Aktuelles 2022

Seit April 2020 haben wir im Schnitt pro Monat 1-2 Online-Webinare, Workshops und Spezial-Workshops durchgeführt. Bis zu 400 Teilnehmer pro online-webinar, aktiv in der gesamten Vereins- und Verbandslandschaft aus ganz Deutschland sowie den umliegenden deutschsprachigen Ländern konnten sich über Grundlagen und Neuerungen im Vereins- und Verbandsrecht informieren.




Die steuerlichen Änderungen im JahressteuerG 2020 und in den Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts sowie die Fortgeltung der Erleichterungen des CoronaG vom 27.03.2020 bis zum 31.08.2022 sorgen für den Dauerbrenner im Vereinsrecht: Organisation, Ablauf und Dokumentierung von Präsenzveranstaltungen, hybriden und virtuellen Veranstaltungen sowie der Fassung von Beschlüssen außerhalb von Versammlungen.

Auch bei der Fortentwicklung der Satzung in diesem Zusammenhang sind wir behilflich.

12.3 Gesetzgebung Februar/März 2022
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 23.03.2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) veröffentlicht. Der Entwurf dient der Erweiterung der Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 05.07.2021 (BGBI. l S. 3338), welches größtenteils am 01.08. 2022 in Kraft tritt und mit welchem die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (sog. Digitalisierungsrichtlinie) umgesetzt worden sind.

Das DiRUG ermöglicht, daß bei Einzelkaufleuten und Kapitalgesellschaften sowie deren Zweigniederlassungen die notarielle Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen mittels Videokommunikation stattfinden kann, so dass keine persönliche Anwesenheit beim Notar mehr erforderlich ist. Ferner wird die Online-Gründung einer GmbH ermöglicht, d. h. notarielle Beurkundungen
von Willenserklärungen im Rahmen der Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind mittels Videokommunikation zulässig.

Nach dem Koalitionsvertrag (Rz 3745) soll nun die Videobeurkundung auf Sachgründungen und sonstige GmbH-Beschlüsse ausgeweitet werden.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
Der Referentenentwurf sieht vor, in Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrages die notariellen
Verfahren der Beglaubigung und Beurkundung mittels Videokommunikation auszuweiten. Hiervon ausgenommen werden sollen jedoch Vereinsregisteranmeldungen, deren Online-Beglaubigung aus Kapazitätsgründen erst ab dem 01.08.2023 möglich sein soll.

Obwohl sich im BGB – das Vereinsrecht findet sich in den §§ 21-79 BGB – an sich wenig tut und die große Vereinsrechtsreform auf sich warten läßt, sind viele Probleme und Problematiken des Vereins- und Verbandsrechts umstritten und noch nicht gelöst.
Allerdings sind viele dieser Problematiken nur für Juristen wirklich interessant.
Immer wieder gilt der Grundsatz, „der Teufel steckt im Detail“. Damit diese nicht zu Konflikten im Verein oder gar Haftungsproblemen für Vorstandsmitglieder führen möchten wir alle ehrenamtlich oder hauptamtlich in Vereinen und Verbänden tätigen Menschen auffordern, uns zu kontaktieren:

Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M., Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

wagner@wagner-vereinsrecht.de