Aktuelles 2021

Veranstaltungen

Nach Vorträgen beim 5. Vereinsrechtstag in Frankfurt und dem 16. Pferderechtstag in Braunschweig fand vor der Corona-bedingten Unterbrechung im Jahr 2020 noch eine Informationsveranstaltung der Sparkasse Bodensee in der Villa Prym statt. Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M. hielt jeweils einen Vortrag über aktuelle Facetten des Vereins- und Verbandsrechts.
Ab April 2020 kamen Online-Webinare, Workshops und Spezial-Workshops dazu. Im September werden webinare und workshops fortgesetzt. Hinzu kommen Online-Webinare und eine Präsenzveranstaltung bei der VHS für den Landkreis Konstanz am 5.10.2020.

Rechtsprechung

BVerfG 09.07.2020 – 1 BvR 2067/17 u.a., juris.: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit des sog. Kennzeichnungsverbots im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren.
BVerwG 10.06.2020 – 6 AV 8/19, juris: Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich mit der Ausgangslage im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage gegen eine Vereinsverbotsverfügung auseinander
Kammergericht Berlin 23.05.2020 – 22 W 61/19, juris mit Verweis auf OLG München - 29.01.2008 - 31 Wx 78/07, juris Rn. 30.: Vereinsinterne Beschlußanfechtung
BGH 28.04.2020 – II ZB 13/19, NZG 2020, 781, zuvor OLG Karlsruhe 26.04.2019 – 11 W 59/18 (Wx), NZG 2019, 864; hierzu Pietzarka, NZG 2020, 774: Gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit Zusatz "gUG (haftungsbeschränkt)" in das Handelsregister eingetragen werden
BGH 12.03.2020 – IX ZR 125/17, NZG 2020, 751; hierzu Gehrlein, NZG 2020, 801, 806: Die Business Judgement Rule und die zu ihr ergangene Rechtsprechung darf allerdings nicht dahingehend mißverstanden werden, daß unternehmerische Entscheidungen bis zur Grenze der Unverantwortlichkeit von einer Haftung befreit sind.
OLG Düsseldorf 19.02.2020 – 3 Wx 196/19, NZG 2020, 793 und OLG Düsseldorf 28.02.2020 – I-3 Wx 214/19, juris: Nicht jede Änderung einer Satzungsbestimmung zum Vereinszweck ist zugleich eine unter § 33 Abs. 1 S. 2 BGB fallende Änderung des Vereinszwecks.
OLG Köln 31.01.2020 – 6 U 187/19, NZG 2020, 555: Kein Anspruch eines Vereinsmitglieds auf konkrete Vorstandshandlungen.

Corona 2020

1. Corona-Zeiten
Corona macht in vielfältiger Weise nicht vor Vereinen und Verbänden Halt und verunsichert viele Vorstände, die mitten in der Saison für Jahreshauptversammlungen stecken. Manche haben ihre Jahreshauptversammlung bereits durchgeführt, viele haben die Präsenzveranstaltungen abgesagt. Es bleiben Unklarheiten, auch für die Vorstandssitzungen der nächsten Zeit.
2. Vorstandspflichten
Gewisse Verpflichtungen bestehen weiter:
Finanzielle Verpflichtungen, gerade betr. laufender Kosten sind im Auge zu behalten; Vorschriften der Gemeinnützigkeit sowieso.
Vorstandsmitglieder, die ihr Amt niederlegen wollen, müssen mindestens dafür sorgen, daß eine neue Mitgliederversammlung (ggf. mit Neuwahlen) stattfindet.
3. Corona-Gesetz vom 27.03.2020
Die Bundesregierung hat am 27.03.2020 ein Gesetz vorgelegt, um u.a. Vereine zu unterstützen. Das BMJV hat am 21.09.2020 einen Referentenentwurf zur Verlängerung des CoronaG bis zum 31.12.2021 vorgelegt, gleichzeitig aber betont, dass Versammlungen entsprechend der Pandemielage als Präsenzveranstaltungen, virtuelle oder hybride Versammlungen abgehalten werden können.

Gelöste und ungelöste Probleme

Obwohl sich im BGB – das Vereinsrecht findet sich in den §§ 21-79 BGB – an sich wenig tut und die große Vereinsrechtsreform auf sich warten läßt, sind viele Probleme und Problematiken des Vereins- und Verbandsrechts umstritten und noch nicht gelöst.
Allerdings sind viele dieser Problematiken nur für Juristen wirklich interessant.
Immer wieder gilt der Grundsatz, „der Teufel steckt im Detail“. Damit diese nicht zu Konflikten im Verein oder gar Haftungsproblemen für Vorstandsmitglieder führen möchten wir alle ehrenamtlich oder hauptamtlich in Vereinen und Verbänden tätigen Menschen auffordern, uns zu kontaktieren:

Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M., Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

wagner@wagner-vereinsrecht.de