsgewohnheitsrecht mag alles Mögliche vorschreiben. In die Praxis kommt es immer wieder vor, daß Mitglieder (oder eben Mitgliedsvereine) sich nicht daran halten oder sich im spannenden Feld der sog. Satzungsdurchbrechung tummeln. Vereinsinterne Sanktionen sind in Verbänden mit einem Ligensystem (wie Fußball-Liga) einfacher durchzusetzen als in einem Verband, der von „oben nach unten“ weder Geld noch anderweitige Belohnungen durchreicht. Die Vereinsführung agiert in einer Grauzone zwischen der „grauen Theorie“ der umfassenden Sanktionierungsmöglichkeit von Verstößen aller Art und einem Vereins-Mikroklima, in dem man weitestgehend darauf verzichtet, sich gegenseitig zu verklagen. Schwieriger als schwarz und weiß.

4. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Die Planung für webinare bis Ende April ist zu finden auf der Website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese Website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und aktualisiert, die Planung für die kommenden Monate wird ca. Mitte März dort veröffentlicht.
Am 10.02.2021 um 09:30-11:00 Uhr findet das Basis-Seminar „Frisch gewählt – Vorstandsrechte und -pflichten“ als kostenfreies webinar statt, am 25.02.2021, 10:00-11:30 Uhr die Informationsveranstaltung (online und ebenfalls kostenfrei und bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr) Vereine und ihre Finanzen (Jahresabschluß 2020, Spenden, Zuschüsse, Haushalt, Haushaltsplan) mit Neuigkeiten aus dem Bereich des Steuer- und Gemeinnüzigkeitsrechts.
5. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu Online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.com.
6. Praxistip
Vereinsleben muß auch Spaß machen. Vor lauter Herbeisehnen „normaler“ Umstände haben das viele Mitglieder leider verdrängt oder gar vergessen. In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…
Ihr

Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-vereinsrecht.com
Wagner, Verein und Verband, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
Verbandsrecht
Seestrasse 33, Villa Prym, D-78464 Konstanz
wagner@wagner-vereinsrecht.com
www.wagner-vereinsrecht.com <08.02.2021>

Vereinsrecht Wissen (7) Fragen über Fragen

(7) Fragen über Fragen
1. Fragerechte

Der Überbegriff lautet wohl Informationsrecht des Vereinsmitglieds: Jedes Mitglied hat das Recht, sich über Vorgänge des Vereins zu informieren. Da der Vorstand ja weisungsgebunden ist hat er wiederum die Mitglieder in der Mitgliederversammlung vollständig und umfassend zu informieren und ist über alle Finanzgeschäfte rechenschaftspflichtig. Fraglich ist, welche Ansprüche außerhalb von Mitgliederversammlungen bestehen, selbst wenn bei dem Mitglied ein berechtigtes Interesse an der Informationserteilung besteht (s. Wagner, Verein und Verband, Rn. 158 ff.).
2. Fragemöglichkeiten…
Das CoronaG sah zunächst Fragemöglichkeiten „im Wege der elektronischen Kommunikation“ vor, jetzt ein Fragerecht. Einschränkungen des allgemeinen Fragerechts können seitens des Vereins wahrgenommen werden, müssen es aber nicht.
3. Antwortpflichten…
Der Vorstand muß auf gestellte Fragen antworten. Dabei steht es allerdings in seinem pflichtgemäßen und freien Ermessen, wie er Fragen beantwortet. Bewährt hat sich die Methode, die bei virtuellen Versammlungen angewandt wird: Mit der Einladung wird bekanntgegeben, daß Fragen bspw. an eine bestimmte email-Adresse bis zu einem konkret festgelegten Termin (bspw. 24 Stunden vor der Versammlung) und diese dann entweder im Tagesordnungspunkt „Fragen“ direkt beantwortet werden oder im Anhang an das Protokoll versandt werden.
4. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Die vorläufige Planung für webinare in den Monaten ab April diesen Jahres wird Mitte März veröffentlicht. Näheres und Aktuelles auf der Website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese Website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und aktualisiert.
Am Donnerstag, 25.02.2021 ab 10:00 Uhr (bis 11:30 Uhr) findet das online-Webinar (kostenlose Teilnahme) Vereine und ihre Finanzen (Jahresabschluß 2020, Spenden, Zuschüsse, Haushalt) statt. Am Mittwoch, 03.03.2021 folgt ab 09:30 Uhr (bis 11:00 Uhr) das Experten-Seminar Vereinsrecht sophisticated 2021 zur internen Organisation des Vereins (Vorstand, Mitgliederversammlung, weitere Organe), ebenfalls als online-webinar kostenlos.
5. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu Online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.com.
6. Praxistip
Vereinsrecht lebt von und durch Fragen und Antworten, also Kommunikation in vielfältiger Art und Weise. Bei „virtuellem Vereinsleben“ ist diese Einsicht umso wichtiger.

In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…
Ihr

Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-vereinsrecht.com
Wagner, Verein und Verband, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
Verbandsrecht
Seestrasse 33, Villa Prym, D-78464 Konstanz
wagner@wagner-vereinsrecht.com
www.wagner-vereinsrecht.com <15.02.2021>

Vereinsrecht Wissen (8) "Satzungsdurchbrechungen"

(8) „Satzungsdurchbrechungen“
1. Beschlüsse, die im Widerspruch zur Satzung stehen
Satzungsdurchbrechungen durch den Vorstand sind schlicht Kompetenzüberschreitungen, die meistens unwirksam sein dürften. Diese faktische Satzungsdurchbrechung durch den Vorstand kann auch ein Grund für die vorzeitige Abberufung sein. Der verbandsrechtliche Anspruch des Mitglieds, daß der Verband seine Mitgliedschaftsrechte achtet und alles unterläßt, was sie über das Gesetz und die Satzung gedeckte Maß hinaus beeinträchtigt, besteht schließlich auch gegenüber dem Vorstand. Aus der Möglichkeit, überstimmt zu werden, folgt der Anspruch des Vereinsmitglieds darauf, daß die Mehrheit bei der Beschlußfassung die gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorgaben beachtet.
Was aber wenn die Mitgliederversammlung die Satzung „überstimmt“? Beschlüsse der Mitgliederversammlung können trotz des möglicherweise sogar einstimmigen Zustandekommens die Satzung verletzen, indem sie diese im Einzelfall (also „punktuell“ und nicht „zustandsbegründend“) durch-brechen.
2. „Einzelfallsatzungsänderung“?
Die Wissenschaft streitet sich über die feingliedrige Unterscheidung zwischen Satzungsdurchbrechung und Satzungsverletzung oder gar der erwähnten Einzelfallsatzungsänderung, was immer das genau sein mag. Klare Lösungen gibt es hierfür nicht. Die punktuellen Satzungsdurchbrechungen, die „Formalia“ und „minderschwere Fälle“ des Vorstandshandelns betreffen, müssen „geheilt“ werden können. Trifft die Satzung bspw. die Anordnung, daß jedes Mitglied die Unterlagen für die Versammlung 14 Tage vorher erhalten muß und bekommen erschienene Mitglieder ihre Unterlagen erst sieben Tage vor Versammlungsbeginn, so ist ein Beschluß, der dies „heilt“, wirksam, auch wenn er gegen die entsprechende Satzungsbestimmung verstößt. Manchmal läßt sich das Vereinsleben nicht mit rechtlichen Überlegungen rückgängig machen.
3. Fehlen einer Satzungsregelung
Oft wird nach einer Regelung in der Satzung gefragt, die diese überhaupt nicht hergibt. Der Verein hätte dies in eigener Autonomie regeln können, hat dies aber unterlassen. Dann gilt unter Umständen das sog. Vereinsgewohnheitsrecht („war schon immer so“) und/oder gesunder Menschenverstand.

4. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Die vorläufige Planung für webinare in den ersten Monaten diesen Jahres steht bereits und wird in der Planung weiter verfeinert. Die Erweiterung des Programms erscheint ca. Mitte März. Näheres und Aktuelles auf der Website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese Website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und aktualisiert.
Am 03.03.2021 um 09:30 Uhr (- 11:00 Uhr) erwartet Sie ein kostenfreies online-webinar zum Thema Vereinsrecht sophisticated 2021 – Interne Organisation des Vereins (Vorstand, Mitgliederversammlung, weitere Organe). Ein workshop zur Erarbeitung von Satzungen und Satzungsformulierungen („Corona-Bestimmungen“) für Einladung, Hinweise zum Ablauf und Vorbereitung der Protokollierung von virtuellen Versammlungen folgt am 20.03.2021 (09:30-11:30 Uhr, 13:30- 15:30 Uhr; 4 Stunden, 129,90 EUR/Verein incl. ausführliches Skript).
5. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu Online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.com.
6. Praxistip
Gesunder Menschenverstand und ein Gefühl für Praktikabilität läßt sich vielleicht nicht lernen, aber dennoch trainieren und weiterentwickeln. Wir helfen dabei.
In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…
Ihr

Jürgen Wagner

Literatur
Website www.wagner-vereinsrecht.com
Wagner, Verein und Verband, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
Verbandsrecht
Seestrasse 33, Villa Prym, D-78464 Konstanz
wagner@wagner-vereinsrecht.com
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Vereinsrecht Wissen (9) Mitglied im Verein werden und bleiben

(9) Mitglied im Verein werden und bleiben
1. Das Mitglied und der Verein
Die Vereinsmitgliedschaft hat heute einen anderen Stellenwert als früher. War der Beitritt früher ein Ausdruck der Gesinnung, der Haltung und der inneren Einstellung so wurde das Dabeibleiben als Treue bezeichnet. Ein Gefühl, das manchmal einen Beigeschmack zu haben scheint, so in etwa wie die Schokolade von Ostern letztes Jahr. Heute wird konsumiert und gegendert, daß die Sternchen funkeln, Mitglieder treten ein und aus, hin und her. Gerade auch die Zulässigkeit der sog. Tagesmitgliedschaft spiegelt dies deutlich wieder: Die Inanspruchnahme eines Vereinsangebots begründet die Mitgliedschaft und am Ende tritt man wieder aus. Solche Mitgliedschaftsarten bieten Möglichkeiten, lassen aber keine Gedanken an Treue aufkommen.
2. Tagesmitgliedschaft
Bei Tagesmitgliedschaften steht die Inanspruchnahme der angebotenen Leistung vor der Teilhabe am ideellen Zweck im Vordergrund (s.a. OLG Stuttgart 16.07.2018 – 8 W 428/15, juris; hierzu Wagner, NZG 2019, 46.) Die Mitgliedschaft im Verein wird bspw. nur deswegen begründet, um einen vom Verein angebotenen Kurs zu besuchen. So formuliert das Deutsche Jugendherbergswerk, daß für die Übernachtungsmöglichkeit in einer Jugendherberge die Mitgliedschaft erworben werden müsse.
Machen wir uns nichts vor: Die meisten Mitglieder der Sportvereine oder des ADAC sind ausschließlich an deren Leistungen und nicht an deren ideeller Zielsetzung interessiert. Insofern relativiert sich die Bedeutung der Mitgliedschaft sowie des Vereins in seiner Funktion als Leistungserbringer – ein weiterer Aspekt der Mediatisierung des Mitgliedereinflusses.
3. Vereinsleben
Mein Buch (Wagner, Verein und Verband) zitiert in Rn. 3 eine Studie der Stiftung für Zukunftsfragen, in der es u.a heißt: „Der demografische Wandel wird das Vereinsleben ebenso beeinflussen wie die ständig wachsende Zeitkonkurrenz zwischen Arbeit und Alltag, Konsum und Kommerz, Familie und Freunden, Medien und Mußebedürfnis. All dies wird zu einem Umdenken in den Vereinen führen: Von einer neuen Angebotsstruktur über eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse älterer Mitglieder bis hin zu neuen Ansätzen beim ehrenamtlichen Engagement. Wichtig ist zudem eine Loslösung von der Vereinsmeierei der Vergangenheit. Die Mitglieder der Zukunft wollen sich weder verpflichten noch festlegen, sondern flexible Angebote nutzen, die ihnen zeitlich und inhaltlich ebenso zusagen wie auch zwischenmenschlich passen. Wenn dies passiert, werden Vereine eine große Zukunft haben.“
4. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Die Erweiterung des Programms erscheint in der nächsten Woche. Näheres und Aktuelles auf der Website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese Website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und aktualisiert.
Am 10.03.2021 wird ein günstiger workshop zum viel gefragten Thema der Organisation und Durchführung von hybriden und virtuellen Versammlungen angeboten (09:00-12:00 Uhr, 49,90 EUR/Verein). Ein weiterer workshop zur Erarbeitung von Satzungen und Satzungsformulierungen („Corona-Bestimmungen“) für Einladung, Hinweise zum Ablauf und Vorbereitung der Protokollierung von virtuellen Versammlungen folgt am 20.03.2021 (09:30-11:30 Uhr, 13:30- 15:30 Uhr; 4 Stunden, 129,90 EUR/Verein incl. ausführliches Skript mit Musterformulierungen).
5. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu Online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.com.
6. Praxistip
Vereinsleben kann es auch in Corona-Zeiten geben. Man muß es nur machen, Einschränkungen hin oder her. Auch eine Frage der Einstellung, auch wenn Optimismus derzeit ein hartes Geschäft ist.
In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…
Ihr

Jürgen Wagner

Literatur
Website www.wagner-vereinsrecht.com
Wagner, Verein und Verband, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
Verbandsrecht
Seestrasse 33, Villa Prym, D-78464 Konstanz
wagner@wagner-vereinsrecht.com
www.wagner-vereinsrecht.com <08.03.2021>

Vereinsrecht Wissen (10) Gut gemeint und schlecht gemacht…

(10) Gut gemeint und schlecht gemacht…
1. Eigene Rechtsetzung
§ 25 BGB ermöglicht es den Vereinen, vom gesetzlichen Leitbild abzuweichen. Das gesetzliche Leitbild der inneren Organisation von Vereinen freilich ist nicht sehr detailliert ausgestaltet, nur die Grundzüge sind ins Bewußtsein der meisten Menschen übergegangen: Jeder Verein braucht mindestens einen Vorstand, eine Satzung und die Mitglieder beschließen dies und das in ihrer Mitgliederversammlung. Diese ist zwingend, auch wenn ich keinen Menschen kenne, der schon einmal auf einer Mitgliederversammlung des ADAC war. Auch kirchliche Vereine sind vereinzelt noch der Meinung, es bräuchte keine Mitgliederversammlung, Schäfchen haben schließlich wenig zu sagen.
2. Zweckänderung
Kernelement des Vereins ist der Zweck. Der Zweck muß in der Satzung klar und deutlich festgelegt werden, wobei zu unterscheiden ist zwischen der Festlegung des Zwecks und der Mittel, wie dieser erreicht werden soll. Nicht jede Änderung einer Satzungsbestimmung zum Vereinszweck ist zugleich eine unter § 33 Abs. 1 S. 2 BGB fallende Änderung des Vereinszwecks (s.a. Wagner, Verein und Verband, Rn. 101 ff.). Das BGB läßt jedoch offen, was eine Zweckänderung bedeutet. Nach h.M. ist dies die Änderung der Leitidee des Vereins. Dies ist mehr als die Änderung der Verhältnisse außerhalb der Satzung. Gefordert ist allerdings Einstimmigkeit: „Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich erfolgen.“
3. Unmögliche Zweckänderung
Das OLG München hatte kürzlich einen Fall der „faktisch unmöglichen Satzungsänderung“ (OLG München 04.02.2020 – 31 Wx 371/19, NZG 2020, 314) entschieden. Die Satzung sah vor, „Die Abänderung der §§ 1, 2, 3, 4 und 18/7 ist nur mit Zustimmung aller stimmfähigen Vereinsmitglieder möglich und diese muß nötigenfalls schriftlich eingeholt werden.“ Damit war im entschiedenen Fall eine Änderung faktisch nicht möglich – ein Mitglied wird sich immer finden, das dagegen ist.
„Bestimmungen in Vereinssatzungen, die die Voraussetzungen für eine Satzungsänderung erhöhen, sind dann unbeachtlich, wenn die tatsächlichen Verhältnisse des Vereinslebens dazu führen, daß die Satzung faktisch dauerhaft unabänderlich ist. An deren Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften. Das gilt jedoch dann nicht, wenn eine Satzungsänderung auch daran scheitert, daß eine durch die noch geltenden Satzungsbestimmungen geschützte Minderheit der Vereinsmitglieder eine Satzungsänderung ablehnt“, so das OLG München. Pech gehabt. Aufgrund falscher Satzungsgestaltung ist die Satzung faktisch nie mehr änderbar.
4. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Die Planung für webinare in den Monaten April bis Juni ist veröffentlicht. Näheres und Aktuelles auf der Website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese Website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und aktualisiert.
Am 20.03.2021 findet ein workshop zur Erarbeitung von Satzungen und Satzungsformulierungen („Corona-Bestimmungen“) für Einladung, Hinweise zum Ablauf und Vorbereitung der Protokollierung von virtuellen Versammlungen (09:30-11:30 Uhr, 13:30- 15:30 Uhr; 4 Stunden, 129,90 EUR/Verein incl. ausführliches Skript mit Musterformulierungen) statt. Am 14.04.2021 um 09:30 (- 11:00 Uhr) folgt ein kostenfreies webinar zum Thema „Vereinsrecht sophisticated 2021 – Satzungsänderungen: Corona-Bestimmungen“.
5. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu Online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.com.
6. Praxistip
Gesunder Menschenverstand und ein Gefühl für Praktikabilität läßt sich vielleicht nicht lernen, aber dennoch trainieren und weiterentwickeln. Wir helfen dabei.
In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…
Ihr

Jürgen Wagner

Literatur
Website www.wagner-vereinsrecht.com
Wagner, Verein und Verband, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
Verbandsrecht
Seestrasse 33, Villa Prym, D-78464 Konstanz
wagner@wagner-vereinsrecht.com
www.wagner-vereinsrecht.com <15.03.2021>

Vereinsrecht Wissen (11) Satzung überprüfen

(11) Satzung überprüfen
1. Die Satzung geht vor – manchmal auch dem Gesetz
Das CoronaG vom 27.03.2020 sieht Erleichterungen vor für Vereine, die keine anderslautenden Regelungen in ihrer Satzung haben. Man kann nur dann virtuelle Versammlungen durchführen, wenn die Satzung nicht etwa etwas anderes vorschreibt und bspw. vorgibt, diese müssen zwingend in Präsenz stattfinden. Die Satzung geht also der gesetzlichen Regelung vor. Auf den ersten Blick ein überraschendes Ergebnis, aus der Sicht der verfassungsmäßig garantierten Vereinigungsfreiheit und dem Prizip der Vereinsautonomie allerdings nachvollziehbar.
2. Satzungsänderungen nötig?
Abgesehen davon, daß es durchaus sinnvoll ist, die Möglichkeit virtueller Versammlungen ab und an zu nutzen sollte eine genauere Regelung in der Satzung verankert werden, was Einladung, Organisation und Nachbereitung von virtuellen oder hybriden Versammlungen angeht. Die Satzung sollte auch durchforstet werden nach Regelungen, die dem entgegenstehen oder dies erschweren. In der Praxis wird man durchaus auch die eine oder andere Regelung finden, die schon lange geändert werden sollte, bspw. die nicht totzukriegende Einladung durch „ortsübliche Bekanntmachung“. Die Tatsache, daß nach jeder Satzungsänderung die gesamte Satzung durch das Vereinsregister geprüft wird beschleunigt vielleicht ein wenig die Modernisierung der Vereinssatzungen. Satzungsänderungen sind zwar nicht zwingend, aber durchaus empfehlenswert.
3. Was wird geprüft?
Durch Vereinsregister oder Finanzverwaltung wird nur die Rechtmäßigkeit von Satzungsinhalten geprüft, nie die Zweckmäßigkeit. Die Übereistimmung mit Recht und Gesetz ist legitim, da die Vereinsautonomie über § 25 BGB auch das rechtmäßige Handeln voraussetzt. Auch die Mitglieder haben übrigens einen Rechtsanspruch darauf, daß der Vorstand rechtmäßig handelt. Die darüber hinausgehende Zweckmäßigkeitsprüfung, zu der sich manche Vereinsregister gerne hinreißen lassen ist jedoch ein Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte Vereinsautonomie. Nicht zu Unrecht reagiert dann selbst das Bundesverfassungsgericht manchmal sehr deutlich. In diesem Zusammenhang sei das Urteil des BVerfG vom 27.05.2020 (2 BvR 121/14) noch einmal hervorzuheben.
Lesenswert.

4. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Nach dem Satzungs-workshop am 20.03. geht es nun erst einmal in die der Osterpause. Das nächste online-webinar findet am 14.04.2021 (09:30 – 11:00 Uhr) zum Thema Vereinsrecht sophisticated 2021: Satzungsänderungen: „Corona-Bestimmungen“ statt (kostenfrei). Am 24.04.2021 schließt sich ein weiterer 4-stündiger Intensiv-workshop zum Thema Satzungsgestaltung unter Einschluß der „Corona-Bestimmungen“ an. Die Planung für webinare in den Monaten April bis Juni finden Sie auf der Website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese Website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und aktualisiert.
5. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu Online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.com.
6. Praxistip
Gesunder Menschenverstand und ein Gefühl für Praktikabilität heißt manchmal auch, staatlichen Stellen zu widersprechen. Im Eifer des Gefechts wird manchmal das eigene Urteil an die Stelle des zur Entscheidung Berufenen gesetzt. Und das darf nicht sein.
In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…
Ihr

Jürgen Wagner

Literatur
Website www.wagner-vereinsrecht.com
Wagner, Verein und Verband, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

Vereinsrecht
Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und Verbandsrecht
Seestrasse 33, Villa Prym, D-78464 Konstanz
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www.wagner-vereinsrecht.com <22.03.2021>

Vereinsrecht Wissen (12) Antragsrechte der Mitglieder

(12) Antragsrechte der Mitglieder
1. Antragsrecht ist Gestaltungsrecht
Ein spezielles Mitwirkungsrecht im Verein ist das Recht, Anträge in der Mitgliederversammlung zu stellen. Das Antragsrecht in der Mitgliederversammlung folgt direkt aus der Mitgliedschaft (s.a. Reichert/Wagner, Kap. 2 Rn. 1333). Da die direkte Behandlung von Anträgen in einer Mitgliederversammlung eine sehr zeitaufwändige Angelegenheit darstellen kann, wird in den meisten Vereinen geregelt, bis zu welchem Zeitpunkt vor der Mitgliederversammlung ein Antrag eines Mitglieds (oder ggf. einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern) in welcher Form (i. d. R. schriftlich und ggf. unterschrieben) eingereicht werden muß. In mehrstufigen Großverbänden wird dies in der Regel komplexer geregelt werden (s. Wagner, Verein und Verband, Rn. 147).
2. Antragsberechtigung
Antragsberechtigt sind (sofern die Satzung hier keine Ausnahme macht) nur Mitglieder des Vereins. Da sich der Wortlaut des Antrags während der Beratung verändern kann (was der Antragsteller entscheidet) kann es zu verschieden weit reichenden Anträgen kommen. Der Wortlaut sollte dann vor der Abstimmung noch einmal verlesen werden; über den weitestgehenden Antrag wird dann zuerst abgestimmt. Wichtig ist, daß bei jeder Abstimmung eine Reihenfolge eingehalten wird: Feststellung der Stimmberechtigten, der abgegebenen Stimmen, der Ja- und Nein-Stimmen und der ungültigen Stimmen sowie der Enthaltungen. Das Protokoll hält all dies fest.
3. Dringlichkeitsanträge
Da Anträge oft die Weisungen an den Vorstand beinhalten, die für diesen bindend sind, müssen sie rechtzeitig gestellt werden, außerdem inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Zu spät eingereichte oder spontan gestellte Anträge müssen die Hürde der Dringlichkeit passieren, d.h. vorangestellt wird eine Abstimmung darüber, ob die Behandlung des Antrags als dringlich angesehen wird und ob dieser überhaupt behandelt werden soll. Bei dieser ersten Abstimmung empfiehlt es sich darauf zu achten, daß zunächst der Antragsteller das Wort hat (nicht zum Inhalt, sondern nur zur Dringlichkeit) und dann nur eine Gegenrede zugelassen wird. Diese nimmt sinnvollerweise der Versammlungsleiter oder der Vorstand wahr.

4. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Nach der Osterpause geht es Mitte April weiter: Das nächste online-webinar findet am 14.04.2021 (09:30 bis 11:00 Uhr) zum Thema Vereinsrecht sophisticated 2021: Satzungsänderungen: „Corona-Bestimmungen“ statt (kostenfrei). Am 24.04.2021 schließt sich ein weiterer 4-stündiger Intensiv-workshop zum Thema Satzungsgestaltung unter Einschluß der „Corona-Bestimmungen“ an. Die Planung für webinare in den Monaten April bis Juni finden Sie auf der Website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese Website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und aktualisiert.
5. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu Online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.com.
6. Praxistip
Gestaltungs- und Mitwirkungsrechte sind das Herzstück der Mitgliederrechte. Gerade in Zeiten, in denen das Interagieren der Mitglieder eingeschränkt ist sollte der Vorstand sensibel reagieren und mehr informieren, etwa in virtuellen Veranstaltungen.
In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…

Ihr

Jürgen Wagner

Literatur
Website www.wagner-vereinsrecht.com
Wagner, Verein und Verband, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
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Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
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Vereinsrecht Wissen (13) Verein und Verband

(13) Verein und Verband
1. Begriffe*
Die Begriffe Verein und Verband werden im Allgemeinen wie folgt verwendet: Verein ist der in der Regel lokal agierende Zusammenschluß von Mitgliedern zu einem definierten Zweck, meist die unterste Hierar-chiestufe einer Verbandspyramide. Der Verband hingegen ist die oft übergeordnete Gliederungseinheit, an deren Spitze ein Dachverband steht, der sich allerdings nicht unbedingt so bezeichnen muß. Die Mitglieder der Vereine oder Verbände sind in diesem direkt Mitglied oder aber die einzelnen Vereine oder Verbände, die meist für sich als eingetragener Verein organisiert sind. Verein und Verband haben also als Begriffsdefinition fast die gleiche Bedeutung: Sie bezeichnen eine Vereinigung bzw. Verbindung von Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Soweit das Wort „Verband“ verwendet wird, geht dies von einem Gebilde aus Vereinen aus, zumindest mit einem Verein oder Dachverband an der Spitze. Eine ganz andere Frage ist es, ob und ab wann ein Verein in seinem Namen den Bestandteil „Verband“ führen darf. Die Zulässigkeit wird nur bei Vereinen mit einer größeren Mitgliederzahl, bei Gesamtvereinen und Vereinsverbänden bejaht (s.a. Wagner, Verein und Verband, Rn. 50 f.).
2. Bedeutung
In der Umgangs- und Gesetzessprache hat das Wort „Verband“ eine unterschiedliche Bedeutung. Soweit von der „Macht der Verbände“ gesprochen wird, kann der Verbandsbegriff z.B. auch für eine Arbeitsgemeinschaft zutreffen, zu der sich Unternehmen oder Unternehmensverbände in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft zusammengeschlossen haben. Die in Art. 164 EGBGB erwähnten Verbände sind Genossenschaften.
Die Vereinsgerichtsbarkeit oder Schiedsgerichte spielen nur in Verbänden oder großen Vereinen eine Rolle. Für Vereinsstreitigkeiten und deren Entscheidung ist ansonsten die Mitgliederversammlung zuständig. Die dabei zu beachtende formelle und materielle Rechtmäßigkeit umfaßt die Einhaltung allgemeingültiger Verfahrensgrundsätze. Aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Vereinsautonomie braucht das vereinsrechtliche Ordnungsverfahren allerdings nicht den vollen Standards gerichtlicher Verfahren zu entsprechen. Zu fordern ist jedoch ein Minimum an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der an der Entscheidung mitwirkenden Funktionsträger.
3. Zahlen und Vielfalt
Zählungen und Schätzungen gehen von ca. 9.000 bis 10.000 aktiven Verbänden in Deutschland aus. Spezielle Verbandsregister existieren nicht, aber das Lobbyistenregister des Deutschen Bundestags gibt einen guten, wenn auch nicht vollständigen Überblick, vor allem aber einen Einblick in die Vielfelt der Vereins- und Verbandswelt.
4. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Nach der Osterpause geht es Mitte April weiter: Das nächste online-webinar findet am 14.04.2021 (09:30 bis 11:00 Uhr) zum Thema Vereinsrecht sophisticated 2021: Satzungsänderungen: „Corona-Bestimmungen“ statt (kostenfrei). Am 24.04.2021 schließt sich ein weiterer 4-stündiger Intensiv-workshop zum Thema Satzungsgestaltung unter Einschluß der „Corona-Bestimmungen“ an. Die Planung für webinare in den Monaten April bis Juni finden Sie auf der Website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese Website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und aktualisiert.
5. Anmeldung
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6. Praxistip
Wir erinnern uns an letztes Jahr. Ostern war ähnlich wie heute, allerdings völlig anders. Ungewißheit und Hoffnung bewegten uns, nicht Ärger, Wut und Frust über Mißmanagement, politische Versagen und totale Unfähigkeit der Verwaltung. Was wirklich funktioniert ist das ehrenamtliche Engagement mutiger Bürger…
In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…

Ihr

Jürgen Wagner

Literatur
Website www.wagner-vereinsrecht.com
Wagner, Verein und Verband, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
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Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
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www.wagner-vereinsrecht.com <06.04.2021>

Vereinsrecht Wissen (14) Vereinsrechtliche Kompetenzordnung

1. Grundlagengeschäfte: Mitglieder(versammlung)
In der Praxis und in der Leitidee des BGB werden die Grundlagengeschäfte der Mitgliederversammlung zugeordnet; der Vorstand führt diese Beschlüsse aus. Formuliert wird dies bspw. für die Mitgliederversammlung „Diese ist als oberstes Organ die Vertretung der Mitglieder des Vereins“ und als Ergänzung hierzu: „Die Mitgliederversammlung gibt die Richtlinien für die Tätigkeit und behandelt und entscheidet alle grundsätzlichen Fragen und Angelegenheiten des Vereins verbindlich für alle Mitglieder, Gliederungen und Gremien. Sie nimmt den Bericht der Revisoren und sonstige Berichte entgegen und ist insbesondere zuständig für: (…).“ Hierzu auch Wagner, Verein und Verband, Rn. 14.
2. Kompetenz des Vorstands
Die Kompetenzen des Vorstandes werden z.B. folgendermaßen formuliert: „Der Vorstand leitet den Verein im Rahmen der Satzung und ist für die Geschäftsführung verantwortlich. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.“ Aber der Vorstand leitet den Verein nicht etwa „in eigener Verantwortung“, wie es das AktG für den Vorstand der Aktiengesellschaft vorsieht, sondern der Vereinsvorstand unterliegt den Weisungen der Mitgliederversammlung. Gerade deshalb ist es von vorneherein in Vereinen wichtig, über die Kompetenzordnung zwischen den Organen Vorstand und Mitgliederversammlung (sowie möglichereise weiteren Organen) nachzudenken und dies in der Satzung zu implimentieren.
3. Grundlagengeschäfte
In der vereinsrechtlichen Kompetenzordnung kommen der Mitgliederversammlung die Grundlagenge-schäfte zu, z.B. Satzungsänderungen (§ 33 Abs. 1 BGB), der Beschluß über die Auflösung (§ 41 BGB), die Bestellung und Abberufung des Vorstandes (§ 27 BGB) zu; der Vorstand ist für die Geschäftsführung zuständig (§ 27 BGB). Die Zuständigkeitsbereiche reichen von einer Alleinzuständigkeit der Mitgliederversammlung (eben für Grundlagengeschäfte, was die Zuständigkeit des Vorstandes auf die Vorbereitung solcher Beschlüsse reduziert), bis zu einer konkurrierenden Zuständigkeit (der Vorstand ist zuständig, sofern diese nicht der Mitgliederversammlung zusteht). Die sogenannte Holzmüller-Entscheidung des BGH (BGH 25.02.1982 – II ZR 174/80, BGHZ 83, 122 (Holzmüller)) ist auf die aufgezeigte Kompetenzordnung nicht ganz bzw. nur mit gewissen Abstrichen zu übertragen.
4. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Bereits am Mittwoch, 14.04.2021 (09:30 bis 11:00 Uhr) findet zum Thema Vereinsrecht sophisticated 2021: Satzungsänderungen: „Corona-Bestimmungen“ das nächste kostenfreie Info-webinar statt. Am 24.04.2021 schließt sich ein weiterer 4-stündiger Intensiv-workshop zum Thema Satzungsgestaltung unter Einschluß der „Corona-Bestimmungen“ an. Die Vorschau für webinare in den Monaten April bis Juni finden Sie auf der Website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese Website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und aktualisiert.
5. Anmeldung
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6. Praxistip
Umso wichtiger die Entscheidung und umso drängender das Problem: Dann sind über den Vorstand hinaus die Mitglieder gefragt. Kommunizieren geht jedoch immer.
In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…

Ihr

Jürgen Wagner

Literatur
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Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
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Vereinrecht Wissen (15) Gemeinnützigkeit - alles geklärt?

(15) Gemeinnützigkeit – alles geklärt?
1. Grundsätzliches zur Gemeinnützigkeit
Die Gemeinnützigkeit ist etwas Positives. Sie zu verlieren, ist etwas Negatives. Dies sind Postulate, über die wenig nachgedacht wird, obwohl das Nachdenken lohnt. Die Entscheidung für eine gemeinnützige Körperschaft sollte kein Automatismus, sondern bewußte Entscheidung nach vorheriger Risikoabwägung sein. Der Vorteil der Gemeinnützigkeit liegt vor allem in ihrem Steuerprivileg: Ertragsteuern fallen im ideellen Bereich nicht an, Spenden können empfangen werden. Außerdem können Lieferungen und Leistungen der gemeinnützigen Kör-perschaft außerhalb von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben umsatzsteuerlich mit dem ermäßigten Steuersatz versteuert werden (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG). Dagegen steht der Nachteil der strengen Vermögensbindung des Gemeinnützigkeitsrechts. Das Vermögen ist dem gemeinnützigen Zweck verpflichtet. Die tatsächliche Geschäfts-führung ist ebenso gebunden. Zudem birgt die Gemeinnützigkeit erhebliche zusätzliche Haftungsgefahren für ihre Organe. Zu berücksichtigen ist weiter, daß die Ertragsteuerfreiheit oft nur ein virtueller Vorteil ist, da bei vielen Körperschaften nur selten steuerpflichtige Gewinne anfallen. Fallen sie an, so kann auch die Ertragsteuer zu verschmerzen sein. In der Mehrzahl der Fälle ist die Gemeinnützigkeit dennoch ein erstrebenswerter oder notwendiger Vorteil (s. Alvermann in Wagner, Verein und Verband, Rn. 604).
2. Spezialfragen
Ist die Förderung der Allgemeinheit durch eine von einem Golfclub erwartete, aber nicht im Beitrittsformular bzw. in der Satzung festgelegte "Eintrittsspende" selbst in einer Größenordnung von 20.000 Euro nicht ausgeschlossen, wenn durchschnittlich lediglich 68% der Neumitglieder tatsächlich Eintrittsspenden in einer Höhe von rund 16.000 Euro geleistet haben und die Nichterbringung der Zahlung nicht mit Nachteilen für das einzelne Mitglied (verzögerte Aufnahme in den Verein, keine Spielberechtigung oder späterer Ausschluß aus dem Verein etc.) verbunden ist? Kann von einer Förderung der Allgemeinheit bei kostspieligen Sportarten wie z.B. Motor-, Flug- oder Segelsport auch dann noch auszugehen sein, wenn Durchschnittsverdiener sich die Vereinszugehörigkeit nicht leisten können? Das sind zwar nicht alltägliche Fragen, aber dennoch die zentrale Frage eines anhängigen Verfahrens beim BFH (BFH 19.03.2021 – V R 43/20 zur Gemeinnützigkeit eines Golfclubs und der Frage der Abgrenzung von Spenden und Aufnahmegebühren.
Luxusprobleme?
3. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Am 24.04.2021 widmet sich ein weiterer 4-stündiger Intensiv-workshop dem Thema Satzungsgestaltung unter Einschluß der „Corona-Bestimmungen“. Am 06.05.2021 schließt sich ein kostenfreies webinar zum Thema „Vereinsrecht sophisticated 2021: Satzungsänderungen – Corona-Bestimmungen“ an.
Die Vorschau für webinare in den Monaten April bis Juni finden Sie auf der Website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese Website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und aktualisiert.
4. Anmeldung
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5. Praxistip
Das Thema des Jahres ist nicht mehr das Ob und wie der virtuellen Versammlung, sondern die dauerhafte Verankerung in der Satzung. Da die längerfristigen Überlegungen wieder die Oberhand über das kurzfristige Lavieren zu bekommen scheinen läßt uns diese Tatsache etwas ruhiger der Zukunft entgegensehen.
In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…

Ihr

Jürgen Wagner

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Vereinsrecht Wissen (16) DLRG als Gesamtverein

1. DLRG: Gesamtverein
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) besteht aus mehr als 2.000 örtlichen Gliederungen in Vereinsform; Mitglied sind mehr als 550.000 Menschen. Per Definition in ihrer Satzung (und natürlich auch in der Realität) ist die DLRG ein sog. Gesamtverein. Dieser gliedert seine Organisation „nach unten“, da die Verbandsziele allein an zentraler Stelle wegen der Verbandsgröße nicht mehr verwirklicht werden können (sog. „vertikale Gliederung“). Der Gesamtverein besteht auf Bundesebene als DLRG e.V. und ist in Landes‑, Bezirks‑, Kreis- und Ortsvereine gegliedert. Der Gesamtverein hat also per Satzung Unter-gliederungen, die ihrerseits als eingetragene oder nichteingetragene Vereine organisiert sind (s.a. Wagner, Verein und Verband, Rn. 472).
2. Besonderheiten
Diese sog. Zweigvereine sind weder Organe noch in der Regel Mitglieder des Gesamtvereins. Durch die Verfassung des Hauptvereins ist diesen selbstverantwortlichen Rechtssubjekten ein Teil der Aufgaben des Gesamtvereins räumlich oder sachlich übertragen. Dementsprechend scheidet eine Haftung des Gesamtvereins für das Handeln des Zweigvereins in seinem Wirkungsbereich aus. Für deliktische Handlungen ihrer Organmitglieder und Verrichtungsgehilfen im Rahmen ihres Wirkungsbereichs haftet ausschließlich die selbständige Untergliederung. Obwohl die Untergliederung in der Satzung des Gesamtvereins verankert ist, ist ihre Leitung nicht zugleich besonderer Vertreter des Hauptvereins im Sinne der §§ 30 und 31 BGB (s.a. Wagner, Organisationsform Gesamtverein, npoR 2020, 185).
3. Gestufte Mehrfachmitgliedschaft
Im Unterschied zu den Vereinsverbänden sind die Mitglieder der in Vereinsform bestehenden Untergliederungen auch Mitglieder des Zentralvereins. Der Verbandsaufbau führt zu gestuften Mitgliedschaften oder Mehrfachmitgliedschaften. Von den „gewöhnlichen“ Vereinen unterscheidet sich der Gesamtverein DLRG dadurch, daß nur auf der örtlichen Ebene durch die Mitglieder eine Mitgliederversammlung gebildet wird, ansonsten übernimmt deren Funktion eine Delegiertenversammlung. Die Delegierten können unmittelbar oder mittelbar von allen Mitgliedern bestimmt werden, also auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene.
4. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Am 06.05.2021 befaßt sich unser kostenfreies webinar mit dem Thema des Jahres: „Vereinsrecht sophisticated 2021: Satzungsänderungen – Corona-Bestimmungen“. Am 12.05.2021 wird ein „großes“ webinar DLRG als Gesamtverein – Fragen und Antworten folgen, damit innerhalb der DLRG dem Präsidenten der DLRG Achim Haag und der Vizepräsidentin der DLRG (und vorauss. Präsidentin ab Oktober 2021) Ute Vogt Fragen gestellt werden können (gerne vorab an juergen.wagner@dlrg.de).
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6. Praxistip
In mehreren Vereinen Mitglied zu sein führt manchmal zu Interessenkonflikten. Als Vorstandsmitglied auf mehreren Ebenen im Gesamtverein muß man dies aushalten und kommunizieren.
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Beratung und Begleitung im Vereins- und
Verbandsrecht
Seestrasse 33, Villa Prym, D-78464 Konstanz
wagner@wagner-vereinsrecht.com
www.wagner-vereinsrecht.com <26.04.2021>

Vereinsrecht Wissen (17) Gerichtsentscheidungen...

(17) Gerichtsentscheidungen…
1. „Vor Gericht zerren“

Es gibt jährlich im Vereins- und Verbandsrecht – über alle Gerichtsbarkeiten hinweg – sicher keine vierstellige Zahl von Gerichtsurteilen. Im Verhältnis zur Anzahl von Vereinen in Deutschland (alleine über 600.000 eingetragene Vereine) und den Befürchtungen der Vereinsvorstände über allfällige Haftungsfragen und mögliche Anfechtungen und sonstige Risiken der Vereinsarbeit ist dies eine verschwindend geringe Anzahl.

2. Feststellungsklage
Zur juristischen Theorie: „Beschlußmängel können lediglich mit der Feststellungsklage angegriffen werden. Festgestellt wird, daß der satzungsändernde Beschluß wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung nichtig ist. Die Klage eines Mit-glieds, die auf die Feststellung gerichtet ist, daß ein satzungsändernder Beschluß nichtig ist, ist grundsätzlich zulässig. Das Vereinsmitglied hat einen Anspruch darauf, daß der Verein nur in den Grenzen tätig wird, die Gesetz und Satzung setzen. Das Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO steht außer den Mitglie-dern des Vereins auch seinen Organen und den Organmitgliedern zu.“ (Wagner, Verein und Verband, Rn. 215).

3. Praxis
Vor kurzem schrieb ich in einer gerichtlichen Auseinandersetzung zweier Vereine: „Ich hatte Ihnen meinen persönlichen Standpunkt als Vereinsvorsitzender (der ich andernorts ebenfalls bin) dargelegt: Ich lege nicht den geringsten Wert auf Mitglieder, die mich als Verein „vor Gericht zerren“. Möglich wäre es durchaus, daß andere dies ebenfalls so sehen.“ Vereinsvorstände, aber auch einfache Mitglieder sehen das in der Regel auch so: Streithansel sind out.
Innerhalb der DLRG schaffen wir das bei immerhin gut 550.000 Mitgliedern in weit über 2.000 Gliederungen. Nur eine Handvoll Schiedsgerichtsverfahren und fast noch weniger Verfahren bei der staatlichen Gerichtsbarkeit stören den „Vereinsfrieden“ – offensichtlich ein hohes Gut.

4. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Am 06.05.2021 befaßt sich unser kostenfreies webinar mit dem Thema des Jahres: „Vereinsrecht sophisticated 2021: Satzungsänderungen – Corona-Bestimmungen“. Am 12.05.2021 wird ein „großes“ webinar DLRG als Gesamtverein – Fragen und Antworten folgen, damit innerhalb der DLRG dem Präsidenten der DLRG Achim Haag und der Vizepräsidentin der DLRG (und vorauss. Präsidentin ab Oktober 2021) Ute Vogt Fragen gestellt werden können (gerne vorab an juergen.wagner@dlrg.de). Achim Haag wird sich mit der Kontaktaufnahme zur Kommune befassen, Ute Vogt zur Compliance innerhalb der DLRG.
Die Vorschau für webinare in den Monaten Mai bis Juni finden Sie auf der Website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese Website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und aktualisiert.
5. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu Online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.com.
6. Praxistip
In mehreren Vereinen Mitglied zu sein führt manchmal zu Interessenkonflikten.Diese kann man in der Regel auch friedlich lösen.
In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…

Ihr

Jürgen Wagner

Literatur
Website www.wagner-vereinsrecht.com
Wagner, Verein und Verband, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
Verbandsrecht
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Vereinsrecht Wissen (18) Eine Frage der Entlastung

(18) Eine Frage der Entlastung
1. „Vorweggenommene Entlastung“
Der Vorstand tut gut daran, in einem vertrauensvollen Miteinander zwischen Vorstand und Mitgliederver-sammlung wichtige Geschäfte im Vornhinein durch die Mitgliederversammlung beschließen zu lassen, um so eine „vorweggenommene Entlastung“ zu erhalten. Voraussetzung ist hier im besonderen Maße, daß der Vorstand auf alle Eventualitäten hinweist und vollständig und umfassend informiert. Ein satzungswidriges Verhalten des Vorstands wird durch das Einverständnis der Mitgliederversammlung oder die Mitwirkung eines anderen zuständigen Vereinsorgans nicht entschuldigt (Wagner, Verein und Verband, Rn. 279 ff.).
2. Anspruch auf Entlastung
Bei der Beschlußfassung über die Entlastung haben die Stimmberechtigten darüber zu entscheiden, ob die Tätigkeit der Organmitglieder im abgelaufenen Geschäftsjahr zu billigen ist, sie eine „glückliche Hand“ bewiesen haben und ihnen das Vertrauen für ihre zukünftige Tätigkeit auszusprechen ist. Dabei ist zu beachten, daß eine Versagung der Entlastung nur bei schwerwiegenden und eindeutigen Satzungs- oder Gesetzesverstößen der Organe in Betracht kommt. Der Entlastungsbeschluß kann auch auf eingegrenzte Zeiträume beschränkt werden; er kann auf einzelne Geschäfte oder Geschäftsbereiche beschränkt werden.
Einen Anspruch auf Entlastung hat der Vorstand grundsätzlich nicht, dies wäre mit ihrem Zweck nicht vereinbar da sich eben Vertrauen nicht erzwingen läßt. Ein Anspruch würde lediglich bestehen, wenn dies in der Satzung verankert wäre oder wenigstens ein Vereinsgewohnheitsrecht bestünde.
3. Verzicht auf Ansprüche
Die Entlastung ist die Billigung der bisherigen Amtsführung und der Ausspruch des Vertrauens für die Zukunft. Mit der Entlastung verzichtet die Mitgliederversammlung für die Dauer der Entlastungsperiode auf die Kündigungsmöglichkeiten gegenüber dem Vorstand sowie auf alle Schadensersatzansprüche, soweit diese bei sorgfältiger Prüfung erkennbar gewesen sind.
Es muß noch einmal betont werden: Das Vorstandsmitglied darf bei (seiner) Entlastung nicht mitstimmen – auch eine Enthaltung ist aber eine Stimmabgabe. Da die Entlastung die Billigung der Geschäftsführung ist und es um eventuelle Ansprüche des Vereins gegen Vorstandsmitglieder geht, dürfen alle Vorstandsmitglieder (auch in der Entlastungsperiode ausgeschiedene und daher nicht mehr im Amt befindliche) wegen dem Verbot des „Richtens in eigener Sache“ bei einer Gesamtentlastung nicht mitstimmen. Auch die Satzung kann dieses Verbot nicht aufheben.
4. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Am 12.05.2021 wird ein „großes“ webinar zum Thema DLRG als Gesamtverein – Fragen und Antworten organisiert, damit innerhalb der DLRG dem Präsidenten der DLRG Achim Haag und der Vizepräsidentin der DLRG (und vorauss. Präsidentin ab Oktober 2021) Ute Vogt Fragen gestellt werden können (gerne vorab an juergen.wagner@dlrg.de). Achim Haag wird sich mit der Kontaktaufnahme zu den Kommunen befassen, Ute Vogt zur Compliance innerhalb der DLRG. Den vereinsrechtlichen Teil übernimmt Jürgen Wagner; er stellt die wesentlichen Regeln und Regulierungen innerhalb des Gesamtvereins DLRG dar.
Die Vorschau für webinare in den Monaten Mai bis Juni finden Sie auf der Website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese Website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und aktualisiert.
5. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu Online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.com.
6. Praxistip
Das Team der Entlastung zeigt wie schwierig die Frage des Vertrauens zu beantworten ist. In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…

Ihr

Jürgen Wagner

Literatur
Website www.wagner-vereinsrecht.com
Wagner, Verein und Verband, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
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Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
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2020

Vereinsrecht Wissen (42) Vereine und Verbände – Bilanz zum Jahresende

(42) Vereine und Verbände – Bilanz zum Jahresende
1. Status
607.995 eingetragene Vereine in Deutschland (31.12.2019) und noch einmal ca. 350.000 nichteingetragene Vereine haben ein bewegtes Jahr hinter sich. Das Wesen des Vereins ist neben der grundgesetzlich garantierten Vereinigungsfreiheit die nun ebenfalls auf der Basis des Grundgesetzes eingeschränkte Versammlungsfreiheit. Dies hat Konsequenzen, die nicht nur kurzfristig deutlich werden: Fehlende Einnahmen, eingeschränktes oder ausfallendes Training, Einschränkungen bei der Aus- und Fortbildung.
2. Langfristige Konsequenzen
Neben den Horrorszenarien der Auflösung oder der (drohenden) Insolvenz oder noch schlimmer, deren Verschleppung droht ein Mitgliederschwund und damit auch ein Nachwuchsmangel. Wenn virtuelle Vereinsversammlungen rüberkommen wie Homeschooling bremst dies jegliche Attraktivität, wird aufregend wie virtuelles Hallenhalma.
3. Positiv denken…
macht krank, wenn es zuviel des Guten ist, so der erste Buchtitel zum Thema bei Dr. Google. Dennoch überrascht die Vielzahl und Vielfalt der Angebote, die Vereine auch in diesen Krisenzeiten für ihre Mitglieder machen. Die Basis hierfür ist zielgerichtete Kommunikation, die auch Spaß machen und motivierend wirken kann. Ein Beispiel ist der DFB, immerhin Dachorganisation von knapp 25.000 Vereinen mit seiner „Erlebniswelt“ auf dfb.de, außerdem „Mitmachen“ bei der DLRG (dlrg.de). Es gibt tausende von Beispielen die Mut machen.
4. Positiv handeln!
Wo können persönliche Angelegenheiten und Dinge des täglichen Lebens besser gestaltet werden als in Gemeinschaften wie Vereinen und Verbänden? Auch wenn Vereinigungsfreiheiten eingeschränkt werden kann die Stimme der Vereine und Verbände immer noch gehört werden. 
5. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Die vorläufige Planung für webinare in den ersten Monaten des nächsten Jahres steht bereits und wird in der Planung weiter verfeinert. Näheres und Aktuelles auf der Website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese Website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und aktualisiert.
Am 13. Januar 2021 um 09:30 Uhr findet bereits das erste kostenlose webinar statt zum Thema „Vereinsrecht 2021: Anstehende Fragen in 2021 - Neueste Entwicklungen“
6. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu Online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.com.
7. Praxistip
Mit der letzten Ausgabe dieses Jahres wird es Zeit, allen Lesern mit deren Freunden, Familien und Vereinskollegen Glück, Gesundheit und ein aufregendes Neues Jahr zu wünschen.

In diesem Sinne: Schauen Sie nach vorne, bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…
Ihr

Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-vereinsrecht.com
Wagner, Verein und Verband, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
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Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
Verbandsrecht
Seestrasse 33, Villa Prym, D-78464 Konstanz
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Vereinsrecht Wissen (41) Ruhen der Mitgliedschaft

(41) Ruhen der Mitgliedschaft
1. Aussetzen von Rechten und Pflichten
Satzungsbestimmungen, wonach die Mitgliedschaft bei Eintritt bestimmter Bedingungen ruht, sind ohne weiteres zulässig. In dieser Zeit ruhen die Rechte, aber auch die Pflichten des Mitglieds. Bei Verwirklichung des festgelegten Sachverhalts tritt das Ruhen automatisch ein; einer Feststellung durch den Vorstand bedarf es jedoch nicht. Das Ruhen der Mitgliedschaft ist aber nicht zu verwechseln mit dem zeitweisen Ausschluß; in dieser Zeit ist die Mitgliedschaft beendet.
2. Keine Suspendierung
Diese Ruhendphase ist ebenfalls nicht zu verwechseln mit der Suspendierung des Vorstandsmitglieds, bei dem es um eine Amtsenthebung geht, was zunächst am Mitgliedschaftsstatus nichts ändert, allerdings den späteren Ausschluß oft nach sich zieht. Das Ruhen der Mitgliedschaft wird oft etwa bei längeren Auslandsaufenthalten eines Mitglieds oder bei Beitragsrückständen trotz erfolgter Mahnung vorgesehen. Während der Phase des Ruhens der Mitgliedschaft ist also diese nicht etwa beendet, sondern das Mitglied ist nicht berechtigt, aber auch nicht verpflichtet, seine Rechte und Pflichten im Verein wahrzunehmen.
3. Zweifelsfragen
Vereinzelt wird angemerkt, diese Phase müßte zeitlich genau bestimmt sein. Warum dies so sein müßte, erschließt sich allerdings nicht: Sieht eine die Satzung das Ruhen einer Mitgliedschaft überhaupt vor, so kann diese zeitlich bestimmt sein, muß es aber nicht, das Ruhen kann ggf. an das Erreichen eines sportlichen Zieles oder der Erfüllung sonstiger Bedingungen geknüpft sein. Das Ruhen einer Mitgliedschaft wird entweder zwischen Verein und Mitglied individuell vereinbart oder aber von der Satzung vorgegeben. Eine zeitlich exakte Vorgabe ist für die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen oder Regelungen nicht erforderlich.

4. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Die vorläufige Planung für webinare in den ersten Monaten des nächsten Jahres steht bereits und wird in der Planung weiter verfeinert. Näheres und Aktuelles auf der Website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese Website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und aktualisiert.
5. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu Online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.com.
6. Praxistip
Noch einmal: Die Kommunikation der Mitglieder von Vereinen und Verbänden untereinander ist vielfältig und wird es auch bleiben. Die Kommunikation des Vorstandes mit den Mitgliedern kann manchmal verbessert werden – durch Berichte, Informationen oder schlichte Grußbotschaften – vor Weihnachten sowieso!

In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…
Ihr

Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
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Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
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Vereinsrecht Wissen (40): Etwas Statistik

(40) Etwas Statistik
1. Anzahl der Vereine

Zum Ende des Jahres 2019 waren in Deutschland 607.197 Vereine in Vereinsregistern eingetragen. Im Vorjahr waren es noch 605.223. Dies hat die sog. Geschäftsübersicht der Amtsgerichte für 1995-2019 ergeben, die leider immer erst im letzten Quartal des Folgejahres erscheint (16.10.2020). Zu dieser Zahl kommen Schätzungen dazu: Die Anzahl der nichteingetragenen Vereine.
Mancher Großverein wächst einfach immer weiter, unbeeindruckt von jeglichem Gegenwind meldete der ADAC zum 31.12.2019 21.205.353 Mitglieder, der DFB zum 15.06.2020 leicht geschrumpft insgesamt 7.169.327 Mitglieder in 24.481 Vereinen. Der DOSB bekennt sich ausdrücklich zum Plural der „Mitgliedschaften“ von 88.348 Vereinen mit 27.566.608 Mitgliedschaften. Doppelmitgliedschaften blähen die Zahlen natürlich auf.
2. In der Schweiz geht’s schneller
Tatsächlich liegt die Statistik über die in der Schweiz im Handelsregister eingetragenen Gesellschaftsformen regelmäßig in der ersten Woche Januar des Folgejahres vor. Es scheint also zu gehen: 9.846 eingetragene Vereine in der Schweiz um 01.01.2020.
Das Amt für Statistik in Liechtenstein hat sich mit dem Statistischen Jahrbuch ebenfalls von Mai auf Februar vorgearbeitet. In Österreich meldet Statistik Austria per 31.12.2018 124.627 eingetragene Vereine; für 2019 sind keine Zahlen zu finden.
3. Anzahl der Vereinsverbote
Das Privatrecht regelt in §§ 21-79 BGB das Recht der Vereine, während das Öffentliche Recht mit dem sog. Vereinsgesetz bspw. Vereinsverbote regelt. Das BMI hat die Zahlen der Vereinsverbote nun auf seiner Website veröffentlicht: 20 im Phänomenbereich Rechtsextremismus, 14 im Bereich Islamismus, 93 Verbote aus dem Bereich Ausländerextremismus sowie 33 Verbote strafgesetzwidriger Art (Rockervereinigungen oder organisierte Kriminalität), meist angefochten und dann vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Im Verfassungsschutzbericht können diese ebenfalls nachvollzogen werden.
4. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
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5. Anmeldung
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6. Praxistip
Vereinsleben besteht nicht nur aus Versammlungen, egal ob virtuell oder als „Seh-Sitzung“. Die Kommunikation der Mitglieder untereinander ist vielfältig und wird es auch bleiben. Die Kommunikation des Vorstandes mit den Mitgliedern kann manchmal verbessert werden – durch Berichte, Informationen oder schlichte Grußbotschaften – vor Weihnachten sowieso!

In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…
Ihr

Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
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Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
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www.wagner-vereinsrecht.com <07.12.2020>

Vereinsrecht Wissen (39) Versammlungen...

(39) Versammlungen…
1. Präsenz-, hybride und virtuelle Versammlung
Fragen rund um die eingeschränkte Möglichkeit, Präsenzversammlungen durchzuführen und die damit einhergehenden Einschränkungen der Mitgliederrechte haben die Vereine mehr denn je in diesem Jahr beschäftigt. Auch uns Berater hat dies umgetrieben. Es wird im nächsten Jahr weiterhin so bleiben, zumal eine zunehmende Anzahl von Vorstandsmitgliedern erkannt haben, daß in der Möglichkeit, hybride oder virtuelle Versammlungen durchzuführen, ein enormes Potential steckt.
2. Was ist überhaupt eine Versammlung?
Im Referentenentwurf zum künftigen „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)“ soll es laut Prof. Noack (Rechtsboard des Handelsblatts, 26.11.2020) künftig heißen: „Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefasst.“ (§ 109 Abs. 1 HGB-E). „Diese Bestimmung irritiert auf den ersten Blick, denn warum soll die bislang freie Beschlussfindung der Personenhandelsgesellschafter nunmehr „in Versammlungen“ gezwängt werden? Gerade das Pandemiejahr 2020 hat doch gezeigt, wie es auch ohne ein (weithin untersagtes) Präsenztreffen geht. Die Begründung hellt indes auf: „Eine Versammlung liegt danach vor, wenn mehrere Personen zu einem bestimmten Zweck, aber nicht notwendigerweise an einem bestimmten Ort, zusammenkommen. Das Gesetz lässt es daher zu, Beschlüsse sowohl in einer Präsenzversammlung als auch einer virtuellen Versammlung, also beispielsweise einer Telefon- oder Videokonferenz, zu fassen.“ Der Begriff der Versammlung wird also sehr weit gefasst, wenn er auch die Telefonkonferenz einschließt. So weit ist die Lehre und Rechtsprechung dazu, was „Versammlung“ wohl bedeutet, im übrigen Vereins- und Gesellschaftsrecht noch nicht. Es ist also zu befürchten, daß es zu einem Spagat zwischen Gesetzeswortlaut und Gesetzesbegründung kommt.“
3. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
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4. Anmeldung
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5. Praxistip
Vereinsleben besteht nicht nur aus Versammlungen, egal ob virtuell oder als „Seh-Sitzung“. Die Kommunikation der Mitglieder untereinander ist vielfältig und wird es auch bleiben. Die Kommunikation des Vorstandes mit den Mitgliedern kann manchmal verbessert werden – durch Berichte, Informationen oder schlichte Grußbotschaften.*

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Literatur (Auswahl)
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Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
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www.wagner-vereinsrecht.com <30.11.2020>

Vereinsrecht Wissen (38): Nix als Formulare?

(38) Nix als Formulare?
1. Hilfe für Vereine
Das Land Baden-Württemberg hat ihr Corona-Hilfsprogramm für gemeinnützige Vereine um weitere 5 Monate bis zum 31.03.2021 verlängert. Jeder gemeinnützige Verein mit Sitz in Baden-Württemberg, der Corona-bedingte Einnahmeausfälle oder Liquiditätsengpässe verzeichnet, kann einen Antrag auf eine einmalige Förderung von max. 12.000 EUR stellen. Dies muß nicht zurückbezahlt werden, der Verein muß jedoch zustimmen, daß das Finanzamt den Antrag später prüfen darf.
2. Nachweise
Neben der Glaubhaftmachung des finanziellen Engpasses müssen der Freistellungsbescheid, ggf. Zuwendungs- oder Ablehnungsbescheide anderer Stellen sowie eine Glaubhaftmachung entgangener Einnahmen dem Antrag beigefügt werden, außerdem der Jahresabschluß von 2019. Wie der „Nachweis über Maßnahmen zur Reduzierung des Liquiditätsengpasses“ geführt werden soll, bleibt im Dunkeln und scheint wieder ein kleines bürokratisches Gespenst zu sein oder zu werden. Auch der Nachweis über die „Höhe der liquiden Mittel und Rücklagen bzw. der unabweisbaren zweckgebundenen Ausgaben“ wird die Schatzmeister ordentlich rotieren lassen.
3. Fazit
Warum die „Novemberhilfe“ sich auf den November des Vorjahres und nicht auf den Jahresdurchschnitt des Jahres 2019 bezieht, bleibt ebenfalls das Geheimnis der Erfinder. Man hörte in den letzten Tagen, daß Gelder teilweise erst Ende November ausgezahlt werden können, Soforthilfe kommt also später. Gesetzliche Regeln und vermeintliche Hilfen sind zum Teil wenig durchdacht. Bei vielen der gut gemeinten und teilweise dann schlecht gemachten Hilfen folgt ein bürokratischer Rattenschwanz und eine Vorweg-Zustimmung der späteren Überprüfung des Finanzamts. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
4. Aktuelle Links
Online-Antrag Corona-Hilfe:
https://www.service-bw.de/web/guest/prozessdurchfuehrung/-/aufgaben/process/216921051
Vertiefende Informationen mit FAQ:
https://www.service-bw.de/web/guest/leistung/-/sbw/CoronaHilfen+fuer+Vereine+beantragen-6004285-leistung-0#sb-id-toc-block6
5. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Wir bieten am 26.11.2020, 18:00-19:30 Uhr ein weiteres Online-Seminar zu aktuellen Fragen des Vereinsrechts, nämlich zur Organisation und dem Ablauf von virtuellen und hybriden Versammlungen an. Näheres auf der Website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese Website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und aktualisiert.
6. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu Online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.com.
7. Praxistip
Für jeden Vereinsvorstand ist Kreativität und sprichwörtlicher guter Rat gefragt. „Rechtssichere“ Gestaltung ist gar nicht so schwer wie es auf den ersten Blick erscheint. Außer beim Ausfüllen von Formularen.

Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…
Ihr
Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-vereinsrecht.com
Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
Verbandsrecht
Seestrasse 33, Villa Prym, D-78464 Konstanz
wagner@wagner-vereinsrecht.com
www.wagner-vereinsrecht.com <19.11.2020>

Vereinsrecht Wissen (37): Hybride Versammlungen

Vereinsrecht Wissen (37): Hybride Versammlungen
1. …scheinen der Hit des Jahres zu werden

Das CoronaG vom 27.03.2020, zuletzt durch Gesetz vom 20.10.2020 verlängert („GesRGenRCOVMVV, BGBl. I 2020, 2258“) verlängert, hat anstatt Präsenzveranstaltungen virtuelle Veranstaltungen für Vereine und Verbände ermöglicht, sagt aber direkt nichts über hybride Veranstaltungen aus, also Kombinationen von Präsenzveranstaltung (absurd: wohl mindestens mit dem am „Versammlungsort“ anwesenden Versammlungsleiter) und einer virtuellen Versammlung.
2. Hybride Versammlung
Für viele Vereine hat es sich – schon lange vor Corona – als zweckmäßig erwiesen, zur Einladung zu einer Präsenzsitzung zusätzlich auch für ein virtuelles Meeting einzuladen, da nicht jeder jern Termin wahrnehmen kann, sei es er ist krank, studiert an einem anderen Ort oder hat in der klimasensiblen Zeit schlicht keine Lust zu reisen, will aber doch an der Versammlung teilnehmen. Es bedarf einer Technik, die sicher weit verbreitet sein dürfte (laptop, tablet oder handy) und der Einladende muß über eine Viedeokonferenz-Software verfügen, die oftmals auch gratis ist.
3. …auch im nächsten Jahr!
Unabhängig von den Corona-Unken, die für die nächsten Monate alles Mögliche vorhersagen wissen wir, daß wir darüber echt wenig wissen. Pragmatisch wird es aber aus den gen. Gründen sein, beide Welten vorzuhalten und hybride Versammlungsformen zu ermöglichen. Auch wenn sie vieles nicht ersetzen, was Menschen mögen: den direkten Kontakt, touristische Ausflüge und nicht zu vergessen Speis und Trank. Also: Viele früher geschlossenen Veranstaltungen können dadurch dem geneigten Zuschauer, vielleicht aber auch dem eigenen Vereinsmitglied geöffnet werden.
4. Aktuelle Literatur
FAQ „Gremien in der DLRG“, s. www.wagner-vereinsrecht.de.
Schwenn/Blacher, Virtuelle Mitgliederversammlungen und Gremiensitzungen von Vereinen und Stiftungen – ein Praxisleitfaden, npoR 2020, 154
Wagner, Verein und Verband, Rn. 270, 304 ff. zu Satzungsdurchbrechungen
5. online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Wir bieten am 11.11.2020, 09:30-11:00 Uhr, dem 18.11.2020, 10:00-11:30 Uhr sowie am 26.11.2020, 18:00-19:30 Uhr online-Seminare zu aktuellen Fragen des Vereinsrechts, nämlich zur Organisation und dem Ablauf von virtuellen und hybriden Versammlungen an. Näheres auf der website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und vervollständigt.
6. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.de.
7. Praxistip
Für jeden Vereinsvorstand ist Kreativität und sprichwörtlicher guter Rat gefragt.

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Ihr
Jürgen Wagner
Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-vereinsrecht.com
Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
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Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
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Vereinsrecht Wissen (36) Gremien in einem Verband

(36) Gremien in einem Verband
1. Muß eine Jahreshauptversammlung in diesem Jahr stattfinden?
Wir haben dies bereits in No. 31 eindeutig beantwortet. Der Gesetzgeber hat Hilfe geleistet, zuletzt durch Verlängerung des CoronaG bis 31.12.20121 (pardon: „GesRGenRCOVMVV vom 20.10.2020, BGBl. I 2020, 2258“). Also ist Eigeninitiative der Vereinsvorstände gefragt.
2. Zusammenlegung mit der JHV 2021?
Das Amtsgericht Freiburg hat unglücklicherweise ein Merkblatt herausgegeben, das diesen Eindruck erweckt, indem sie geschrieben haben, „aus registergerichtlicher Sicht“ spreche nichts dagegen, Mitgliederversammlungen von 2020 mit denen von 2021 zusammenzulegen. Aber Vorsicht: Amtsgerichte führen das Vereinsregister und prüfen Satzungen. Sie haben ansonsten nichts zuzulassen und schon gar nicht etwas zu verbieten.
3. Ist es ein Aufruf zur Revolution…
…wenn man die These wagt, daß punktuelle Satzungsdurchbrechungen (z.B. müßte die Durchführung einer Briefwahl in der Satzung vorgesehen sein, ist es aber nicht und wird trotzdem organisiert) angesichts eines blödsinnigerweise „lockdown light“ genannten Zustandes hinzunehmen sind?
4. Aktuelle Literatur
FAQ „Gremien in der DLRG“, s. www.wagner-vereinsrecht.de.
Wagner, Verein und Verband, Rn. 270, 304 ff. zu Satzungsdurchbrechungen
5. online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Innerhalb der DLRG (allerdings auch verbandsübergreifend) bieten wir am 11.11.2020, 09:30-11:00 Uhr und am 26.11.2020, 18:00-19:30 Uhr ein online-Seminar zu aktuellen Fragen des Vereinsrechts, nämlich zur Organisation und dem Ablauf von virtuellen Versammlungen an. Näheres auf der website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und vervollständigt.
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7. Praxistip
Für Mitglieder ohne Internet kann man zusätzlich eine schriftliche Stimmabgabe vorbereiten und eine Art Briefwahl durchführen. Man kann also eine rein virtuelle Versammlung machen aber man kann sie auch kombinieren mit anderen Alternativen wie hybride Veranstaltung, rein virtuelle Veranstaltung oder die Beschlußfassung außerhalb von Versammlungen (Briefwahl, Umlaufbeschluß etc.). Hier ist Kreativität und sprichwörtlicher guter Rat gefragt.

Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…
Ihr
Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
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Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
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Vereinsrecht Wissen (35) Stimmverbote

(35) Stimmverbote
1. Bestehen Stimmverbote?

Bei jeder einzelnen Beschlußfassung, d. h. Abstimmung, ist genau darauf zu achten, ob Stimmverbote bestehen. Der oder die Betroffene/n dürfen nicht abstimmen, sind daher von der Anzahl der Stimmberechtigten insoweit abzuziehen. Eines der wichtigsten Stimmverbote ist die Abstimmung über die Entlastung , d. h. der Verzicht auf Ansprüche des Vereins gegenüber seinen Vorstandsmitgliedern, bei denen der Vorstand auf keinen Fall mitstimmen darf (auch nicht mit einer Enthaltung).
2. Mit den Stimmen des Betroffenen
In einem Fall des KG Berlin (03.03.2014 – 12 W 73/13, ZStV 2014, 146) ging es um ein Vorstandsmitglied, dessen Ausschluß aus dem Verein beantragt wurde. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ging denkbar knapp mit 2:1 Stimmen für den Ausschluß aus. Die Versammlungsleiterin hatte den Betroffenen zuvor vom Stimmrecht ausgeschlossen. Das KG Berlin sah darin einen Verstoß gegen § 34 BGB, da dessen Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten. Nach § 34 BGB ist ein Mitglied nur dann nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder die Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft. Diese Voraussetzungen liegen aber im Fall eines Vereinsausschlusses nicht vor. Das Vorstandsmitglied sei deswe-gen in der Mitgliederversammlung auch bei der Abstimmung über den eigenen Vereinsausschluß stimmberechtigt gewesen.
3. Das leidige Thema Entlastung
Leider läßt sich häufiger beobachten, daß die betroffenen Vorstandsmitglieder bei der Entlastung mitstimmen (freilich mit Enthaltung), obwohl § 34 BGB das Stimmrecht ausdrücklich ausschließt. Ein gesetzwidriges Vereinsgewohnheitsrecht ist aber auszuschließen.

4. Aktuelle Literatur

Wagner, Verein und Verband, Rn. 207, 352
Wagner, Vereins- und Verbandsrecht 2020, steueranwaltsmagazin 2020, 112 mit weiteren neueren Rechtsprechungsbeispielen
5. webinare zu vereinsrechtlichen Themen
Innerhalb der DLRG (allerdings auch verbandsübergreifend) bieten wir am 24.10.2020 ein online-Seminar zu aktuellen Fragen des Vereinsrechts an. Näheres auf der website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und vervollständigt.
6. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.de.
7. Praxistip
Derjenige, der die Entlastung vorschlägt und zur Abstimmung stellt, sollte Mitglied sein…
Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…

Ihr
Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-vereinsrecht.com
Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
Verbandsrecht
Seestrasse 33, Villa Prym, D-78464 Konstanz
wagner@wagner-vereinsrecht.com
www.wagner-vereinsrecht.com <19.10.2020>

Vereinsrecht Wissen (34) Compliance im Verein und Verband

(34) Compliance im Verein und Verband
1. Compliance-Systeme
Ein Compliance-System muß auch in Großvereinen und Verbänden eingerichtet werden. Der Fokus darf jedoch nicht nur auf die Einrichtung gelegt werden, wichtig sind vor allem die fortlaufende Überwachung und Weiterentwicklung. Der Gesetzgeber erlegt den Vorstandsmitgliedern zwar nicht die Pflicht auf, ein Compliance-System einzurichten. Dennoch besteht die gesetzliche Pflicht für den Vorstand, bei der Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Nur vermeintlich wird in dieser Frage nicht der gleiche Sorgfaltsmaßstab wie bei dem Geschäftsführer einer GmbH oder dem Vorstand einer AG angelegt werden. Dieser reduzierte Sorgfaltsmaßstab gilt für die ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder bei der Frage, ob ein Compliance-System eingeführt wird wohl kaum.
2. Die Vorstandspflichten
Ein gewissenhafter und sorgfältig handelnder Vorstand verhält sich gesetzestreu, erfüllt die sich aus den gesetzlichen Vorschriften ergebenden Verpflichtungen gegenüber dem Verein (interne Pflichtenbindung) und befolgt als Organ alle weiteren einschlägigen Rechtsnormen, die dem Verein im Verhältnis zu Dritten ein bestimmtes Verhalten vorschreiben (externe Pflichtenbindung). Die Legalitätspflicht des Vorstands beschränkt sich jedoch nicht darauf, eigene Gesetzesverstöße zu unterlassen, sondern fordert als Reflex aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht auch, aktive Vorkehrungen gegen Verstöße von Vereins- oder Verbandsmitgliedern zu treffen (Legalitätskontrollpflicht).
3. Organisatorische Maßnahmen
Die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen umfassen nicht das „Ob“, sondern lediglich das „Wie“. Die konkrete Ausgestaltung obliegt dem Ermessen des Vorstands. Nicht jeder einzelne Compliance-Verstoß bedeutet eine Haftung des Vorstands; das System muß jedoch geeignet sein, Rechtsverstöße grundsätzlich zu vermeiden. Erforderlich ist intern eine klare Zuständigkeit für das Thema Compliance auf Vorstandsebene und der Durchgriff in Form von Weisungsbefugnissen oder Sanktionsmöglichkeiten.
4. Aktuelle Literatur
Wagner, Vereins- und Verbandsrecht 2020, steueranwaltsmagazin 2020, 112 mit weiteren neueren Rechtsprechungsbeispielen
5. webinare zu vereinsrechtlichen Themen
Innerhalb der DLRG (allerdings auch verbandsübergreifend) bieten wir am 15.10.2020 ein online-Seminar zu aktuellen Fragen des Vereinsrechts an. Näheres auf der website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und vervollständigt.
6. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.de.
7. Praxistip
Compliance-Management-System bestehen vor allem aus den Teilen „Vorbeugen, Erkennen und Reagieren. Der Vorstand ist nach wie vor verpflichtet, für eine Organisation zu sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Vereins jederzeit ermöglicht. Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…
Ihr
Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
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Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
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Beratung und Begleitung im Vereins- und Verbandsrecht
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www.wagner-vereinsrecht.com <12.10.2020>

Vereinsrecht Wissen (33) Auch Gerichte bekommen Watschn

1. Das Bundesverfassungsgericht…
sonst oft vornehm zurückhaltend, ist neulich der Kragen geplatzt. In der Entscheidung vom 20.05.2020 (2 BvR 121/14) hebt es die Entscheidung des Kammergerichts Berlin (KG Berlin 10.09.2013 – 7 U 131/12) auf, das wiederum eine Entscheidung des parteiinternen Schiedsgerichts der SPD aufgehoben hat. Die Senate des Kammergerichts Berlin haben in den Jahren ab 2012 zahlreichen Vereinen das Fürchten gelehrt, indem sie die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen als unzulässig einstuften und ihnen die Rechtsfähigkeit entzogen. Dem hat der Bundesgerichtshof in seinen sog. Kita-Entscheidungen ein Ende gesetzt (BGH-Entscheidungen jeweils vom 16.05.2017: II ZB 6/16, 7/16 und 9/16).
2. … verteilt Watschn
Abgesehen davon, daß die Wortwahl des BVerfG ungewohnt deutlich ist („(…) unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß er auf sachfremden Erwägungen beruht“) (…) ist dies ein wichtiges Urteil zur Vereinsautonomie und der damit verbundenen eingeschränkten Überprüfbarkeit der eigenen Vereinsgerichte.
3. Kostprobe
Ein kleiner Auszug: „(…) Diese Maßstäbe verkennt die hier angegriffene Entscheidung grundlegend. Das Kammergericht führt zwar selbst aus, daß bei der Überprüfung parteischiedsgerichtlicher Disziplinarmaßnahmen ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab gilt, und zitiert diesen zutreffend. Die nachfolgende Subsumtion läßt die Einschränkung des Prüfungsmaßstabs dann aber offensichtlich außer Acht. Das Gericht beschränkt sich nicht auf eine bloße Mißbrauchskontrolle. Vielmehr setzt es zur Begründung seiner Behauptung, der streitgegenständliche Parteiausschluss erscheine grob unbillig, in unvertretbarer Weise seine eigenen Bewertungen (…) an die Stelle der Bewertungen der Parteischiedsgerichte. (…)“
4. Aktuelle Literatur
Wagner, Vereins- und Verbandsrecht 2020, steueranwaltsmagazin 2020, 112 mit weiteren neueren Rechtsprechungsbeispielen
5. webinare zu vereinsrechtlichen Themen
Innerhalb der DLRG (allerdings auch verbandsübergreifend) bieten wir am 15.10.2020 ein online-Seminar zu aktuellen Fragen des Vereinsrechts an. Näheres in Kürze auf der website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und vervollständigt.
6. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.de.
7. Praxistip
Für Vereinsvorstände gilt vor allem eine erhöhte Kommunikationspflicht, aber auch die Pflicht, sich laufend zu informieren – und diese Informationen auch vereinsintern weiterzugeben. Einfach ist dies angesichts der Vielfalt und teilweisen Unübersichtlichkeit der Informationen nicht. Aktuelle Rechtsberatung zählt mehr denn je. Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…
Ihr
Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
Website wagner@wagner-vereinsrecht.com
Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245
Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
Verbandsrecht
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<02.10.2020>

Vereinsrecht Wissen (32) Voraussichtliche Verlängerung des CoronaG bis 31.12.2021

1. CoronaG vom 27.03.2020
Der Gesetzgeber hat ungewohnt schnell reagiert und Erleichterungen u.a. für Vereine beschlossen. Diese dürfen virtuelle und damit auch hybride Versammlungen abhalten, auch wenn deren Satzung dies nicht hergibt. Damit dürfen sie auch das Informationsrecht der Mitglieder einschränken.

2. Virtuelle und hybride Versammlungen vs. Präsenzversammlungen
Virtuelle Versammlungen waren mit satzungsgemäßer Grundlage seit langem möglich, nur halt nicht ohne. Hier hat der Gesetzgeber im CoronaG vom 27.03.2020 (auch) den Vereinen eine Brücke gebaut. Vorgesehen sind eine Amtszeitverlängerung und die Möglichkeit virtueller Versammlungen auch ohne zuvor eine Satzungsgrundlage zu schaffen.

3. Referentenentwurf des BMJV zur Verlängerung
Zusätzlich ist eine Regelung für Vorstände enthalten, deren Amtszeit in Zeiten abläuft, in denen keine Präsenzveranstaltungen stattfinden können. Diese wird dann bis 31.12.2020 verlängert. Die pauschale Verlängerung der gesetzlichen Bestimmungen bedeutet nun aber nicht, daß jede Amtszeit, die in 2020 abgelaufen wäre, nun bis 31.12.2021 verlängert wird. Es besteht eine Verpflichtung, eine Mitgliederversammlung in diesem Jahr durchzuführen (s. Vereinsrecht Wissen Nr. 31).
Über die Frage, ob der Referentenentwurf zum Gesetz wird, werden wir weiter berichten.





4. Aktuelle Literatur
Wagner, Vereinsrecht 2020, steueranwaltsmagazin 2020, 112
5. webinare zu vereinsrechtlichen Themen
Nach dem online-workshop „Probleme und Problemlösungen im Verein“ geht es demnächst weiter. Innerhalb der DLRG bieten wir ein online-Seminar zu aktuellen Fragen des Vereinsrechts an. Näheres in Kürze auf der website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und vervollständigt.
6. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.de.
7. Praxistip
Wir mahnen immer wieder: Für Vereinsvorstände gilt vor allem eine erhöhte Kommunikationspflicht, aber auch die Pflicht, sich laufend zu informieren – und diese Informationen auch vereinsintern weiterzugeben. Aktuelle Rechtsberatung zählt daher mehr denn je. Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…

Ihr
Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-joos.de/Vereinsrecht
Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
Verbandsrecht
Seestrasse 33, Villa Prym, D-78464 Konstanz
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Vereinsrecht Wissen (31) Muß in diesem Jahr noch eine Mitgliederversammlung stattfinden?

1. Das Jahr 2020…
Seit mindestens 15.03.2020 griffen die Veranstaltungsverbote anläßlich der Corona-Pandemie. Viele Vereine haben in der 2. Hälfte Januar, im Februar oder noch Anfang März ihre Jahreshauptversammlungen normal durchgeführt. Seit ca. Mai/Juni wurde das Versammlungsverbot wieder gelockert, so daß
2. …mit neuen Möglichkeiten: Virtuelle Versammlungen
Besser gesagt: Virzuelle Versammlungen waren mit satzungsgemäßer Grundlage seit langem möglich, nur halt nicht ohne. Hier hat der Gesetzgeber im CoronaG vom 27.03.2020 (auch) den Vereinen eine Brücke gebaut. Vorgesehen sind eine Amtszeitverlängerung und die Möglichkeit virtueller Versammlungen auch ohne zuvor eine Satzungsgrundlage zu schaffen.
3. Und jetzt?
Viel Vereine nutzen die Möglichkeit, hybride Versammkungen durchzuführen: Präsenzveranstaltungen wie gewohnt, zusätzlich (mit besonderem Hinweis in der Einladung!) eine virtuelle Veranstaltung. Da die gesetzlich Hilfe grundsätzlich ausreichend ist, von sehr großen Gesellschaften erfolgreich und problemlos durchgeführt wurde und das technische Equipment ausreichend vorhanden ist steht der turnusgemäßen Durchführung von Mitgliederversammlungen nichts entgegen.
Also: Die Verpflichtungen bleiben bestehen, die Rechte schließlich auch.
4. Aktuelle Literatur
Röcken, Entwicklung des Vereinsrechts, MDR 2020, 825
Wagner, Vereinsrecht 2020, Liechtenstein-Journal 2020, 14 
5. webinare zu vereinsrechtlichen Themen
Nach dem online-workshop „Probleme und Problemlösungen im Verein“ geht es nach einer kleinen Sommerpause im September weiter.
Näheres auf der website (https)www.wagner-vereinsrecht.com.
Diese website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und vervollständigt.
6. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.de.
7. Praxistip
Für Vereinsvorstände – gerade in Krisenzeiten – gilt vor allem eine erhöhte Kommunikationspflicht, aber auch die Pflicht, sich laufend zu informieren – und diese Informationen auch vereinsintern weiterzugeben. Der Deutsche Anwaltstag 2020 hat gezeigt, daß die Teilnehmerzahl mehr als verdoppelt werden konnte, auch wenn es sich um eine rein virtuelle Veranstaltung gehandelt hat.
Aktuelle Rechtsberatung zählt daher mehr denn je. Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…

Ihr
Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-joos.de/Vereinsrecht
Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
Verbandsrecht
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<16.09.2020>

Vereinsrecht Wissen 30: Machtverschiebung bei virtueller Mitgliederversammlung?

Vereinsrecht Wissen – Praxisprobleme und Kurzinformationen
Jürgen Wagner, LL.M., Rechtsanwalt,
Fachanwalt für
Handels- und Gesellschaftsrecht
Konstanz/Zürich/Vaduz
Neu: www.wagner-vereinsrecht.com
(30) Machtverschiebung bei virtueller Mitgliederversammlung?
1. „Macht“ in Vereinen?
In einem linkedin-Beitrag wird darüber nachgedacht, ob virtuelle Versammlungen die Teilhaberechte der Mitglieder stärken oder ob Bedenken berechtigt sind, daß diese eingeschränkt werden. Vorab: Natürlich stärkt die Einschränkung der Teilhaberechte den Einfluß des Vorstandes und die Stärkung von dessen Einfluß schwächt die Mitgliedeerrechte. Von „Macht“ zu sprechen mag formal richtig sein, verbietet sich allerdings in der ehrenamtlichen Vereinslandschaft.
2. Rechte der Mitglieder…
Jedes Mitglied eines Verbandes hat ein Interesse an der Teilhabe an der Vereins- und Verbandstätigkeit. Gleichzeitig ist auch das einzelne Vereinsmitglied seinerseits aufgerufen, sich aktiv um die Belange des Vereins zu kümmern und sich über die Entwicklungen im Verein selbst zu informieren sowie – falls das Mitglied konkret Teilhabe möchte – sich selbst einzubringen. Ein allzu passives Bild der Zugehörigkeit entspricht nicht dem Wesen der Vereinsmitgliedschaft. Der Verein lebt davon, daß sich die Mitglieder aktiv und von sich aus am Vereinsgeschehen beteiligen und über dieses informieren.
3. …und deren Einschränkung
Aber auch dieses „mitgliedschaftliche Grundrecht“ kann eingeschränkt werden, wie es bei der Möglichkeit, vorab Fragen stellen zu müssen (etwa 48 Stunden vor Beginn der Versammlung), im CoronaG geregelt ist. Auch die Diskussionsmöglichkeit ist natürlich eingeschränkt, da online-Versammlungen straffer organisiert werden müssen. Diesen Einschränkungen stehen aber erhöhte Informationspflichten des Vorstands gegenüber, erst Recht bei Grundlagengeschäften bestehen erweiterte Berichts‑, Auskunfts- und Rechenschaftspflichten. Das OLG Köln hat jedoch Anfang des Jahres entschieden, daß kein Anspruch auf Vornahme bestimmter Geschäfte besteht.
4. Aktuelle Rechtsprechung und Literatur
OLG Köln 31.01.2020 – 6 U 187/19, NZG 2020, 555 (Kein Anspruch eines Vereinsmitglieds auf konkrete Vorstandshandlungen)
Röcken, Entwicklung des Vereinsrechts, MDR 2020, 825
Wagner, Vereinsrecht 2020, Liechtenstein-Journal 2020, 14
5. webinare zu vereinsrechtlichen Themen
Nach dem online-workshop „Probleme und Problemlösungen im Verein“ geht es nach einer kleinen Sommerpause im September weiter.
Näheres auf der website www.wagner-vereinsrecht.com.
Diese website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie ist im Aufbau und seit Ende August in Betrieb.
6. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.de.
7. Praxistip
Für Vereinsvorstände – gerade in Krisenzeiten – gilt vor allem eine erhöhte Kommunikations- und Informationspflicht – aktiv und passiv - aber auch die Pflicht, diese Informationen auch vereinsintern weiterzugeben. Aktuelle Rechtsberatung zählt daher mehr denn je.
Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…
Ihr
Jürgen Wagner
Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-joos.de/Vereinsrecht
Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245
Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
Verbandsrecht
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<12.09.2020>

Vereinsrecht Wissen 29: Neue Website live

Neue website zum Vereins- und Verbandsrecht

Seit heute am Netz:
Eine Informationsseite zum Vereins- und Verbandsrecht

Dienstleistungen

Eine website informiert über das Dienstleistungsangebot. Im Vereins- und Verbandsrecht reicht dies von Beratungsleistungen, einem Vereinscoaching bis hin zu webinaren, workshops und Spezialseminaren (vor Ort oder virtuell). Sogar Dienstleistungen wie die Organisation, Leitung und Protokollierung einer Versammlung sind „im Angebot“, auch von Corona-gerechten virtuellen Versammlungen.

Informationen
Vorstände von Vereinen oder Verbänden sind auf Informationen angewiesen. Den Informationen, die sicher nicht annähernd vollständig sind, haben wir breiten Raum gewidmet. Von Informationen von und über Vorstände, den Mitgliedern und Mitgliederversammlungen bis hin zu Spezialtehemen wie Compliance und Datenschutz wird auf der website wagner-vereinsrecht.com einiges geboten.

Aktuelle Literatur

Wagner, Vereinsrecht 2020, erscheint demnächst in steueranwaltsmagazin 4/2020 und immer auf wagner-vereinsrecht.com
Leinenbach/Alvermann, Umlaufbeschlüsse und virtuelle Mitgliederversammlung in Vereinen während Corona,, NJW 2020, 23695.

webinare zu vereinsrechtlichen Themen
Nach dem online-workshop „Probleme und Problemlösungen im Verein“ geht es nach einer kleinen Sommerpause im September weiter. Näheres aktuell auf der website www.wagner-vereinsrecht.com.
Weitere Informationen erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.de.

Praxistip
Websites sind Informations- und Kommunikationsmittel. Machen Sie davon Gebrauch! Und: Bleiben Sie vor allem gesund und heiter – irgendwie…

Ihr
Jürgen Wagner
Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-joos.de/Vereinsrecht
Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart

Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

Vereinsrecht
Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und Verbandsrecht
Seestrasse 33, Villa Prym, D-78464 Konstanz
wagner@wagner-vereinsrecht.com
www.wagner-vereinsrecht.com
<26.08.2020>

Vereinsrecht Wissen 28: Varia aus dem Sommerloch

1. Ehrenamt (Anm. des Bundesfinanzhofs 2017)
"(...) bei einem gemeinnützigen Verein ist zu bedenken, daß die dort handelnden Personen regelmäßig ehrenamtlich tätig sind und daher in der Praxis zu pragmatischem Vorgehen neigen, was nicht selten von den Vorgaben (...) abweicht".
2. Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Die Bundesländer haben im Gesetzgebungsverfahren über den Bundesrat zahlreiche Vorschläge lanciert, die die Bundesregierung aufzugreifen schein. Ob die „Gemeinnützigkeitsrechtsreform“ – ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vom März 2018 - noch im Jahr 2020 als Gesetz verabschiedet werden wird, steht allerdings in den Sternen.
3. Gesetzgebung: Keine Vereinsrechtsreform
Derzeit sind keine Reformbemühungen erkennbar, auch wenn unbestritten sein dürfte, daß die Reformen 2009 und 2013 ihre Ziele nicht ganz erreicht haben. Das Recht der Verbände bzw. der dort angemeldete Reformbedarf sei völlig „ausgeblendet“ worden; Themen wie die Kontrolle, die Publizität und die Rechnungslegung von Großvereinen sind der Politik offenbar zu heiß (…).“klingt: Muß die Wirklichkeit der Rechtslage angepaßt werden oder das geltende Recht der Rechtswirklichkeit?
4. Aktuelle Literatur
Röcken, Entwicklung des Vereinsrechts, MDR 2020, 825
Wagner, Vereinsrecht 2020, Liechtenstein-Journal 2020, 14
5. webinare zu vereinsrechtlichen Themen
Nach dem online-workshop „Probleme und Problemlösungen im Verein“ geht es nach einer kleinen Sommerpause im September weiter.
Näheres auf der website www.wagner-vereinsrecht.com.
Diese website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie ist im Aufbau und bis spätestens Ende August in Betrieb.
6. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.de.
7. Praxistip
Für Vereinsvorstände – gerade in Krisenzeiten – gilt vor allem eine erhöhte Kommunikationspflicht, aber auch die Pflicht, sich laufend zu informieren – und diese Informationen auch vereinsintern weiterzugeben.
Aktuelle Rechtsberatung zählt daher mehr denn je. Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…

Ihr
Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-joos.de/Vereinsrecht
Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

Vereinsrecht
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<20.08.2020>

Vereinsrecht Wissen 27: Mitgliederversammlungen - Einberufung

1. Einladung an alle Mitglieder
In einer Mitgliederversammlung getroffene Vereinsbeschlüsse stellen sich grundsätzlich als nichtig dar, wenn nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß -also in der nach der Satzung bestimmten Form und Frist, § 58 Nr. 4 BGB -geladen worden sind (sozuletzt OLG Hamm 20.11.2019 –27 W 76/16, juris). Maßgeblich ist, daßein Verein sich bei der Form der Einladung an seine Satzung halten muß. Dies beruht schon darauf, daß infolge von Wechseln in der Zusammensetzung der Mitglieder eines Vereins eine Verläßlichkeit hinsichtlich der Art und Weise der Einladung zu Mitgliederversammlungen für jedes Vereinsmitglied erforderlich ist. Insoweit mußjedes Vereinsmitglied auf die in der Satzung vorgesehene Form und Frist der Einberufung vertrauen können, so bereits OLG Hamm 28.07.2015 -I-27 W 52/15, NZG 2015, 833.

2. Konsequenzen
So ist zwar anerkannt, daßein Verstoß gegen Form-und Fristvorschriften in Ausnahmefällen nicht zur Nichtigkeit von gefaßten Beschlüssen führen kann. Dafür mußallerdings einwandfrei feststehen, daßder Beschluss bei ordnungsgemäßer Ladung ebenso ausgefallen wäre. Die bloße Wahrscheinlichkeit, daßsich bei ordnungsgemäßer Ladung das gleiche Ergebnis ergeben hätte, genügt insofern nicht. Vielmehr mußder Verein den sicheren Nachweis führen, daßder beanstandete Beschluss nicht auf dem Mangel beruhen kann.

3. Grundsätze
Fehlt (wie in dem vom OLG Hamm entschiedenen Fallin Bezug auf die Einberufung von Vorstandssitzungen)in der Satzung eine Bestimmungüber die Einberufungsfrist, so ist diese so zu veranschlagen, daß es jedem Mitglied möglich ist, sich auf die Versammlung vorzubereiten und an ihr teilzunehmen. Welche Ladungsfrist angemessen ist, läßt sich allgemein nicht sagen. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist, ob die Geladenen am Versammlungsort wohnen oder ob sie von weit her anreisen müssen. Auch die bei beruflich stark belasteten Personen vorhersehbaren Terminschwierigkeiten sind in Rechnung zu stellen. Bei reinen Geselligkeitsvereinen, die nur ortsansässige Mitglieder haben, erscheint eine Ladungsfrist von noch einer Woche noch akzeptabel.

4. Aktuelle Literatur

Horst, Corona-Pandemie und Vereinsrecht –Die Durchführung von Mitgliederversammlungen und Vorstandssit-zungen, MDR 2020, 543

5. Webinare zu vereinsrechtlichen Themen
Nach dem online-workshop„Probleme und Problemlösungen im Verein“geht es nach einer kleinen Sommerpause im Septemberweiter.Näheres auf der website www.wagner-vereinsrecht.com.Diese website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins-und Verbandsrecht. Sie ist im Aufbau und bis spätestens Ende August in Betrieb.

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7. Praxistip
Für Vereinsvorstände – gerade in Krisenzeiten – gilt vor allem eine erhöhte Kommunikationspflicht, aber auch die Pflicht, sich laufend zu informieren. Aktuelle Rechtsberatung zählt daher mehr denn je.

Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie...
Ihr Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-joos.de/VereinsrechtWagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
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Vereinsrecht Wissen 26: Formwechsel (incl. Verschmelzung, Spaltung)

1. Formwechsel: Verschmelzung zweier Vereine
Ist beabsichtigt, daßzwei eingetragene Vereine über einen Verschmelzungsvertrag vereinbaren, daß das Vermögen des einen Vereins mit allen Rechten und Pflichten unter Auflösung und Abwicklung nach § 2 Nr. 1 UmwG auf den weiteren, nach wie vor aktiven e.V. übertragen wird, so sind bei der erforderlichen Vereinsregisteranmeldung die Verschmelzungsberichte von beiden betroffenen Vereinen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UmwG vorzulegen und einzureichen.Auf einen für die Eintragung der Verschmelzung notwendigen Verschmelzungsbericht kann nur dann verzichtet werden, wenn notariell beurkundete Verzichtserklärungen aller Vereinsmitglieder von beiden Vereinen vorgelegt werden. Das Fehlen der Verschmelzungsberichte bzw. des Verschmelzungsberichts steht der Eintragung der Verschmelzung in das Vereinsregister entgegen.Das BGB hat für den Zusammenschluß von Vereinen keine Regelungen vorgesehen. Ist bei dem Zusammenschluß mehrerer Vereine der Vermögensübergang nicht problematisch, so kann ein einfacher Mitgliederübergang vorgesehen werden: Die Mitglieder treten aus dem einen Verein aus und im anderen ein. Die gesetzliche Regelung für eingetragene Vereine finden sich im Umwandlungsgesetz.
2. Vereinsrechtliche Verschmelzung
Bei der „kleinen Lösung“ handelt es sich um eine Fusion durch Auflösung und Übertragung des Vermögens im Wege der Einzelrechtsnachfolge sowie neuer Aufnahme der einzelnen Mitglieder des übertragenden Vereins. Es handelt sich nicht um eine Fusion nach dem Umwandlungsgesetz. Dieses Verfahren empfiehlt sichvor allem für kleinere Vereine mit einem geringen Mitgliederbestand und ohne nennenswertes Immobilienvermögen oder für nichteingetragene Vereine, denen die Fusion nach dem UmwG sowieso verschlossen ist. Vertraglich wird vor allem der Vermögensübergang geregelt. Anders als bei der Verschmelzung nach Umwandlungsgesetz handelt es sich um eine Einzelrechtsnachfolge für alle Vermögensgegenstände, Schulden und sonstigen Rechtsbeziehungen. Der oder die übertragenden Vereine werden danach entsprechend § 47 BGB liquidiert. Bei der vereinsrechtlichen Fusion erfolgt ein Wechsel der Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft kann nicht auf den neuen Verein übertragen werden, sondern wird neu erworben. Die Mitglieder des übertragenden Vereins müssen also in den übernehmenden Verein aufgenommen werden, d. h., sie müssen aktiv mitwirken. Unter Umständen bedarf es dort einer Satzungsanpassung, um den Mitgliederübergang zu erleichtern.
3. Ablauf der Fusion
Nach informellen Vorgesprächen zwischen den beiden Vereinen (ggf. auch den Übergliederungen) auf Vorstandsebene sollten beide Vorstände einen übereinstimmenden Fusionsplan haben. Beide Vereine beschließen diesen in einer Mitgliederversammlung; die Vorstände lassen sich von der Versammlung das Mandat erteilen, Fusionsverhandlungenzu führen. Hieraus entsteht –vorausgesetzt man wird sich einig –ein Fusionsvertrag.
Der übertragende Verein führt eine Mitgliederversammlung durch, in der Beschlüsse gefaßt werden über die Zustimmung zur Fusion, die Änderung der Vermögensanfallsberechtigung in der Satzung, die Auflösung des Vereins, den Übergang von Mitgliedschaften sowie die Bestellung von Liquidatoren, soweit eine Liquidation erforderlich ist.Der übernehmende Verein führt eine Mitgliederversammlung durch, in der Beschlüsse gefaßt werden über die Zustimmung zur Fusion, ausgehandelte Satzungsänderungen und den Übergang von Mitgliedschaften. Der übernehmende Verein meldet die Satzungsänderungen beim Vereinsregister an, der übergebende meldet seine Liquidation an.
Praxistip
Ab und an ist in der Vereinslandschaft die Einsicht vorhanden, daß es gemeinsam besser geht. Gerade bei Problemen in der Nachfolge oder der finanzintensiven Ausstattung sind Gemeinschaften bis hin zu Zusammenschlüssen möglich und ggf. angebracht. Eine sorgfältige Vorbereitung ist dabei unbedingt nötig.

Vereinsrecht

Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M., Beratung und Begleitung im Vereins-und Verbandsrecht, Seestrasse 33, Villa Prym, D-78464 Konstanz
wagner@wagner-vereinsrecht.com

Vereinsrecht Wissen 25: Etwas über Geld

1. Finanzen und Rechnungslegung
Der Vorstand ist nach § 27 Abs. 3 i.V.m. § 666 BGB verpflichtet, dem Auftraggeber, also dem Verein, repräsentiert durch die Mitgliederversammlung, „nach Ausführung des Auftrags“ Rechenschaft über die Geschäftsführung abzulegen.Diese Pflicht besteht –unabhängig von einer Satzungsregelung kraft allgemeinem Vereinsgewohnheitsrechts –nach Ablauf einer Abrechnungsperiode, also im Regelfall in ordentlichen Mitgliederversammlungen, in denen über die Entlastung abgestimmt wird. Nach dem Gesetz (§ 259 BGB) erstreckt sich der Umfang der Rechenschaftspflicht auf die ordentliche Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben und das Vorhandensein entsprechender Belege. Zusätzlich sind die Vorstandsmitglieder verpflichtet, in gewissen Abständen oder auf Anfrage ein Vermögensbestandsverzeichnis entspr. § 260 Abs. 1 BGB vorzulegen. Nicht entsprechend anwendbar sind die handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften (§ 264 Abs. 1 Satz 1 HGB), wie die Aufstellung einer Bilanz und einer Gewinn-und Verlustrechnung. Diese Erfordernisse muß die Satzung anordnen.
2. Inhalt des Rechenschaftsberichts
Der Inhalt des Rechenschaftsberichts hängt vor allem von der Struktur des Vereins ab. Er ist umfassender z.B. bei einem Zentralverband oder bei einem Vereinsverband als bei einem Verein mit wenigen Mitgliedern und nur örtlich begrenzter Betätigung. Nachfolgend wird von einem umfangreichen Rechenschaftsbericht ausgegangen.Im Regelfall geht der Rechenschaftsbericht in der Form eines Haushaltsplans oder der Vermögensrechnung (auch Jahresrechnung) den Mitgliedern bereits vor der Mitgliederversammlung zu oder ist zumindest in der Vereinsgeschäftsstelle einsehbar. Eine geordnete Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben muß dem Auskunftsberechtigten, also der Mitgliederversammlung vorgelegt werden. Unter geordneter Zusammenstellung ist eine zweckmäßige und übersichtliche Aufgliederung in Abrechnungsposten zu verstehen, wobei sowohl die Einzelangaben als auch die Abrechnung insgesamt klar, übersichtlich und aus sich heraus verständlich seinmuß; hierbei ist auf das durchschnittliche Verständnisvermögen eines juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Vereinsmitglieds abzustellen.
3. Erläuterungen
Bei schriftlicher Rechnungslegung kann sich der Vorstand i.d.R. darauf beschränken, Fragen zum Rechnungsabschluß zu erläutern. Zur Abrechnung erforderliche Belege sind ggf. bereitzuhalten. Evtl. vorgenommene Rücklagenbildungen sind grundsätzlich ungefragt zu erläutern, weil solche nicht immer im Sinne
der Mitglieder oder Spender sind. DieBeauftragung eines Wirtschaftsprüfers (einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) befreit den Vorstand von seiner Verantwortung jedenfalls dann nicht, wenn jener unzureichend informiert worden ist.
4. Webinare zu vereinsrechtlichen Themen
Nach dem online-workshop„Probleme und Problemlösungen im Verein“geht es nach einer kleinen Sommerpause im Augustweiter:Do., 13.08.10:00-11:30h webinar kostenlose Teilnahme Vereinsrecht sophisticated (Spezialfragen)Do., 20.08.17:00-18:30h49,90 EUR/Verein 4. Online-Workshop Organisation (virtuelle) Versammlungen
5. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen erhalten Sie per email: wagner@wagner-vereinsrecht.de.
6. Praxistip
Die aktuelle Situation überlagert viele gesetzliche Regelungen, die teilweise seit über 120 Jahren bestehen. Aktuelle Rechtsberatung zählt daher mehr denn je.

Bleiben Sie gesund und heiter –irgendwie...
IhrJürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-joos.de/VereinsrechtWagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

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Vereinsrecht Wissen 24: Compliance in Vereinen und Verbänden

1. Begriff
Compliance (von to comply) heißt nichts anderes als regelkonformes Verhalten, wobei die Regeln in der Rechtsordnung, aber auch in (vereins-)internen Ordnungen und Regelwerken enthalten sein können. Teilbereiche finden sich bspw. in der Tax Compliance, in der es darum geht, Regeln einzuhalten, die die nationale und inter-nationale Steuerordnung vorgibt. Umgekehrt muß ein gemeinnütziger Verein oder Verband sicherstellen, daß er die abgabenrechtlichen Vorgaben für den Erhalt der Steuerprivilegien (Stichwort Gemeinnützigkeit) nicht verletzt. Zusammengefaßt bedeutet Compliance die Gesamtheit aller Maßnahmen, die erforderlich sind, um ein rechtmäßiges Verhalten des Unternehmens, seiner Organmitglieder und Mitarbeiter im Hinblick auf alle gesetzlichen Gebote und Verbote zu gewährleisten.
2. Bedeutung
Compliance bezeichnet daher die Gesamtheit aller zumutbaren Maßnahmen, die das gesetzes-und regelkonforme Verhalten eines Unternehmens, seiner Organisationsmitglieder und seiner Mitarbeiter im Hinblick auf alle gesetzlichen Ge-und Verbote begründen. Um die Komplexität der damit verbundenen Pflichten zu begreifen, müssen zunächst die Regelungsbereiche der Compliance im Rahmen einer Risikoanalyse festgestellt werden. Erst danach kommt man in die Lage,wirksame Präventionsmaßnahmen und Compliancestrukturen zu implementieren.In einem umfassenderen Sinn des Compliance-Begriffs als Aufgabe der Vereins-oder Verbandsführung angesehen, bedeutet Compliance auch, alle erforderlichen Maßnahmen innerhalb des Vereins oder Verbands zu treffen, um ein rechtskonformes Verhalten aller Mitarbeiter sicherzustellen.
3. Comply or explain
Kernpunkt der internen und externen Transparenz ist schließlich die Offenlegung, inwieweit den Regelungen entsprochen wurde und inwieweit und vor allem aus welchen Gründen abgewichen wurde („comply or explain“). Compliance-Erklärungen werden in der Praxis an den Vorstand oder die internen oder externen Revisoren (bspw. Revisoren oder externe Wirtschaftsprüfer) abgegeben.„Comply or Explain“ („Befolgeoder erkläre“) beschreibt eine Regelungstechnik nichtgesetzlicher Best-Practice-Vorgaben, wonach eine Abweichung dann sanktionslos bleibt, wenn sie offen erklärt wurde. In Abgrenzung dazu wird eine gesetzliche, mit (negativen) Rechtsfolgen versehene Pflicht teilweise mit dem Begriffspaar „Comply or Else“ („Befolge, sonst ...“) umschrieben. Wie die meisten Corporate Governance Kodizes weltweit folgen sowohl der Deutsche Corporate Governance Kodex, als auch der
deutsche Public Corporate Governance Kodex teilweise diesem System.Näheres findet sich in dem Buch von Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M. „Verein und Verband“, Rn. 122 ff.
4. Webinare zu vereinsrechtlichen Themen
Am Donnerstag, 23.07.2020um 17:00bis 18:30Uhrfindet ein kostenpflichtiger workshop für 49,90 EUR/Verein „Probleme und Problemlösungen im Verein“statt. Vermittelt und diskutiert werden Problemlagen und deren Lösungsmöglichkeiten, von (ausgefallenen) Präsenzveranstaltungen, hybriden Versammlungen, Beschlußfassungen im Umlaufverfahren und dem Umgang mit schwierigen Mitgliedern.Nach einer kleinen Sommerpause geht es im August weiter:Do., 13.08.10:00-11:30h webinar kostenlose Teilnahme Vereinsrecht sophisticated (Spezialfragen)Do., 20.08.17:00-18:30h, 49,90 EUR/Verein
4. Online-Workshop Organisation (virtuelle) Versammlungen
5. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen erhalten Sie per email: wagner@wagner-vereinsrecht.de.
6. Praxistip
Die aktuelle Situation überlagert viele gesetzliche Regelungen, die teilweise seit über 120 Jahren bestehen. Aktuelle Rechtsberatung zählt daher mehr denn je.

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Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-joos.de/VereinsrechtWagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
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VereinsrechtHrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M., Beratung und Begleitung im Vereins-undVerbandsrechtSeestrasse 33, Villa Prym, D-78464 Konstanz
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<16.07.2020>

Vereinsrecht Wissen 23: Großvereine

1. Organisationsformen von Großvereinen
Beim Vereinsverband handelt es sich um einen Zusammenschluß von Körperschaften, der sich z.B. „horizontal“ als „Verein der Vereine“ vollzieht. Der Zentralverein bzw. ‑verband, auch als Hauptverein bzw. ‑verband, Großverein bzw. ‑verband, meist aber als Gesamtverein bezeichnet, gliedert seine Organisation „nach unten“, da die Verbandsziele allein an zentraler Stelle wegen der Verbandsgröße nicht mehr verwirklicht werden können (sog. „vertikale Gliederung“). Der Gesamtverein kann überregional auf Bundes-oder Landesebene bestehen und kann in Anlehnung an die staatsrechtliche Gliederung in Bundes-, Landes‑, Bezirks‑/Kreis-und Ortsvereine gegliedert sein.Das Tätigkeitsgebiet solcher Organisationen erstreckt sich i.d.R. auf Landes-oder Bundesebene. Beim Gesamtverein ist die Mitgliederzahl meist sehr groß. Vereinsverbände haben oft nur wenige Anschlußkörperschaften, diese aber umso mehr Einzelmitglieder. Solche Verbände haben regelmäßig eine bedeutende Stellung im sportlichen, wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen und auch im politischen Bereich inne. Diese Verbände dürfen ihrem Namen die Zusätze „bundes“, „landes“, „deutsch“, „gesamt“ usw. einfügen.
2. Beispiele
Typisches Beispiel für einen Vereinsverband ist der Deutsche Fußballbund (DFB): Im Jahr 2019 waren in fünf Regionalverbänden mit 21 Landesverbänden 24.544 (2018: 25.324) Vereine mit insgesamt 7.131.936 Mitgliedern (2018: 7.043.964) organisiert. Beispiel für einen Gesamtverein ist die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) mit der DLRG e.V. (Bundesverband), 18 Landesverbänden, ca. 200 Kreis-bzw. Bezirksverbänden und ca. 2.000 örtlichen Gliederungen als e.V. oder nichteingetragener Vereinmit insgesamt gut 575.000 Mitgliedern.
3. Veröffentlichungen

Rechtsanwalt Wagner hat am 22.02.2020 beim 5. Vereinsrechtstag in Frankfurt hierzu den Vortrag „Organisationsform Gesamtverein: Innenansichten der DLRG“gehalten. Als Fachartikel ist dieser nun in der Zeitschrift für das Recht der Non Profit OrganisationennpoR 2020, 186 erschienen. Hierzu auch die Erwähnung im Editorial und im ausführlichen Veranstaltungsbericht.
4. Webinare zu vereinsrechtlichen Themen
Am 16.07.2020 (10:00-11:30Uhr) bieten wir ein kostenloses webinar für Vereinsvorstände an: „Vereinsrecht in Krisenzeiten“, die jetzt in der Corona-Zeit ebenfalls virulent ist: Versammlungen sind eingeschränkt, Einnahmen sind weggebrochen, hinsichtlich der Zukunft herrscht mindestens eine gewisse Unsicherheit. Rechte und Pflichten bestehen weiter,vereinsrechtliche Regelungen ebenfalls. Dennoch sind flexible Reaktionen möglich. Am Donnerstag, 23.07.2020 um 17:00 bis 18:30 Uhr findet ein kostenpflichtiger workshop für 49,90 EUR/Verein „Probleme und Problemlösungen im Verein“statt. Vermittelt und diskutiert werden Problemlagen und deren Lösungsmöglichkeiten, von (ausgefallenen) Präsenzveranstaltungen, hybriden Versammlungen, Beschlußfassungen im Umlaufverfahren u.v.m.
5.Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen erhalten Sie per email: wagner@wagner-vereinsrecht.de.
6.Praxistip
Das Infektionsschutzgesetz überlagert viele gesetzliche Regelungen, die teilweise seit über 120 Jahren bestehen. Aktuelle Rechtsberatung zählt daher mehr denn je.

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Literatur (Auswahl)
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Vereinsrecht Wissen 22: Neuregelungen für Vereine

1. Hilfe für Vereine
Mit den Formularen "Soforthilfe Corona BW -für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten" und "Soforthilfe Corona -für Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 50 Beschäftigten" kann ein Antrag auf einen einmaligen Zuschuß für Vereinegestellt werden. Das gilt nur, wenn es denbetroffenen Vereinen durch die Corona-Krise nicht mehr möglich ist, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Auch Vereine können einen Antrag stellen, sofern sie als "gemeinnütziges Sozialunternehmen" gelten und "regelmäßig eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben", d.h. "Dienstleistungen zu einem bestimmten Preis auf einem bestimmten Markt" anbieten. Die Höhe des Zuschusses ist nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt.Wichtig: Hilfe gibt es nicht nur für Sportvereine, sondern für alle stark betroffenen Vereine.Noch wichtiger ist ein Finanzierungsmix für alle Vereine, also Einnahmen aus Beiträgen und Umlagen der Mitglieder, Nutzungsentgelten für vereinseigene Einrichtungen, öffentlichen Zuschüssen, Sponsoring oder gar Fundraising zu erreichen.
2. Hilfe für Vereine?
Es hat sich herumgesprochen: Ab dem 01.07.2020 wird die Mehrwertsteuer gesenkt, um (befristet bis zum 31.12.2020) die Konjunktur anzukurbeln und Unternehmen eine finanzielle Sicherheit zu bieten. Die Umstellung vor allem der Kassensysteme hat jedoch zu hohen Umstellkosten geführt, die die möglicherweise eintretenden positiven Effekte wahrscheinlich erst gar nicht entstehen lassen. Auch in Corona-Zeiten wird offenbar die Gesetzgebungstechnik nicht wesentlich besser..
3. Noch mehr Hilfen...
Vereine können beim zuständigen Finanzamt Anträge auf eine Stundung der Einkommen-, Körperschaft-und Umsatzsteuer stellen. Die Zahlungen werden somit befristet und zinsfrei nach hinten verschoben, können sich aber dadurch auch als Bumerang erweisen.Die Antragstellung ist bis zum 31.12.2020 möglich. Zusätzlich kann eine Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen-und Körperschaftssteuer beantragtwerden. Die Steuervorauszahlung kann herabgesetzt, sowie der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben werden. Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden wird bis zum Ende des Jahres verzichtet.
4. webinare zum Thema
Am 16.07.2020 (10:00-11:30Uhr) bieten wir ein kostenloses webinar für Vereinsvorstände an: „Vereinsrecht in Krisenzeiten“, die jetzt in der Corona-Zeit benfalls virulent ist: Versammlungen sind eingeschränkt, Einnahmen sind weggebrochen, hinsichtlich der Zukunft herrscht mindestens eine gewisse Unsicherheit. Rechte und Pflichten bestehen weiter, vereinsrechtliche Regelungen ebenfalls. Dennoch sind flexible Reaktionen möglich. Am Donnerstag, 23.07.2020 um 17:00bis 18:30 Uhr findet ein kostenpflichtiger workshop für 49,90 EUR/Verein „Probleme und Problemlösungen im Verein“statt. Vermittelt und diskutiert werden Problemlagen und deren Lösungsmöglichkeiten, von (ausgefallenen) Präsenzveranstaltungen, hybriden Versammlungen, Beschlußfassungen im Umlaufverfahren u.v.m.
5. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen erhalten Sie per email: wagner@wagner-vereinsrecht.de.
6. Praxistip
Das Infektionsschutzgesetz überlagert viele gesetzliche Regelungen, die teilweise seit über 120 Jahren bestehen. Aktuelle Rechtsberatung zählt daher mehr denn je.

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Literatur (Auswahl)

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<05.07.2020>

Vereinsrecht Wissen 21: Neuregelungen für Vereine

1. Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag
Zur Förderung der Vereine stellte die FDP-Fraktion am 26.05.2020 (BT-Drucks. 19/19511) der Bundesregierung folgende Fragen:„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: 1. gemeinnützigen Körperschaften die Möglichkeit einzuräumen, Rücklagen nach den üblichen handels-und steuerbilanziellen Vorgaben zu bilden und ihre bisher zweckgebundenen Rücklagen aufzulösen, §§ 62 und 55 Abs. 1 Nr. 5 AO sind entsprechend anzupassen; 2. gemeinnützigen Organisationen eine großzügige Nachfrist einzuräumen, denen das Einhalten der zweijährigen Frist zur satzungsmäßigen Mittelverwendung des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO aufgrund der Corona-Krise bis zum 31.12.2020 nicht möglich ist; 3. gemeinnützigen Organisationen die Möglichkeit einzuräumen, bis zum 31.12.2020 unabhängig von ihrem jeweiligen Satzungszweck Spenden-und Hilfsaktionen für Betroffene der Corona-Krise durchzuführen, ohne ihre Qualifikation als gemeinnützig zu verlieren;4. gemeinnützigen Körperschaften die Möglichkeit einzuräumen, solche Verluste, die bis zum 31.12.2020 aufgrund der Corona-Pandemie im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung steuerbegünstigter Körperschaften entstanden sind, mit Mitteln aus dem steuerbegünstigten Betrieb auszugleichen.“
2. Hilfe für Vereine?
Wir werden weiter darüber berichten, was die Bundesregierung geantwortet hat und welche Hilfen tatsächlich beschlossen werden.
3. Altes und Neues zum Gesamtverein
Aus dem Vortrag beim 5. Vereinsrechtstag am 22.02.2020 in Frankfurt hat sich ein Beitrag für die Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen entwickelt: Wagner, Organisationsform Gesamtverein, npoR 2020, 185. Der Zentralverein bzw. ‑verband, auch als Hauptverein bzw. ‑verband, Großverein bzw. ‑verband, meist aber als Gesamtverein bezeichnet, gliedert seine Organisation „nach unten“, da die Verbands-ziele allein an zentraler Stelle wegen der Verbandsgröße nicht mehr verwirklicht werden können (so-genannte „vertikale Gliederung“).Die Besonderheiten wie die gestufte Mehrfachmitgliedschaft macht eben die Mitgliedschaft in einem Verein auf mehreren Organisationsebenen möglich, die rechtlichund steuerlich eigenständige Teile eines Ganzen bilden.Im Gegensatz zum Zentralverband (Bsp. DFB) ist der Gesamtverein (Bsp. DLRG) möglicherweise das flexiblere Konzept, in einer rein ehrenamtlich tätigen Organisation wie der DLRG ganz sicher.
4. webinare zum Thema
Am 24.06.2020 (10:00-12:00 und 14:00 bis 16:00 Uhr) bieten wir einenvierstündigenSpezial-workshopzum ThemaSatzungen,Satzungsgestaltungen undSatzungsänderungen an(Teilnahmebeitrag: 129,90 EUR/Verein).Vermittelt und diskutiert werden Satzungsgestaltungen und Satzungsänderungen, gerade im Hinblick auf Einladungen per email, Organisation von virtuellen Versammlungen und der Beschlußfassung außerhalb von Präsenzveranstaltungen. Was sagt das Vereinsregister und das Finanzamt dazu? Welche Gestaltung hat welche Konsequenzen? Jeder Teilnehmer erhält im Anschluß neben den Folien des Vortrags auch die Aufzeichnung des workshops sowie als ausführliches Skript eine Kommentierung einer Vereinssatzung, die sowohl Formulierungsmuster wie auch ausführliche Erläuterungen enthält.
5.Anmeldung
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<17.06.2020>

Vereinsrecht Wissen 20: Neuregelungen für Vereine

1. Steuerrecht
In Ergänzung zum BMF-Schreiben vom 09.04.2020 hat das BMF am 26.05.2020 in einem ergänzenden Schreiben (s. www.bundesfinanzministerium.de) noch einmal klargestellt, daß die Weiterzahlung der Ehrenamts-oder Übungsleiterpauschale der §§ 3 Nr. 26 und 26a EStG nicht beanstandet wird, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.

2. Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen
Das von der Bucerius Law School und dem Verlag C.H. Beck herausgegebene Monatsmagazin für den Non-Profit-Sektor hat eine lesenswerte Sonderbeilage zur Corona-Krise veröffentlicht. Dort sind die Neuerungen des CoronaG vom 27.03.2020, die Finanzhilfen des BMF vom 09.04.2020, Praxistips zur Organisation von virtuellen Versammlungen und die Auswirkungen der Pandemie auf die Rechtsbeziehungen im Sport dargestellt.

3. Virtuelle Versammlungen

Die Abhaltung von online-Versammlungen, also von Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen beschäftigt die Praxis weiter. Die Rechte der Mitglieder werden dadurch natürlich eingeschränkt. Diese Einschränkungen von Frage-und Auskunftsrechten sind aber hinnehmbar, natürlich ist die Diskussionsmöglichkeit zugunsten einer straffen Versammlungsleitung sehr reduziert. Die Pflichten der Vereinsvorstände bei Kommunikation, der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der finanziellen Verpflichtungen sind jedoch in jeder Art von Krise erhöht.

4. Webinare zum Thema
Fortgesetzt wird die webinar-Reihe zunächst durch zwei kostenpflichtigeonline-workshops: 18.06.2020, 10:00 Uhr (49,90 EUR/Verein) Vorstandspflichten in KrisenzeitenSchwerpunkte: Finanzen, Steuern, Kommunikation, HaftungDie finanziellen Pflichten des Vorstands werden gerade in „Krisenzeiten“ nicht kleiner und können ohne Weiteres zu Haftungsfragen führen. Gerade in diesen Zeiten sollte jeder Vereinsvorstand seine Pflichten kennen.Danach schließt sich am 24.06.2020 (10:00-12:00 und 14:00 bis 16:00 Uhr) ein vierstündigerSpezial-workshopzum ThemaSatzungen,Satzungsgestaltungen undSatzungsänderungen an(Teilnahmebeitrag: 129,90 EUR/Verein).
Vermittelt und diskutiert werden Satzungsgestaltungen und Satzungsänderungen, gerade im Hinblick auf Einladungen per email, Organisation von virtuellen Versammlungen und der Beschlußfassung außerhalb von Präsenzveranstaltungen. Was sagt das Vereinsregister und das Finanzamt dazu? Welche Gestaltung hat welche Konsequenzen? Jeder Teilnehmer erhält im Anschluß neben den Folien des Vortrags auch die Aufzeichnung des workshops sowie als ausführliches Skript eine Kommentierung einer Vereinssatzung, die sowohl Formulierungsmuster wie auch ausführliche Erläuterungen enthält.

5. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen erhalten Sie per email: wagner@wagner-vereinsrecht.de.

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Das Infektionsschutzgesetz überlagert viele gesetzliche Regelungen, die teilweise seit über 120 Jahren bestehen. Aktuelle Rechtsberatung zählt daher mehr denn je.

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<10.06.2020>

Vereinsrecht Wissen 19: Erfolgreiche Versammlungen

1. Effektive Meetings
Versammlungen sind am effektivsten, wenn sie in einer für alle Beteiligten angenehmen Atmosphäre stattfinden, Versammlungsleiter und Teilnehmer angemessen vorbereitet sind, die Versammlung in angemessener Zeit durchgeführt wird und die Tagesordnungspunkte anschaulich, klar und lösungsorientiert präsentiert werden. Für die angenehme Atmosphäre im homeoffice ist jeder selbst verantwortlich, für die angenehme Umgebung der Präsenzveranstaltung der ausführende Verein. Eine Präsenzveranstaltung in muffigen Hinterzimmern fördert keine moderne Vereinskultur,der Verein 1.0 findet (so) keinen Nachwuchs mehr.

2. Vorbereitung des Versammlungsleiters
Der Versammlungsleiter sollte (nein, muß) hinsichtlich der Tagesordnung vorbereitet sein, insbesondere hinsichtlich der Ablaufmodalitäten, der formellen Grundlagen in Zusammenhang mit Satzung und Geschäftsordnung, aber auch der äußeren Gegebenheiten wie Raum, Technik etc. Dies ist die unverzichtbare Grundlage einer Versammlung, die auch nur ansatzweise effektiv sein soll. Formelle Regeln sollten daher vor Beginn festgelegt werden und zu Beginn allen zur Kenntnis gegeben werden; während der Versammlung ist dann genau auf die Einhaltung zu achten. Die Versammlung ist daher nach verabredetem Zeitbudget durchzuführen, v.a. was Redezeit, die gesamte Dauer und ggf. Pausen angeht. Sitzordnung, Raumtemperatur sowie Tagungsgetränke sowie ggf. Essen spielen eine große Rolle –schließlich ist effizientes Arbeiten nur in angenehmer Atmosphäre möglich. Online kommen die technischen Voraussetzungen dazu, die Vorbereitung muß entsprechend intensiver und sorgfältiger sein.

3. Vorbereitung der Teilnehmer

Durch eine ordnungsgemäße Einladung sollen die Mitglieder in die Lage versetzt werden, sich vorab über die Grundzüge der Beschlußgegenstände und der Informationspunkte zu informieren. Sind diese allerdings nicht oder schlecht vorbereitet, so hindert dies eine effektive Versammlung wesentlich. Gute Vorbereitung ist also sowohl bei der Versammlungsleitung als auch bei den Teilnehmenden das A und O einer gelungenen undeffektiven Sitzung.

4. Webinare zum Thema

Am 04.06.2020 fand in unserer webinar-Reiheein kostenpflichtigeronline-workshopszur Organisation, Durchführung und Nachbereitung vonVirtuellenVersammlungenstatt. Dieser wird aufgrund der grossenNachfrage voraussichtlich wiederholt werden. Am 18.06.2020 um 10:00 Uhr folgt das webinarVorstandspflichten in Krisenzeitenebenfalls für 49,90 EUR/Verein.Danach schließt sich am 24.06.2020 ein vierstündigesSpezial-webinar zum ThemaSatzungen, Satzungsgestaltungen und Satzungsänderungen an.Alle aktuellen Themen wie die Einarbeitung aktueller Themen in die Satzung (Datenschutz, virtuelle Versammlungen u.ä.) werden ausführlich behandelt. Die Teilnehmenden erhalten ein über 100-seitiges Skript mit einer aktuellen Satzungskommentierung und haben auch die Gelegenheit, vorher Fragen einzureichen.

5. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen erhalten Sie per email: wagner@wagner-vereinsrecht.de.Anmeldungen sind ab sofort möglich.

6. Praxistip
Aktuelle Rechtsberatung zählt mehr denn je, zumal sich zahlreiche Regelungen täglich ändern. Die über 600.000 eingetragenen Vereine in Deutschland brauchen wieder Rechtssicherheit, die leider noch nicht ganz in Sicht ist.

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Literatur (Auswahl)Website
www.wagner-joos.de/VereinsrechtWagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart

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Vereinsrecht Wissen 18: Gesetzliche Regelungen für Vereine

1. Corona-Gesetz
Die Bundestag hat mit dem Bundesrat am 27.03.2020 ein Gesetz beschlossen („Corona-Gesetz“) um u.a. Vereine zu unterstützen. Diese können bspw. Mitgliederversammlungen, aber auch Vorstandssitzungen ohne satzungsgemäße Grundlage organisieren. Am 09.04.2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen das BMF-Schreiben zur Corona-Hilfe.
2. Finanzverwaltung
Die Finanzverwaltung hat mit seinem Schreiben vom 09.04.2020 (IV C 4 – S2223/19/10003:003, DOK 2020/0308754, für BStBl. I vorgesehen) bspw. den Zuwendungsnachweis bei Spenden vereinfacht. Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel ist es ausnahmsweise gemeinnützigkeits-unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft, wenn sie sonstige bei ihr vorhandenen Mittel ohne Änderung der Satzung zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene einsetzt. Angesprochen sind Einkaufsdienste, die Erstattung von Kosten für die Einkaufs- und Botendienste der Vereinsmitglieder und die Weiterzahlung von Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschalen , auch wenn die Tätigkeit vorübergehend nicht geleistet werden kann.
3. Veranstaltungsvertragsrecht
Ergänzt wurde die Reihe von gesetzlichen Hilfen durch das Gesetz vom 15.05.2020 zum Veranstaltungsvertragsrecht (BGBl. I Nr. 22 vom 19.05.2020). Wenn eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltung, für die ein Entgelt vor dem 08.03.2020 bezahlt worden ist und die wegen „Corona“ abgesagt werden mußte ist der Veranstalter berechtigt, anstatt der Erstattung unter bestimmten Umständen eine Gutschrift/Gutschein zu erteilen.
4. webinare zum Thema
Fortgesetzt wird die webinar-Reihe zunächst durch zwei kostenpflichtige online-workshops:
04.06.2020, 17:00 Uhr (49,90 EUR/Verein) Virtuelle Versammlungen
18.06.2020, 10:00 Uhr (49,90 EUR/Verein) Vorstandspflichten in Krisenzeiten
Danach schließt sich am 24.06.2020 ein vierstündiges Spezial-webinar zum Thema Satzungen, Satzungsgestaltungen und Satzungsänderungen an.
5. Anmeldung
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6. Praxistip
Das Infektionsschutzgesetz überlagert viele gesetzliche Regelungen, die teilweise seit über 120 Jahren bestehen. Aktuelle Rechtsberatung zählt daher mehr denn je.

Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…

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Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
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<25.05.2020>

Vereinsrecht Wissen 17: Finanzen: Alte und neue Regeln

1. Gemeinnützigkeit und Mittelverwendung
Bisher gefährdete die Abweichung vom Grundsatz der satzungsgemäßen Mittelverwendung die Gemeinnützigkeit. Verwendete bspw. ein als gemeinnützig anerkannter Verein seine Mitttel für andere Zwecke als sie in der Satzung vorgesehen waren, wurde dies lediglich in der „Flüchtlings-Krise“ geduldet (s. BMF-Schreiben vom BMF-Schreiben vom 22.09.2015 – IV C 4-S 2223/07/0015 015, BStBl. I 2015, 745.)
2. BMF-Schreiben vom 09.04.2020
Die Vereine wurden im März von der Frage umgetrieben, ob Ähnliches auch in der Corona-Krise gelten würde. Die Finanzverwaltung hat mit seinem Schreiben vom 09.04.2020 (IV C 4 – S2223/19/10003:003, DOK 2020/0308754, für BStBl. I vorgesehen) schneller reagiert als in der Flüchtlingsthematik der Jahre 2015/2016 und bspw. den Zuwendungsnachweis bei Spenden vereinfacht.
3. Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Nben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel ist es ausnahmsweise gemeinnützigkeits-unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft, wenn sie sonstige bei ihr vorhandenen Mittel ohne Änderung der Satzung zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene eisetzt. Angesprochen sind Einkaufsdienste, die Erstattung von Kosten für die Einkaufs- und Botendienste der Vereinsmitglieder und die Weiterzahlung von Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschalen , auch wenn die Tätigkeit vorübergehend nicht geleistet werden kann.
Die vorgesehene Veröffentlichung im Bundessteuerblatt I bindet die Finanzverwaltung für den Veranlagungszeitraum 2020. Damit ist ein Stück Rechtssicherheit für die schwer betroffenen Vereine wieder hergestellt.
4. webinare zum Thema
Am 28.05.2020, 10:00 Uhr findet das webinar „Gemeinnützigkeit und wirtschaftliche Tätigkeiten in Vereinen“ statt. Dieses ergänzt das webinar vom 14.05.2020 (s. www.wagner-joos.de/vereinsrecht), in dem es allgemein um Vereine und ihre Finanzen (auch im besonders schwierigen Jahr 2020) geht.
Fortgesetzt wird die webinar-Reihe zunächst durch zwei kostenpflichtige online-workshops:
04.06.2020, 17:00 Uhr (49,90 EUR/Verein) Virtuelle Versammlungen
18.06.2020, 10:00 Uhr (49,90 EUR/Verein) Vorstandspflichten in Krisenzeiten
Danach schließt sich am 24.06.2020 ein vierstündiges Spezial-webinar zum Thema Satzungen, Satzungsgestaltungen und Satzungsänderungen an.
5. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen erhalten Sie per email: wagner@wagner-vereinsrecht.de.
6. Praxistip
Wählen Sie auch in Zeiten der „Lockerungen“ und vielleicht nachlassendem Interesse an den Vereinsangelegenheiten weiterhin den Weg regelmäßiger Information der Mitglieder und der offenen Kommunikation mit diesen. Viel Spaß damit!
Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…

Ihr
Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-joos.de/Vereinsrecht
Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart

Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

Vereinsrecht
Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und Verbandsrecht
Seestrasse 33, Villa Prym, D-78464 Konstanz
wagner@wagner-vereinsrecht.com
www.wagner-joos.de
<23.05.2020>

Vereinsrecht Wissen 16: Finanzen: Alte und neue Regeln

1. Schatzmeister in Corona-Zeiten
Schatzmeister in Vereinen und Verbänden sind derzeit in schwierigem Fahrwasser: Vielfach ist der Jahresabschluß für das Jahr 2019 noch nicht fertiggestellt oder gar der Haushaltsplan für 2020 noch nicht verabschiedet. Wenn überhaupt ein Haushaltsplan erstellt wird ist dieser seit März des Jahres Makulatur. Einnahmen brechen teilweise ganz weg, Ausgaben laufen jedoch weiter oder lassen sich nicht ganz herunterfahren.
2. Verantwortung des Vorstands
Im üblichen Mehrpersonenvorstand besteht eine gemeinsame Verantwortung, auch wenn das Fachwissen ressortspezifisch sein mag. Wollen Vorstandsmitglieder ihre Haftung begrenzen oder gar ausschließen, so trifft sie die Pflicht, ihre Vorstandskollegen zu „kontrollieren“, d.h. sich mindestens über die Entwicklung der jeweils anderen Ressorts zu informieren und erkannte drohende Schäden für den Verein unabhängig von der internen Zuständigkeit abzuwehren. Hier gilt ein abgestuftes Überwachungssystem, das in der Krise zunimmt.
3. Einholung von Rechtsrat
Gerichte haben es längst entschieden: Kann nach der Gesellschaftssatzung der Aufsichtsrat per Mehrheitsbeschluß gesetzlich zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Personen mit der Vorbereitung von Beschlüssen, der Kontrolle und Durchführung von Beschlüssen beauftragen, so besagt das nicht, daß hiermit ausgeschlossen werden soll, vorher in Zweifelsfragen auf eigene Kosten Rat durch gesetzlich zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Personen einzuholen. In einem Verein kann nichts anderes gelten (s. Wagner, Verein und Verband, Rn. 230).
In Corona-Zeiten sind die Rechtsregeln des BGB teilweise strapaziert, aber nicht außer Kraft gesetzt: Beitragspflichten bestehen weiter; es gibt kein außerordentliches Kündigungsrecht. Auch die Satzungsregeln in Vereinen und Verbänden gelten weiter.
4. Webinare zum Thema
Am 28.05.2020, 10:00 Uhr findet das webinar „Gemeinnützigkeit und wirtschaftliche Tätigkeiten in Vereinen“ statt. Dieses ergänzt das webinar vom 14.05.2020 (s. www.wagner-joos.de/vereinsrecht), in dem es allgemein um Vereine und ihre Finanzen (auch im besonders schwierigen Jahr 2020) geht.
Fortgesetzt wird die webinar-Reihe zunächst durch zwei kostenpflichtige online-workshops:
04.06.2020, 17:00 Uhr (49,90 EUR/Verein) Virtuelle Versammlungen
18.06.2020, 10:00 Uhr (49,90 EUR/Verein) Vorstandspflichten in Krisenzeiten
5. Anmeldung
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6. Praxistip
(Fach-)Wissen schadet meistens nichts. Und: Eine gute Kommunikation läßt Vereine und Verbände auch schwierigere Zeiten besser überstehen.
Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…

Ihr
Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
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Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
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Beratung und Begleitung im Vereins- und Verbandsrecht
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<14.05.2020>

Vereinsrecht Wissen 15: Vereinsfinanzen

1. Verein in Corona-Zeiten: Einnahmeausfälle
Veranstaltungen sind derzeit verboten, Wettkämpfe und Spiele können nicht stattfinden. Das bedeutet für viele Vereine den Ausfall von Einnahmen, teilweise steht der Betrieb völlig still. Laufende Kosten laufen weiter, Miete muß weiterhin bezahlt werden. Wie lange die Vereinskasse das aushält, ist fraglich. Viele Vereine stehen deshalb am Abgrund. Die Hilfsangebote sind teilweise dürftig und reichen nichts aus, die Ausnahmeausfälle auch nur annähernd zu kompensieren.
2. Insolvenzantragspflicht
Ein Verein braucht bei seiner Gründung kein Grundkapital, muß dennoch entsprechend seinen Zwecken und den wahrgenommenen Aufgaben angemessen finanziert werden. Und: Es besteht eine gesetzliche Insolvenzantragspflicht (§ 42 Abs. 2 BGB, s. Wagner, Verein und Verband, Rn 72).
3. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
§ 1 COVInsAG hat die Pflicht zur „unverzüglichen“ Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt (mit einer Verlängerungsoption bis zum 31.03.2021). Die Aussetzungswirkung tritt nur ein, wenn die Insolvenzreife auf den Auswirkungen von „Corona“ beruht und Aussicht besteht, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Beides wird vermutet, wenn der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war.
Auch der Vereinsvorstand sollte die finanzielle Lage aktuell im Blick haben und den Jahresabschluß zeitnah fertigstellen. Der ursächliche Zusammenhang zwischen „Corona“ und Insolvenzreife sollte dokumentiert werden und belegbar sein.
4. webinare zum Thema
Am Do., 14.05.2020 um 17:00-18:30 Uhr findet das webinar zum Thema Vereine und Finanzen statt. Schwerpunkte sind die laufenden Finanzen, der Jahresabschluß und der Haushaltsplan, Fragen der Steuern und der Gemeinnützigkeit. Gerade die Vorrausetzungen der Gemeinnützigkeit muß der Vorstand immer im Blick haben.
Save the date: 28.05.2020, 10:00 Uhr: webinar Gemeinnützigkeit und wirtschaftliche Tätigkeiten in Vereinen
5. Anmeldung
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6. Praxistip
Planung ist der Ersatz des Zufalls durch den Irrtum. Dennoch sollte der Vorstand gerade die aktuelle finanzielle Situation immer im Blick haben und sie dokumentieren. Hier ist eine verstärkte Kommunikation im Vorstand untereinander und nicht zuletzt mit Beratern und den Mitgliedern extrem wichtig.
Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…

Ihr
Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
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Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
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Vereinsrecht
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<07.05.2020>

Vereinsrecht Wissen 14: Verein und seine Mitglieder

1. Die Mitgliedschaft
Der Beitritt zu einem Verein sollte nicht einseitig passieren sondern durch einen Aufnahmevertrag, d.h. der Verein sollte entscheiden können, ob er den Beitrittswilligen tatsächlich aufnimmt. Eine Aufnahmezwang besteht nämlich in aller Regel nicht. Die Mitgliedschaft endet durch Tod (kann aber in Ausnahmefällen vererblich gestaltet werden), Austritt oder Ausschluß oder gar durch Streichung von der Mitgliederliste, etwa bei fehlenden Beitragszahlungen.
Mitglieder haben Rechte und Pflichten. Da diese teilweise unterschiedlich interpretiert werden kann es durchaus unterschiedliche Auffassungen über Vereinszweck und Vereinsziele geben. Neben aktiven und passiven Mitgliedern erfordern gerade schwierige Mitglieder die volle Aufmerksamkeit des Vereinsvorstandes.
2. Mitglieder und Mitgliederversammlung
Alle Mitglieder müssen zur Mitgliederversammlung eingeladen werden. Sie haben dort Informationsrechte wie bspw. das Frage- und Auskunftsrecht. Die Teilhaberechte werden ergänzt durch die Nutzungsrechte der Mitglieder an Einrichtungen des Vereins, etwa bei Sporteinrichtungen. Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse, die nicht nur die Mitglieder selbst binden, sondern auch den Vorstand. Die Mitgliederversammlung erteilt dem Vorstand Weisungen, dieser ist also nicht frei in der Leitung des Vereins, sondern weisungsgebunden.
3. Vorstand und Verantwortung
Mitglieder haben das Recht auf ein rechtmäßiges Handeln der Vorstandsmitglieder. Der Vorstand muß Schaden vom Verein (und natürlich seinen Mitgliedern) abwenden und ist der Förderung der Vereinszwecke verpflichtet. Er hat, sofern er als gemeinnützig anerkannt ist, jederzeit die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit im Blick zu behalten.
4. webinare zum Thema
Am Do., 30.04.2020 um 17:00-18:30 Uhr findet das webinar zum Thema Vereine und ihre Mitglieder statt. Schwerpunkte sind die Rechte und Pflichten der Mitglieder innerhalb und außerhalb der Mitgliederversammlung. Dieses webinar verändert die Blickrichtung und beleuchtet die Rechte der Mitglieder innerhalb und außerhalb der Mitgliederversammlung. Informations- und Auskunftsrechte sind das eine, Teilhaberechte eingeschränkt. Umgekehrt bleiben Vorstandspflichten bestehen, der Blick richtet sich auf die Fragen der Umsetzung und gar der Pflichten der Mitglieder selbst.
5. Anmeldung
Den Anmeldelink erhalten Sie per email: wagner@wagner-vereinsrecht.de.
6. Praxistip
Umso besser der Vorstand seine eigenen Rechte und Pflichten kennt umso problemloser gestaltet sich der Umgang mit Mitgliedern aller Art.
Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…

Ihr
Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-joos.de/Vereinsrecht
Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

Vereinsrecht

Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und Verbandsrecht
Seestrasse 33, Villa Prym, D-78464 Konstanz
wagner@wagner-vereinsrecht.com
www.wagner-joos.de
<30.04.2020>

Vereinsrecht Wissen 13: Vereine und (virtuelle) Versammlungen

1. Verantwortung durch Amtsannahme
Der Verein muß einen Vorstand haben (mindestens einen). Dieser wird auf eine Art und Weise bestellt, wie dies die Satzung vorsieht, also ernannt (eher selten) oder von der Mitgliederversammlung gewählt (in der Regel). Nimmt er das Amt an, so entsteht dadurch ein Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff. BGB. Das Vorstandsamt kann grundsätzlich jederzeit beendet werden (Abberufung), dies durch das Organ des Vereins, das auch für die Bestellung zuständig war. Mangels anderweitiger Satzungsregelung ist das Vorstandsamt ehrenamtlich auszuüben, § 27 Abs. 3 BGB.
2. Mitglieder und Mitgliederversammlung
Die Mitglieder haben die zentrale Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß ein Vorstand besteht. Tun sie das nicht und beantragen auch keinen Notvorstand, könnten sie für die Steuerschulden des Vereins herangezogen werden. Auch wenn dies zunächst recht unwahrscheinlich klingt ist die Bestellung des Vorstandes einer der zentralen Pflichten des einzelnen Mitglieds. Hier besteht eine sog. Treupflicht gegenüber dem Verein.
3. Vorstand und Verantwortung
Mitgliederrechte und Vorstandspflichten sind ebenfalls zwei Seiten einer Medaille: Der Vorstand muß rechtmäßig handeln, jedes Mitglied hat einen Anspruch darauf. Nichts anderes bedeutet der Begriff der Compliance: Gesetzliche Regeln sollen nicht nur, sie müssen eingehalten werden. Dies ist nicht nur ein Thema der Großvereine wie ADAC, DFB oder FIFA.
Vorstandsmitglieder haben (gemeinsam in sog. gesamtschuldnerischer Haftung) eine gemeinsame Verantwortung – auch über das eigene Amt hinaus. In einem Mehrpersonenvorstand, wie er derzeit mit 5-10 Personen durchaus üblich ist ist die Arbeit aufgeteilt, die Verantwortung wird jedoch gemeinsam wahrgenommen. In ungewöhnlichen Zeiten steigert sich diese Verantwortung.
4. webinare zum Thema
Am Do., 30.04.2020 um 17:00-18:30 Uhr findet das webinar zum Thema Vereine und ihre Mitglieder statt. Schwerpunkte sind die Rechte und Pflichten der Mitglieder innerhalb und außerhalb der Mitgliederversammlung. Dieses webinar verändert die Blickrichtung und beleuchtet die Rechte der Mitglieder innerhalb und außerhalb der Mitgliederversammlung. Informations- und Auskunftsrechte sind das eine, Teilhaberechte eingeschränkt. Umgekehrt bleiben Vorstandspflichten bestehen, der Blick richtet sich auf die Fragen der Umsetzung und gar der Pflichten der Mitglieder selbst.
5. Anmeldung
Den Anmeldelink erhalten Sie per email: wagner@wagner-vereinsrecht.de.
6. Praxistip
Kommunikation ist ein Teil der Verantwortung, die der Vorstand wahrzunehmen hat. Wenn sie auch schwierig zu sein scheint, sie muß nicht immer Teil einer Krisenkommunikation sein. Eine einfache mail tut es meistens auch. Melden Sie sich einfach mal bei Ihren Mitgliedern.
Und: Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…

Ihr
Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-joos.de/Vereinsrecht
Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
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Vereinsrecht
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<23.04.2020>

Vereinsrecht Wissen 12: Vereine und (virtuelle) Versammlungen

1. Versammlungsfreiheit und ihre Einschränkungen
Vereine werden von jeder Einschränkung der Versammlungsfreiheit getroffen – von Sportveranstaltungen bis zu Hilfsdiensten aller Art. Gerade alle Hilfsorganisationen sind im Spagat zwischen Selbstschutz und ihrem eigentlichen Hilfszweck gefangen. Viele Fragen werden gestellt, viele Antworten steigern die Verwirrung.
2. „Corona-Gesetz“ vom 27.03.2020
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 23.03.2020 FAQ´s zur Handlungsfähigkeit für Vereine und Stiftungen während der Corona-Krise veröffentlicht:(https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_Vereine.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Im Grundsatz bleiben diese auch nach der „Lockerung“ durch die Beschlüsse am 15.04.2020 aktuell.
3. webinare zum Thema
Am 09.04.2020 um 10:00 Uhr fand unser erstes webinar zum Thema „Corona trifft Vereine und Verbände“ statt und am Do., 16.04.2020 10:00-11:30 Uhr: Vereine und ihre Vorstände (Schwerpunkt: Vorstand – Organisation, Rechte und Pflichten).
Geplant ist das nächste webinar am Do., 30.04.2020 um 17:00-18:30 Uhr: Vereine und ihre Mitglieder (Schwerpunkte: Rechte und Pflichten der Mitglieder innerhalb und außerhalb der Mitgliederversammlung): Dieses webinar verändert die Blickrichtung und beleuchtet die Rechte der Mitglieder innerhalb und außerhalb der Mitgliederversammlung. Informations- und Auskunftsrechte sind das eine, Teilhaberechte eingeschränkt. Umgekehrt bleiben Vorstandspflichten bestehen, der Blick richtet sich auf die Fragen der Umsetzung und gar der Pflichten der Mitglieder selbst.
Schluß der „ersten Staffel“ wird am Do., 14.05.2020 von 17:00 bis 18:30 Uhr sein: Wir beleuchten Vereine und ihre Finanzen (Schwerpunkte: u.a. Beiträge, Zuschüsse, Spenden, Umlagen). Weitere Seminare werden voraussichtlich zu den Themen Rechte und Pflichten/Haftungsfragen angeboten sowie zu den Themen der Satzungsgestaltung.
4. Anmeldung
Den Anmeldelink erhalten Sie per email: wagner@wagner-vereinsrecht.de.
5. Praxistip
Jede Krise beinhalt auch Chancen. Für Vereine und Verbände ist dies der Kontakt mit den eigenen Mitgliedern. Nach Tagen der Schockstarre oder der Verunsicherung ist ein Stück Rechtssicherheit angebracht. Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…

Ihr
Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
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Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart

Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

Vereinsrecht
Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und Verbandsrecht
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<16.04.2020>

Vereinsrecht Wissen 11: Vereine und (virtuelle) Versammlungen

1. Versammlungsfreiheit und ihre Einschränkungen
Lange Jahre hat uns die Erfahrung gefehlt, wie es ist, wenn das hohe Gut der Versammlungsfreiheit einschränkt bzw. einschränken muß. Nicht umsonst ist die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit im Grundgesetz garantiert. Gerade Vereine werden von jeder Einschränkung getroffen – von Kindergruppen bis zu Altenheimen.
2. „Corona-Gesetz“ vom 27.03.2020
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 23.03.2020 FAQ´s zur Handlungsfähigkeit für Vereine und Stiftungen während der Corona-Krise veröffentlicht:(https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_Vereine.pdf?__blob=publicationFile&v=2)
3. webinare zum Thema
Am 09.04.2020 um 10:00 Uhr fand unser erstes webinar zum Thema „Corona trifft Vereine und Verbände“ statt.
Geplant sind weiteres 90-minütige webinare – selbstverständlich immer unter Einbeziehung der aktuellen Möglichkeiten innerhalb der Corona-Zeit und der Optionen danach - mit ausführlicher Frage- und Antwortmöglichkeit:
Do., 16.04.2020 10:00-11:30 Uhr: Vereine und ihre Vorstände
(Schwerpunkt: Vorstand – Organisation, Rechte und Pflichten)
Do., 23.04.2020 10:00-11:30 Uhr: Vereine und ihre Mitglieder
(Schwerpunkte: Rechte und Pflichten der Mitglieder innerhalb und außerhalb der Mitgliederversammlung)
Do., 30.04.2020 10:00-11:30 Uhr: Vereine und ihre Finanzen
(Schwerpunkte: u.a. Beiträge, Zuschüsse, Spenden, Umlagen)
4. Anmeldung
Den Anmeldelink erhalten Sie per email: wagner@wagner-vereinsrecht.de.
5. Praxistip
Jede Krise beinhalt auch Chancen. Für Vereine und Verbände ist dies der Kontakt mit den eigenen Mitgliedern. Nach Tagen der Schockstarre oder der Verunsicherung ist ein Stück Rechtssicherheit angebracht. Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…

Schöne Ostern
Ihr
Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
Website wwww.wagner-joos.de/Vereinsrecht
Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart

Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

Vereinsrecht

Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und Verbandsrecht
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wagner@wagner-vereinsrecht.com
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<09.04.2020>

Vereinsrecht Wissen 10: Vereine und ihre Finanzen

1. Nachbarschaftshilfe satzungswidrig?
Vereine sind von Versammlungs- und Veranstaltungsverboten ganz besonders betroffen – es geht an die „Geschäftsgrundlage“. Der Vorstand jedes Vereins muß dennoch die finanziellen Verpflichtungen, gerade betr. laufender Kosten, im Auge behalten. Vorschriften der Gemeinnützigkeit sind ebenfalls einzuhalten, wonach der gemeinnützige Verein seine Mittel nur für seinen (gemeinnützigen) Zweck einsetzen darf.
Ist der Einsatz von Mitteln des gemeinnützigen Vereins etwa für Nachbarschaftshilfe in Corona-Zeiten gemeinnützigkeitsschädlich? Nach dem Wortlaut ist dies der Fall: Mittel des Vereins werden entgegen der Satzung und den steuerlichen Vorschriften satzungswidrig verwendet. Dennoch: Auch bereits bei der Flüchtlingshilfe 2015/2016 war dies der Fall. Die Finanzverwaltung hat dies durch einen BMF-Schreiben klargestellt, daß solche Fälle nicht aufgegriffen werden.
2. Spendensammlung für Corona-Nachbarschaftshilfe
Bei Spenden, die für Zwecke der Nachbarschaftshilfe in Corona-Zeiten gesammelt werden sieht es genauso aus, wie eben beschrieben. Immer ratsam ist es, die Verwendung solcher Mittel intern genau zu dokumentieren, damit nicht später eventuell böse Üerraschungen ans Tageslicht kommen.
3. Beitragsverzicht als Hilfe für die Mitglieder
Auch ohne satzungsgemäße Grundlage kann der Vereinsvorstand auf den Einzug von Beiträgen ganz oder teilweise verzichten. Dem muß ein klarer Vorstandsbeschluß zugrundeliegen, der den Mitgliedern klarmacht, ob einmal oder mehrfach, ganz oder teilweise auf den Einzug verzichtet wird oder die Zahlungspflicht nur aufgeschoben wird.
4. Verbandsinnenfinanzierung
Verbände, die aus oftmals mehreren hundert oder tausenden von Vereinen bestehen, haben oft eine Innenfinanzierung, bei der der Hauptverein Beiträge von den Mitgliedsvereinen einzieht. Die Aussetzung oder Verschiebung solche Beiträge ist ebenfalls unproblematisch, sollte aber ebenfalls mit einer klaren Beschlußlage unterlegt sein. Wie immer im Vereinsrecht gilt: Mitglieder müssen wissen, was auf sie zukommen kann.
5. Praxistip
Gerade die Schatzmeister von Vereinen sollten bei Fragen der Gemeinnützigkeit, also der Mittelverwendung und Beschaffung Berater konsultieren – am besten im Voraus.

Literatur (Auswahl)
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Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart

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Vereinsrecht
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<02.04.2020>

Vereinsrecht Wissen 9: Hilfe für Vereine

Corona macht in vielfältiger Weise nicht vor Vereinen und Verbänden Halt und verunsichert viele Vorstände, die mitten in der Saison für Jahreshauptversammlungen stecken. Manche haben ihre Jahreshauptversammlung bereits durchgeführt, viele haben die Präsenzveranstaltungen abgesagt. Es bleiben Unklarheiten, auch für die Vorstandssitzungen der nächsten Zeit.
Gewisse Verpflichtungen bestehen weiter:
• Finanzielle Verpflichtungen, gerade betr. laufender Kosten sind im Auge zu behalten;
• Vorschriften der Gemeinnützigkeit sowieso;
• Vorstandsmitglieder, die ihr Amt niederlegen wollen, müssen mindestens dafür sorgen, daß eine neue Mitgliederversammlung (ggf. mit Neuwahlen) stattfindet.
Gesetzesentwurf der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der in dieser Woche voraussichtlich beschlossen werden soll, um u.a. Vereine zu unterstützen.
Aus dem Wortlaut (Hervorhebungen d.d. Verf.):
Ziff. 3 (S. 4)
3. Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht

Um die betroffenen Unternehmen verschiedener Rechtsformen in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, werden vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von (…) Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen. (…)
Für Genossenschaften und Vereine werden ebenfalls vorübergehend Erleichterungen auch ohne entsprechende Satzungsregelungen geschaffen, so die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz sowie die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen.
Im Übrigen werden für Vereine (…) Regelungen für den vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen getroffen, sollten diese ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können.
Schon bisher galt (Anmerkung):
Auch der zurückgetretene Vorstand ist berechtigt, die Einberufung einer Mitgliederversammlung vorzunehmen, solange er im Vereinsregister eingetragen ist.
Analog der vorgesehenen Regelungen für Wohnungseigentumsgesellschaften ist festzuhalten, dass der bisher beschlossene Haushaltsplan auch weiterhin fortgilt.
§ 5 (S. 12)
Vereine und Stiftungen
(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.
(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.
(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

§ 7 Abs. 5 (S. 13)

§ 5 ist nur auf im Jahr 2020 ablaufende Bestellungen von Vereins- oder Stiftungsvorständen und im Jahr 2020 stattfindende Mitgliederversammlungen von Vereinen anzuwenden. Die Regelungen treten „am Tag nach der Verkündung“ in Kraft und gelten bis 31.12.2020.

Praxistip
Für Vorstandssitzungen von Vereinen oder Verbänden heißt das, dass sie per Telefon- oder Videokonferenz stattfinden können, auch wenn dies so nicht in der Satzung geregelt ist.

Literatur (Auswahl)

Website wwww.wagner-joos.de/Vereinsrecht
Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

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<25.03.2020>

Vereinsrecht Wissen 8: Virtuelle Versammlungen

In Zeiten von Corona… steigt der Bedarf von virtuellem Informationsaustausch, d.h. Telefon- oder Videokonferenzen. Äusserungen wie „ist doch im Moment sowieso nichts los“ helfen nicht weiter. Während der reine Informationsaustausch in Vereinen unproblematisch ist bedarf die Beschlußfassung außerhalb regulärer Sitzungen satzungsgemäßer Grundlagen. Dies hatten wir bereits in der letzten Woche deutlich gemacht.
Grundsätzlich…
Für Vorstandsbeschlüsse gilt der Grundsatz, daß die virtuelle Beschlußfassung ohne Satzungsgrundlage und ohne Einhaltung der Schriftform zulässig ist, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Verfahren zustimmen.
Aber: Vorstandspflichten
Mindestens hat der Vorstand die Pflicht, sich so zu organisieren, daß er auch in kürzester Zeit handlungsfähig ist. So besteht m.E. die Pflicht, sich so zu organisieren, daß die Vorstandsmitglieder dem Verein eine Email-Adresse zu Einladungszwecken zur Verfügung zu stellen, damit den Erfordernissen des Urteils des OLG Hamm vom 24.09.2014 (27 W 104/15, ZIP 2015, 2273 (Einladung per Email)) Genüge getan werden kann.
Zu betonen ist noch einmal, daß jedes Mitglied eines Vorstandes das Recht hat, sich auf die Teilnahme an einer Vorstandssitzung vorzubereiten, an ihr teilzunehmen, d.h. physisch präsent zu sein. Bei Telefon- oder Videokonferenzen geht die Zeitersparnis in der Regel zu Lasten der Diskussionsmöglichkeiten, die Vorbereitung mit in der Regel vorgefaßten Beschlußvorschlägen zu Lasten der Abwägung und der Debatte unterschiedlicher Meinungen.
Praxistip
Je dringlicher die Situation erscheint, desto weniger Zeit bleibt, um Beschlüsse vorzubereiten, zu fassen und umzusetzen. Umso eher bleibt der Vorstand – der Verstand natürlich auch.

Literatur (Auswahl)
Prof. Dr. Lars Leuschner, Corona und Vereinsrecht, 17.03.2020; https://www.vereinsrechtstag.de/aktuelles/
Reichert/Wagner, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 14. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 2535.
Wagner, Entwicklungen im Vereinsrecht, NZG 2019, 1417, 1419 m.w.N.
Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart

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<19.03.2020>

Vereinsrecht Wissen 7: Virtuelle Versammlungen

In Zeiten von Corona… steigt der Bedarf von virtuellem Informationsaustausch, d.h. Telefon- oder Videokonferenzen oder gar virtuellen Mitgliederversammlungen. Während der reine Informationsaustausch in Vereinen unproblematisch ist bedarf die Beschlußfassung außerhalb regulärer Sitzungen satzungsgemäßer Grundlagen.
Grundsätzlich…
In der Regel werden Satzungsbestimmungen sicherheitshalber so gefaßt, daß eine Beschlußfassung außerhalb einer Präsenzsitzung nur dann zulässig sind, wenn alle Vorstandsmitglieder dem ausdrücklich zustimmen. Jedes Mitglied eines Vorstandes hat nämlich das Recht, sich auf die Teilnahme an einer Vorstandssitzung vorzubereiten, an ihr teilzunehmen, d. h. physisch präsent zu sein. Bei Telefon- oder Videokonferenzen geht die Zeitersparnis in der Regel zu Lasten der Diskussionsmöglichkeiten, die Vorbereitung mit in der Regel vorgefaßten Beschlußvorschlägen zu Lasten der Abwägung und der Debatte unterschiedlicher Meinungen. Telefon- oder Videokonferenzen müssen straff geführt werden, was in der Regel Diskussionen (fast) gar nicht zuläßt. Regelungen in der Satzung sind daher dringend zu empfehlen.
Mitgliederversammlung
Zu den Voraussetzungen einer virtuellen Mitgliederversammlung („Mitgliederversammlung 2.0“) hat das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 27.11.2011 entschieden, daß diese zulässig sei, wenn die Satzung Entsprechendes regelt. Eine Pflicht zum „tatsächlich räumlichen Zusammenkommen“ ergäbe sich nicht, vielmehr komme es auf die Versammlung als solche an. Hier schließt sich die Frage der Grenzen der Satzungsautonomie an: Die Teilnahmeberechtigung, sowie das Abstimmungsverhalten der Mitglieder muß zum einen überprüfbar, zum anderen vor Mißbrauch geschützt sein. Mithin müssen alle Mitglieder die technischen Mittel zur Teilnahme zur Verfügung haben oder sich diese notfalls z. B. über einen öffentlichen Internetzugang verfügbar machen.
Die Satzungsregelung
In der Satzung könnte es wie folgt heissen:
(1) 1Der Gruppenvorstand tagt nach Bedarf, mindestens jedoch drei Mal jährlich. 2Er ist vom Gruppenvorsitzenden oder dem Stellvertreter einzuberufen. 3Zu Sitzungen des Gruppenvorstands ist mindestens eine Woche vorher einzuladen. 4Eine elektronische Einladung ist möglich.
(2) 1Eine Beschlussfassung kann im Ausnahmefall auch außerhalb von Versammlungen stattfinden, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Gruppenvorstandes diesem Verfahren zustimmen. 2Sitzungen des Vorstands können auch als Telefon- oder Videokonferenz stattfinden.
Praxistip
Da mit diesen technischen Möglichkeiten gewisse Mitgliederrechte eingeschränkt werden muß es dafür eine satzungsgemäße Grundlage geben. Die entsprechenden Formalia sind also zu beachten.
Zu regeln ist der (einheitliche oder jedenfalls kompatible) technische Standard, die Einladungsfristen, die Zeiten, zu denen die Telefon- oder Videokonferenzen stattfinden sollen, nach wie vor die Protokollierung und die „Geschäftsordnung“, d.h. die Wortbeiträge, Redezeiten etc. Es empfiehlt sich, in den entsprechenden Satzungsbestimmungen Beschlüsse anführen, die nur in Seh-Sitzungen gefaßt werden dürfen

Literatur (Auswahl)

Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
Hier bestellen: https://www.boorberg.de/9783415062245

Vereinsrecht
Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und Verbandsrecht
Seestrasse 33, Villa Prym, D-78464 Konstanz
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<12.03.2020>

Vereinsrecht Wissen 6: Fehlerhafte Beschlüsse

Viele Beschlüsse in Vereinen und Verbänden kommen nicht ordnungsgemäß zustande. Während das sog. Beschlußmängelrecht in anderen Gesellschaftsrechtsformen wie der AG oder der GmbH rigide ausgestaltet ist, herrscht bei Vereinen oft Ratlosigkeit.
1. Beschlußmängelrecht des Vereins
Sowohl der Vorstand wie auch die Mitgliederversammlung können Beschlüsse fassen, die im Rechtssinne fehlerhaft sind (aktuell BGH 24.03.2016 – IX ZB 31/15 (IX ZB 32/15) zur AG). Entsprechend den Grundsätzen zur fehlerhaften Gesellschaft können Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe zum Schutz des Rechtsverkehrs grundsätzlich nur mit Wirkung ex nunc geltend gemacht werden. § 142 Abs. 1 BGB wird insoweit teleologisch reduziert. Auf diese Weise wird vermieden, daß die Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Rechte und Pflichten mit Wirkung für die Vergangenheit in Frage gestellt werden kann. Das fehlerhaft beigetretene Mitglied kann sich nicht auf den Einwand der Arglist berufen oder mit Schadensersatzansprüchen aufrechnen. Bis zum Austritt geschuldete Mitgliedsbeiträge können auch nicht nach Bereicherungsrecht zurückgefordert werden.
Von diesen Grundsätzen gibt es Ausnahmen, d.h. die Fehlerhaftigkeit kann mit Rückwirkung geltend gemacht werden:
Ein fehlerhafter Geschäftsordnungsbeschluß kann jedoch zur Feststellung der Nichtigkeit auch anderer in der Versammlung gefaßter Beschlüsse berechtigen, wenn sich der Fehler auf das Beschlußergebnis ausgewirkt hat, wenn also Relevanz gegeben ist. Solche Beschlüße sind auch dann angreifbar, wenn sie auch für die Zukunft Gültigkeit haben sollen.
2. Beschlußfassung außerhalb von Versammlungen
Eine besondere Fallkonstellation betrifft die sog. Beschlußfassung außerhalb von Mitgliederversammlungen: Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet, § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB. Nach § 32 Abs. 2 BGB ist ein auch ein Beschluß, der ohne, d.h. außerhalb einer Mitgliederversammlung gefaßt wird gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluß schriftlich erklären. Es liegt auf der Hand, daß diese Regelung bereits für mittelgroße Vereine unpraktikabel ist. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber diese Regelung dispositiv ausgestaltet, § 40 BGB. Weist die Satzung die Beschlußfassung der Mitgliederversammlung zu, so heißt dies jedoch nicht, daß eine Beschlußfassung außerhalb der Mitgliederversammlung ausgeschlossen ist. Der Ausschluß hat vielmehr ausdrücklich zu erfolgen. Ein solcher Ausschluß muß sich entweder eindeutig aus der Satzung oder durch deren Auslegung ergeben; für eine solche müssen sich aus der Satzung Anhaltspunkte dahin ergeben, daß die schriftliche Beschlußfassung ohne Versammlung als ausgeschlossen anzusehen ist.
Sagt die Satzung darüber nichts aus, ob eine Abstimmung nach § 32 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist oder ist eine Auslegung dahin nicht möglich, daß der Ausschluß des § 32 Abs. 2 BGB als einer gesetzlich vorgesehenen Abstimmungsart nicht gewollt ist, so kann dies nach Reichert/Wagner, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, 14. Aufl., Kap. 2 Rn. 1948 zu folgender Fallkonstellation in einem Verein mit einer kleinen Mitgliederzahl führen: Der Vorstand erhält einen von den 20 Mitgliedern unterschriebenen Brief, daß er abgewählt ist. Er hält diesen Beschluß für gültig, da ihn alle 20 Mitglieder in schriftlicher Form gefaßt haben. Abstimmungsförmlichkeiten sind nicht einzuhalten, weil der Verein in seiner Satzung auch das schriftliche Abstimmungsverfahren nicht geregelt hat. Allerdings wird dabei übersehen, daß dies nur dann der Fall sein kann, wenn der Vorstand nicht Mitglied des Vereins ist. Ist er hingegen Mitglied, so hätte er zu der schriftlichen Abstimmung „eingeladen“ werden müssen. Für die schriftliche Beschlußfassung außerhalb von Mitgliederversammlungen ist mindestens zu verlangen, daß alle stimmberechtigten Mitglieder zur Abstimmung aufgefordert werden.

Praxistip

Literatur (Auswahl)
Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 14. Auflage, Wolters Kluwer, Köln 2018
Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
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<05.03.2020>

Vereinsrecht Wissen 5: Auskunfts- und Einsichtsrechte der Mitglieder

Der Vorstand hat Auskunftspflichten gegenüber der Mitgliederversammlung (§ 27 Abs. 3 i.V.m. § 666 BGB); nicht nur über wichtige Geschäftsvorfälle, sondern über die gesamte Geschäftsführung. Bei größeren Vereinen oder gar Verbänden ist es üblich, daß die Mitglieder vor der Versammlung schriftliche Berichte und eine Vermögensrechnung erhalten. In der Versammlung erstattet i.d.R. der Vorstand einen mündlichen Rechenschaftsbericht. Zu allen die Verhältnisse des Vereins betreffenden Fragen hat jedes Mitglied ein Fragerecht, also ein Recht auf Erteilung einer den Bericht des Vorstands ergänzenden Information.
1. Auskunfts- und Fragerecht
Das Auskunftsrecht ist ein Teil der Gesamtmitgliedschaftsrechte. Es steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Teilnahmerecht und ist nicht davon abhängig, ob auch ein Stimmrecht besteht. Bei Delegiertenversammlungen ist das Frage- bzw. Auskunftsrecht ein sich aus dem besonderen Organschaftsverhältnis ergebendes Recht.
Inhalt und Umfang des Fragerechts hängen einmal vom Tätigkeitsgebiet des Vereins oder Verbands ab und zum anderen von den anstehenden Tagesordnungspunkten. In jedem Fall besteht der Grundsatz, daß jedes Mitglied vom Verein, vertreten durch den Vorstand, Auskunft über alle diejenigen tatsächlichen rechtlichen Verhältnisse verlangen kann, die das Mitglied benötigt, um sein Mitgliedschaftsrecht sinnvoll und sachgerecht wahrnehmen zu können.
Vereinsangelegenheiten, über die Auskunft erteilt werden muß, sind zunächst alle Angelegenheiten der Geschäftsführung des Vorstands. Gegenstände von Fragen können sein: Abrechnungsposten, wenn sie nicht so übersichtlich und verständlich aufgegliedert sind, dass sich auch juristisch und wirtschaftlich unkundige Mitglieder kein zutreffendes Bild von der Vermögenslage des Vereins machen können, der aktuelle Mitgliederbestand, Zukunftsplanungen, Geschäftsverbindungen und Beteiligungen, geplante Werbemaßnahmen, Sponsorensuche und -pflege. Dies sind natürlich nur Beispiele.
2. Umfang und Grenzen
Das zu prüfende Organ ist in vollem Umfang auskunftspflichtig, hat also dem/den Revision(en) alle Belege und dazu gehörenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen und zu erläutern. Auch Nachfragen müssen zufriedenstellend, d. h. vollständig und wahrheitsgemäß sowie zeitnah beantwortet werden. Man kann es auch so formulieren: Die Vereinsorgane sind dazu verpflichtet, alles zu tun, um den Revisoren die Erfüllung ihrer Pflichten zu ermöglichen und zu erleichtern.
Nachfragen und Auskunftspflichten haben allerdings auch Grenzen: Jedenfalls dann, wenn eine Frage auf eine Vielzahl von Informationen gerichtet ist, die zumindest teilweise nicht für die Beurteilung eines Tagesordnungspunkts relevant sind, muß derjenige, der auf seine Frage eine aus seiner Sicht unzureichende Pauschalantwort erhält, durch eine Nachfrage deutlich machen, daß sein Informationsinteresse auf bestimmte Detailauskünfte gerichtet ist. Der Vorstand darf regelmäßig die Auskunft verweigern, wenn sich das Auskunftsverlangen auf vertrauliche Vorgänge in den Sitzungen des Vorstands oder der von ihm bestellten Ausschüsse oder Kommissionen richtet.
3. Beispiele
Hat ein in Vereinsform bestehender Dachverband (Zentralverband) zur Auslagerung seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes eine GmbH gegründet, so haben die korporativen Mitglieder (hier: Landesverbände) einen Anspruch auf Auskunft hinsichtlich der GmbH, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die auch für den Dachverband von erheblicher wirtschaftlicher oder rechtlicher Bedeutung sind.
Berechtigte Fragen können sich auch auf Aufwandsentschädigungen beziehen, die sich – nach manchen Satzungen – Organmitglieder selbst bewilligen können. Werden Mitarbeiter beschäftigt, so kann sich das Auskunftsrecht auf die finanziellen Aufwendungen für diese, nicht aber auf diese persönlich beziehen, da hier der Persönlichkeitsschutz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG) den Vorrang hat.
Hat die Mitgliederversammlung über den Kauf oder Verkauf von Gegenständen zu entscheiden, so müssen entweder die Verträge zur Einsicht vorgelegt werden oder es müssen auf Befragen die Vertragsmodalitäten erläutert werden.
Geht es um die Entlastung des Vorstands – oder wie bei manchen Verbänden üblich auch um die Entlastung des Geschäftsführers –, so kann jedes Mitglied alle objektiv erforderlichen Informationen von den zu Entlastenden verlangen, die zur Willensbildung über diesen Tagesordnungspunkt erforderlich sind. Stehen Wahlen an, so kann jedes Mitglied von den Kandidaten die Beantwortung der Fragen verlangen – z.B. Vereinszugehörigkeit, besondere Erfahrungen usw. –, die für den Wahlentschluß von Bedeutung sind.
Praxistip
Jedes Mitglied hat das Recht zu erfahren, was – und vor allem welche Pflichten – auf ihn zukommen. Nicht nur deshalb muß alles Wesentliche in der Satzung stehen. Auskunfts- und Einsichtsrechte bestehen darüber hinaus in wesentlichem Umfang, haben jedoch auch gewisse Grenzen.
Literatur (Auswahl)
Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 14. Auflage, Wolters Kluwer, Köln 2018
Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
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<19.02.2020>

Vereinsrecht Wissen 4: Auflösung

Die Gesamtzahl der aktiven Vereine ist nicht bekannt. Zum einen bestehen geschätzte 350.000 nichteingetragene Vereine, die eben mangels Registereintragung nicht genau erfaßt sind. Zum anderen sind „Karteileichen“ in Registern eingetragen, die nicht gelöscht werden. Bei der Beendigung des Vereins gibt es einerseits die freiwillige Auflösung des Vereins, andererseits die unfreiwillige Beendigung.
1. Freiwillige Auflösung
Die freiwillige Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung. Nach § 41 BGB ist für den Auflösungsbeschluß eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen notwendig, sofern nicht durch die Satzung etwas anderes bestimmt wurde. Um Spontanauflösungen durch eine Mitgliederversammlung zu verhindern, an der vielleicht nur ein kleiner Teil der Mitglieder teilnimmt, ist es sinnvoll in der Satzung festzulegen, daß der Auflösungsbeschluß einer gesonderten Mitgliederversammlung bedarf. Der Verein kann alternativ auch auf dessen Eintragung verzichten, so daß er als nicht eingetragener Verein gemäß § 54 BGB fortbesteht. Auch für diese Möglichkeit sollte die Satzung bestimmen, daß es einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitgliederversammlung und einer gesonderten Versammlung bedarf.
2. Zwangsweise Beendigung
Dem eingetragenen Verein kann jedoch auch gegen dessen Willen durch das zuständige Amtsgericht die Rechtsfähigkeit entzogen werden. Dies ist gemäß § 43 BGB der Fall, wenn der Verein einen anderen als in den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt oder auch gemäß § 73 BGB, wenn die Mitgliederzahl unter drei sinkt. Komplett aufgelöst werden kann der Verein gegen dessen Willen durch Vereinsverbot nach § 3 VereinsG, aber auch durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder der Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse.
3. Liquidationsphase
Jedenfalls der freiwilligen Beendigung geht eine Liquidationsphase voraus, in der die Schulden des Vereins beglichen werden müssen, die Forderungen eingetrieben und die sonstigen Vermögensgegenstände „versilbert“ werden. Die Liquidation erfolgt gemäß § 48 Abs. 1 BGB grundsätzlich durch den Vorstand als Liquidator. Für den Fall, daß kein Vorstand mehr vorhanden ist, ist die Liquidation durch einen Notvorstand nach § 29 BGB durchzuführen. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können gemäß § 49 Abs. 1 BGB auch neue Geschäfte eingegangen werden. Gemäß § 49 Abs. 2 BGB erlischt der Verein erst am Ende dieser Phase, soweit der Zweck der Liquidation dies erfordert.

Praxistip
Soll ein gemeinnütziger eingetragener Verein aufgelöst werden, so ist es zur Vermeidung der Steuerhaftung (aus der man mit einem simplen Rücktritt nicht herauskommt) immer ratsam, mit dem zuständigen Finanzamt Kontakt aufzunehmen.


Vereinsrecht
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<13.02.2020>

Vereinsrecht Wissen 3: Einladung und Einberufung von Sitzungen und Versammlungen

Für Sitzungen, etwa des Vereinsvorstandes oder für Versammlungen, bspw. die jährliche Mitgliederversammlung muß formgerecht eingeladen werden. Im Nachfolgenden interessiert vor allem, wer einlädt, welchen Termin er/sie auswählen darf, wo die Versammlung stattfindet und ob bspw. eine Einladung per email zulässig ist.
1. Einberufungsfrist
Die satzungsmäßige Einladungsfrist beginnt – sofern die Satzung nichts anderes bestimmt – nicht erst an dem Tag, an dem die Einberufung und Ladung bei normalem Zustellverlauf dem Mitglied zugeht, sondern regelmäßig mit dem Zeitpunkt, an dem bei normaler postalischer Beförderung mit dem Zugang bei allen Mitgliedern zu rechnen ist. Auf den tatsächlichen Zugang kommt es insofern nicht an.
2. Einberufung aller Mitglieder
Die Einberufung einer Mitgliederversammlung hat dringendst darauf zu achten, daß sämtliche Mitglieder eingeladen werden. Dies ist lediglich dann verzichtbar, wenn sämtliche Mitglieder erschienen sind (sog. Vollversammlung).
3. Wann ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen?
§ 36 BGB hält ausdrücklich fest, wann eine Mitgliederversammlung einzuberufen ist: „Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.“ Die Satzung soll Bestimmungen enthalten (u.a.) über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, § 58 Nr. 4 BGB.
Der Sonderfall hierzu, die Berufung auf Verlangen einer Minderheit, ist in § 37 BGB ebenfalls gesetzlich geregelt: Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt, § 37 Abs. 1 BGB.
4. Wer beruft die Mitgliederversammlung ein?
Zuständig für die Einberufung als Akt der vereinsinternen Vertretung ist damit grundsätzlich der Vorstand (§ 26 Abs. 1 BGB). Die Satzung kann die Zuständigkeit jedoch abweichend regeln (§ 25, 26 Abs. 1 S. 3 BGB).
5. Tagesordnung, Beschlußgegenstände
Die (vorläufige) Tagesordnung wird durch den Einladenden erstellt und zu Beginn der Tagesordnung durch Beschluß festgestellt. Die Bezeichnung des Beschlußgegenstands soll jedenfalls so ausreichend sein, daß der Gegenstand der Beschlußfassung voll erkennbar ist, die Mitglieder sich also darauf einstellen und vorbereiten, außerdem ihre Teilnahme danach ausrichten können. Klar ist jedoch die Rechtsfolge: Ist der Gegenstand der Beschlußfassung in der Einladung zu einer Mitgliederversammlung nicht oder so ungenau bestimmt, daß den Mitgliedern eine sachgerechte Vorbereitung der Versammlung und eine Entscheidung, ob sie an der Versammlung teilnehmen wollen, nicht möglich ist, so sind die auf der Versammlung gefaßten Beschlüsse nichtig.
Selbst bei Dringlichkeitsanträgen, die nach der Satzung eines Vereins eine Befassung ohne Bindung an eine Ladungsfrist zulassen, müssen den Teilnehmern der Versammlung ein Verfahren bieten, das eine sachgerechte Vorbereitung gewährleisten muß. Ist dies nicht der Fall, kann lediglich ein vorbereitender Beschluß gefaßt werden, der dem endgültigen Beschluß nicht vollständig vorgreifen darf. Die Frist, in der Einberufungen zu bewirken sind, sollte der Größe des Vereins angepaßt sein; bei einem Großverein ist das Unterschreiten einer 4-wöchigen Frist problematisch.
6. Form der Einladung, Einladung per email
Das Vereinsrecht enthält keine Bestimmung darüber, in welcher Form die Mitgliederversammlung einzuberufen ist. Über die Möglichkeit und die Wirksamkeit der Einladung per email bestand jahrelang Streit. Es muß auf jeden Fall sichergestellt sein, daß jedes Mitglied ohne unverhältnismäßigen Aufwand Kenntnis von der Einladung bekommt. Soweit der Verein sicherstellt, daß diejenigen Mitglieder, die ihre email-Adresse nicht ausdrücklich dem Verein zu Einladungszwecken oder zum Übermitteln allgemeiner Vereinsinformationen überlassen haben, die Einberufung auf konventionellem Weg erhalten, ist die Diskussion über die Zulässigkeit vom Tisch. Das heißt aber nun nicht automatisch, eine Einladung zu einer Mitgliederversammlung sei rechtlich möglich. Sie ist nicht etwa generell an alle Vereinsmitglieder möglich, die über email verfügen, sondern ausschließlich dann, wenn die Mitglieder dem Verein die entsprechende email-Adresse (auch für Einladungen) zur Verfügung gestellt haben.
7. Versammlungsort und -termin
Der Versammlungsraum muß für eine ordnungsgemäße Durchführung der Mitgliederversammlung geeignet und angemessen sein. Zu beachten ist, daß genügend Sitzplätze vorhanden sind, externe Lärmquellen beherrschbar sind und ggf. optische und akustische Hilfsmittel wie bspw. Mikrofone, Beamer und Leinwand für optische Darstellungen vorhanden sind. Bei größeren Vereinen und entsprechenden Versammlungen ist diese Technik unverzichtbar.
Der konkrete Versammlungstermin muß, soweit die Satzung hierzu nichts konkretisiert, jedenfalls verkehrsüblich und ebenfalls angemessen gewählt werden. Die konkrete Einberufung hat hingegen das konkrete Datum, die Uhrzeit und den konkreten Versammlungsraum mit Adresse anzugeben. Der Ort der Versammlung muß die Teilnahme aller Mitglieder ermöglichen. Keinesfalls darf die Wahl eines abweichenden Versammlungsortes dazu führen, daß die Teilnahme an der Mitgliederversammlung über ein erträgliches Maß hinaus erschwert wird. Der Leiter der Versammlung soll auf den pünktlichen, in der Einladung angegebenen Beginn achten. Doch kann er nicht etwa früher anfangen, da für die frühere Zeit nicht eingeladen wurde.

Literatur (Auswahl)

Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
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<06.02.2020>

Vereinsrecht Wissen 2: Abstimmungen

Beschlußfassungen im Verein erfolgen durch Abstimmungen, ob schriftlich, durch Handaufheben, offen oder geheim.
1. Handaufheben oder schriftlich (geheim)?
Offene Abstimmungen durch Handaufheben sind quasi der Normalfall, schriftliche Abstimmungen oder gar geheime Abstimmungen der Ausnahmefall in der Vereinspraxis. Gemeinhin hat sich bei vielen Vereinen eingebürgert, eine Wortmeldung mit dem Heben eines Armes, einen Geschäftsordnungsantrag mit dem Heben beider Arme anzuzeigen. Zu berücksichtigen ist, daß die Ergebnisse bei schriftlicher (und dann meist geheimer) Abstimmung meist anders ausfallen wird als bei Handaufheben. Gerade diejenigen, die sich ihrer Stimme enthalten wollen oder gegen den aktuellen Antrag stimmen wollen trauen sich dies oft in offener Abstimmung nicht (zu).
2. Auszählung
Sofern durch die Satzung nicht anders geregelt, werden ungültige Stimmen und Enthaltungen nicht gezählt. Ein Beschluß kommt somit zustande, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht wird, die nicht ungültig oder Enthaltungen sind. Ansonsten würden sich Enthaltungen eben wie Nein-Stimmen auswirken, was von denjenigen, die sich der Stimme enthalten, ja nicht gewollt ist.
Die Beschlußfeststellung schließt jedenfalls bei Aktiengesellschaften oder GmbH´s das Verfahren als Konstitutivakt ab. Konstitutive Wirkung bedeutet, daß die Rechtsfolge durch diesen Akt eintritt. Für das Vereinsrecht gilt dies nicht, selbst dann nicht, wenn die Satzung vorsieht, daß der Versammlungsleiter gefaßte Beschlüsse zu verkünden hat. Hier soll die Beschlußfeststellung grundsätzlich lediglich deklaratorische Wirkung entfalten, somit feststellend und bestätigend wirken. Zur Wirksamkeit des Beschlusses bedarf es daher nicht der positiven Feststellung durch den Versammlungsleiter.
3. Fehlerhafte Beschlüsse
Daraus folgt auch, daß fehlerhafte Beschlüsse automatisch nichtig sind und keine Rechtswirkung entfalten. Denn wenn die Voraussetzungen eines Beschlusses nicht beachtet wurden, wie z.B. das Erreichen einer entsprechenden Mehrheit oder ungültige Stimmen abgegeben wurden, ist ein Beschluß nicht wirksam zustandegekommen. In der Folge bedarf es dann auch keinem Tätigwerden der Mitglieder, um die Wirksamkeit des Beschlusses zu verhindern. Durch die Satzung kann der Beschlußfeststellung jedoch eine konstitutive Wirkung zugemessen werden; dann kommt es für die Wirksamkeit des Beschlusses auf das festgestellte Beschlußergebnis an.
d) Wiederholte Abstimmung
Wenn Unklarheiten, bspw. bei der Abstimmung bestehen, also ein besonderer Grund vorliegt, kann dies vom Versammlungsleiter im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich, aber nur in engen Ausnahmefällen angeordnet werden. Grundsätzlich ist der gefaßte Beschluß aber bindend.
Manche halten die Möglichkeit einer Wiederholung ausnahmsweise für zulässig, wenn dies mit einem Mehrheitsbeschluß der Versammlung so gewollt ist. Sind noch alle Tagungsmitglieder anwesend und ausnahmslos einverstanden spricht zunächst nichts dagegen. Diese Auffassung ist jedoch bedenklich, da mit dem bloßen Hinweis auf mögliche Formfehler „endlos“ abgestimmt werden kann – bis zum „gewünschten“ Ergebnis. Deshalb sollte eine Neuabstimmung nicht einfach mehrheitlich beschlossen werden können. Eine Ausnahme kann wegen Unklarheiten in der Stimmabgabe zugelassen werden, etwa wenn sich bei der Auszählung der Stimmen herausstellt, daß mehr Anwesende abgestimmt haben als stimmberechtigt sind – das aber auch nur dann, wenn die Stimmberechtigung erneut überprüft wird und zwischenzeitlich keiner der Teilnehmer der ersten Abstimmung den Versammlungsraum verlassen hat.
Praxistip
Literatur (Auswahl)
Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 14. Auflage, Wolters Kluwer, Köln 2018
Wagner, Verein und Verband, 1. Auflage 2018, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart


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<31.01.2020>

Vereinsrecht Wissen 1: Grosse Bedeutung der Vereine

Beschlußfassungen im Verein erfolgen durch Abstimmungen, ob schriftlich, durch Handaufheben, offen oder geheim.
1. Handaufheben oder schriftlich (geheim)?
Offene Abstimmungen durch Handaufheben sind quasi der Normalfall, schriftliche Abstimmungen oder gar geheime Abstimmungen der Ausnahmefall in der Vereinspraxis. Gemeinhin hat sich bei vielen Vereinen eingebürgert, eine Wortmeldung mit dem Heben eines Armes, einen Geschäftsordnungsantrag mit dem Heben beider Arme anzuzeigen. Zu berücksichtigen ist, daß die Ergebnisse bei schriftlicher (und dann meist geheimer) Abstimmung meist anders ausfallen wird als bei Handaufheben. Gerade diejenigen, die sich ihrer Stimme enthalten wollen oder gegen den aktuellen Antrag stimmen wollen trauen sich dies oft in offener Abstimmung nicht (zu).
2. Auszählung
Sofern durch die Satzung nicht anders geregelt, werden ungültige Stimmen und Enthaltungen nicht gezählt. Ein Beschluß kommt somit zustande, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht wird, die nicht ungültig oder Enthaltungen sind. Ansonsten würden sich Enthaltungen eben wie Nein-Stimmen auswirken, was von denjenigen, die sich der Stimme enthalten, ja nicht gewollt ist.
Die Beschlußfeststellung schließt jedenfalls bei Aktiengesellschaften oder GmbH´s das Verfahren als Konstitutivakt ab. Konstitutive Wirkung bedeutet, daß die Rechtsfolge durch diesen Akt eintritt. Für das Vereinsrecht gilt dies nicht, selbst dann nicht, wenn die Satzung vorsieht, daß der Versammlungsleiter gefaßte Beschlüsse zu verkünden hat. Hier soll die Beschlußfeststellung grundsätzlich lediglich deklaratorische Wirkung entfalten, somit feststellend und bestätigend wirken. Zur Wirksamkeit des Beschlusses bedarf es daher nicht der positiven Feststellung durch den Versammlungsleiter.
3. Fehlerhafte Beschlüsse
Daraus folgt auch, daß fehlerhafte Beschlüsse automatisch nichtig sind und keine Rechtswirkung entfalten. Denn wenn die Voraussetzungen eines Beschlusses nicht beachtet wurden, wie z.B. das Erreichen einer entsprechenden Mehrheit oder ungültige Stimmen abgegeben wurden, ist ein Beschluß nicht wirksam zustandegekommen. In der Folge bedarf es dann auch keinem Tätigwerden der Mitglieder, um die Wirksamkeit des Beschlusses zu verhindern. Durch die Satzung kann der Beschlußfeststellung jedoch eine konstitutive Wirkung zugemessen werden; dann kommt es für die Wirksamkeit des Beschlusses auf das festgestellte Beschlußergebnis an.
d) Wiederholte Abstimmung
Wenn Unklarheiten, bspw. bei der Abstimmung bestehen, also ein besonderer Grund vorliegt, kann dies vom Versammlungsleiter im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich, aber nur in engen Ausnahmefällen angeordnet werden. Grundsätzlich ist der gefaßte Beschluß aber bindend.
Manche halten die Möglichkeit einer Wiederholung ausnahmsweise für zulässig, wenn dies mit einem Mehrheitsbeschluß der Versammlung so gewollt ist. Sind noch alle Tagungsmitglieder anwesend und ausnahmslos einverstanden spricht zunächst nichts dagegen. Diese Auffassung ist jedoch bedenklich, da mit dem bloßen Hinweis auf mögliche Formfehler „endlos“ abgestimmt werden kann – bis zum „gewünschten“ Ergebnis. Deshalb sollte eine Neuabstimmung nicht einfach mehrheitlich beschlossen werden können. Eine Ausnahme kann wegen Unklarheiten in der Stimmabgabe zugelassen werden, etwa wenn sich bei der Auszählung der Stimmen herausstellt, daß mehr Anwesende abgestimmt haben als stimmberechtigt sind – das aber auch nur dann, wenn die Stimmberechtigung erneut überprüft wird und zwischenzeitlich keiner der Teilnehmer der ersten Abstimmung den Versammlungsraum verlassen hat.
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Literatur (Auswahl)
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Vereinsrecht Wissen (2) Der Vereinsrechtstag

(2) Der Vereinsrechtstag
1. Vereinsrechtstag: Die Idee
Am 05.02.2016 fand an der Universität Osnabrück der erste Vereinsrechtstag zum Thema „Modernisierung des Vereinsrechts – Was muss sich ändern?“ statt. Knapp 100 Vertreter aus der Wissenschaft, der Praxis, der Anwaltschaft, der Gerichtsbarkeit sowie eine Vertreterin des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz kamen auf Einladung von Prof. Dr. Lars Leuschner und erörterten, wie das Vereinsrecht der sich stark gewandelten Vereinsrechtspraxis angepasst werden kann. Später wurde ein Verein gegründet, der weiterhin diese Tagung ausrichtet, der Vereinsrechtstag e.V.
2. 6. Vereinsrechtstag 26.02.2021
Der 6. Vereinsrechtstag findet am 26.02.2021 ab 10:00 Uhr als virtuelle Veranstaltung statt. Vorgesehen sind u.a. die folgenden Referate:
„Moderne Organisationsstrukturen im Großverein: Der hauptamtliche Vorstand“ (Dr. Frederik Karsten, Justitiar des ADAC)
„Zielführende Veränderungen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des DFB als eingetragener Verein“ (Dr. Friedrich Curtius, Generalsekretär des DFB)
„Digitalisierungsprojekte im Verein – rechtliche und praktische Grundlagen der Planung und Umsetzung“ (RA Olga Stepanova, WINHELLER Rechtsanwaltsgesellschaft, und Gregor Weil, Geschäftsführer Haus & Grund Frankfurt a.M. e.V.); „Gemeinnützigkeit und Wettbewerb – Wieviel Konkurrenz darf sein?“ (Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, Bucerius Law School Hamburg)
Zu dem letztgenannten Thema wird auch eine Podiumsdiskussion stattfinden, an der u.a. Prof. Dr. Peter Fischer, Vors. RiBFH a.D. und StB Werner Kündgen, Vizepräsident des Arbeitgeberverbands deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen e.V. (DSSV) teilnehmen.
Die Teilnahme ist ausschließlich online möglich; ein Teilmehrbeitrag wird nicht erhoben.
3. Spannendes zum Thema „Gesamtverein“

Nachdem ich im letzten Jahr beim Vereinsrechtstag in Frankfurt ein Referat zum Gesamtverein DLRG halten durfte (Wagner, Organisationsform Gesamtverein, npoR 2020, 186) wird in diesem Jahr Prof. Leuschner zum Thema „Der Gesamtverein – Zum Spannungsverhältnis von Homogenitäts- und Autonomieinteresse“ sich vertieft Gedanken über diese Organisationsform machen. Näheres zu Programm und Anmeldemöglichkeiten s. www.vereinsrechtstag.de.
4. Online-Training zu vereinsrechtlichen Themen
Die vorläufige Planung für webinare in den ersten Monaten diesen Jahres steht bereits und wird in der Planung weiter verfeinert. Näheres und Aktuelles auf der Website www.wagner-vereinsrecht.com. Diese Website befaßt sich schwerpunktmäßig mit Themen aus dem Vereins- und Verbandsrecht. Sie wird ständig erweitert und aktualisiert.
Am 13.01.2021 um 09:30 Uhr findet bereits das erste kostenlose webinar statt zum Thema „Vereinsrecht 2021: Anstehende Fragen in 2021 - Neueste Entwicklungen“ (ausgebucht). Am 16.01.2021 folgt ein workshop zum Thema „Vereine und ihre Finanzen“ (09:00-12:00 Uhr; 49,90 EUR/Verein) und am 28.01.2021 um 10:00 Uhr die Auftaktveranstaltung für Virtuelle Versammlungen 2021 (kostenfrei).
5. Anmeldung
Den Anmeldelink und weitere Informationen zu Online-Seminaren u.ä. erhalten Sie auch per email: wagner@wagner-vereinsrecht.com.
6. Praxistip
Vereinsrecht lebt von und durch den Austausch von Ideen. In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und heiter – irgendwie…
Ihr

Jürgen Wagner

Literatur (Auswahl)
Website www.wagner-vereinsrecht.com
Wagner, Verein und Verband, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart
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Vereinsrecht Hrsg. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M.
Beratung und Begleitung im Vereins- und
Verbandsrecht
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Vereinsrecht Wissen (2) Der Vereinsrechtstag