Aktuelles 2021

Veranstaltungen

Seit April 2020 haben wir im Schnitt pro Monat 1-2 Online-Webinare, Workshops und Spezial-Workshops durchgeführt. Bis zu 400 Teilnehmer pro online-webinar, aktiv in der gesamten Vereins- und Verbandslandschaft aus ganz Deutschland sowie den umliegenden deutschsprachigen Ländern konnten sich über Grundlagen und Neuerungen im Vereins- und Verbandsrecht informieren.
Die steuerlichen Änderungen im JahressteuerG 2020 und in den Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts sowie die Fortgeltung der Erleichterungen des CoronaG vom 27.03.2020 bis zum 31.12.2021 sorgen für den Dauerbrenner des Jahres: Organisation, Ablauf und Dokumentierung von Präsenzveranstaltungen, hybriden und virtuellen Veranstaltungen sowie der Fassung von Beschlüssen außer-halb von Versammlungen. Auch bei der Fortentwicklung der Satzung in diesem Zusammenhang sind wir behilflich.

Rechtsprechung 2021

Der Bundestag hat am 07.09.2021 das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ("COVMG") vom 27.3.2020 (BGBl. I 2020, 569) bis Ende August 2022 verlängert.

Seit längerem ist die Reform des in die Jahre gekommenen Personengesellschaftsrechts im Gespräch, zuletzt durch einen Referentenentwurf zur Reform des Personengesellschaftsrecht (MoPeG). Das MoPeG ist nun im BGBl. I 2021, S. 3436 ff. vom 17.08.2021 veröffentlicht worden.

Die Teilnahme an einer Vorstandssitzung eines Vereins (hier: sozialpolitischer Interessenverband in der Rechtsform des gemeinnützigen eingetragenen Vereins), die in einer privaten Gaststätte stattfindet, kann eine Haftungsprivilegierung i.S.d. § 105 SGB VII begründen. Das gilt für den von der Organisationsherrschaft des Veranstalters erfassten Bereich. Die Nutzung von Räumlichkeiten einer Gaststätte führt aber nicht dazu, dass der Nutzer ohne weiteres die Organisationshoheit über das gesamte Gaststättengelände samt zugehörigem Hof innehat (OLG Celle 28.07.2021 – 14 U 43/21, juris).

Zuwendungen einer teilweise steuerbefreiten Körperschaft an ihre gemeinnützige Tochtergesellschaft als Spenden oder verdeckte Einlagen (Anhängiges Verfahren beim BFH 18.06.2021 – I R 52/20, vorgehend FG Rheinland-Pfalz 07.10.2020 – 1 K 1264/19, juris):
1. Können Zuwendungen eines teilweise körperschaftsteuerbefreiten eingetragenen Vereins an seine gemeinnützige Tochtergesellschaft als Spenden berücksichtigt werden, wenn nach Würdigung der Gesamtumstände die Förderung der Satzungszwecke das Hauptmotiv und die finanzielle Stärkung der gGmbH lediglich ein günstiger Nebeneffekt ist?
2. Bedarf die Prüfung, ob die Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist (verdeckte Einlage), bei einer teilweise steuerbefreiten Körperschaft wegen der Restriktionen des Gemeinnützigkeitsrechts unter Umständen einer Modifikation?

Die Mitgliedschaft des Klägers in einer örtlichen Organisationseinheit der Rockergruppierung „Outlaws MC“ rechtfertigt daher auch dann die Annahme der Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 a) und c) WaffG, wenn keine sonstigen Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der betreffenden Person sprechen oder sogar - wie im vorliegenden Fall die bisherige Unbescholtenheit des Klägers - andere Tatsachen dagegen sprechen. nachfolgend best. VGH Baden-Württemberg 12.05.2021 – 6 S 2193/19, juris.

Aktuell VG Berlin 30.04.2021 – 6 L 96/21 (Chancengleichheit politischer Stiftungen): Die Mitgliedschaft begründet hier die berechtigte Vermutung, daß der Inhaber sich mit den sozialpolitischen Zielen der Partei identifiziert und sich in seinem Verhalten danach richtet.

Zu stimmberechtigten Vereinsmitgliedern können Interessenten aber nur werden, indem sie nach den Bestimmungen der Satzung als Mitglieder aufgenommen werden. Eine Rechtsscheinmitgliedschaft ist dem Vereinsrecht fremd (OLG Hamm 31.03.2021 – 8 O 61/20, juris).
Eine Satzungsänderung ist erst dann erforderlich, wenn die Körperschaft einen Zweck auf Dauer (endgültig) aufgibt (OFD Frankfurt a. M., Verf. 03.03.2021, Az. S 0177 A – 6 – St 53, Abruf-Nr. 221941).

LG Stuttgart 10.02.2021 – 40 O 46/20 KfH, juris und LG Stuttgart 25.01.2021 – 44 O 52/20 (KfH), juris, Anm. hierzu s. Leinekugel, GmbHR 2021, 384: Der Verfasser bespricht die Entscheidungen des LG Stuttgart vom 10.02.2021 (40 O 46/20 KfH, GmbHR 2021, 382) und vom 25.01.2021 (44 O 52/20 KfH, GmbHR 2021, 384) wonach der Vorrang der Bestimmungen des Gesellschaftervertrages vor den Regelungen der §§ 46 ff. GmbH von § 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) nicht angetastet wird.
Nach allgemeiner Ansicht setzt eine vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung einen auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützten Anfangsverdacht voraus; Vermutungen ohne Tatsachengrundlage reichen hingegen nicht aus (OVG Berlin-Brandenburg 26.01.2021 – OVG 1 L 14/20, juris)

Corona 2021

1. Corona-Zeiten
Corona macht in vielfältiger Weise nicht vor Vereinen und Verbänden Halt und verunsichert viele Vorstände, die mitten in der Saison für Jahreshauptversammlungen stecken. Manche haben ihre Jahreshauptversammlung bereits durchgeführt, viele haben die Präsenzveranstaltungen abgesagt und zu Beginn des Jahres 2021 schließlich nachgeholt. Es bleiben Unklarheiten, auch für die Vorstandssitzungen der nächsten Zeit: Wird man in die Satzungen die "Rückkehr" zur Präsenzversammlung priorisieren?
2. Vorstandspflichten
Gewisse Verpflichtungen bestehen weiter:
Finanzielle Verpflichtungen, gerade betr. laufender Kosten sind im Auge zu behalten; Vorschriften der Gemeinnützigkeit sowieso.
Vorstandsmitglieder, die ihr Amt niederlegen wollen, müssen mindestens dafür sorgen, daß eine neue Mitgliederversammlung (ggf. mit Neuwahlen) stattfindet.
3. Corona-Gesetz vom 27.03.2020
Die Bundesregierung hat am 27.03.2020 ein Gesetz vorgelegt, um u.a. Vereine zu unterstützen. Der Gesetzgeber hat das CoronaG bis zum 31.12.2021 verlängert (Gesetz vom 20.10.2020, BGBl.2020 I 3328), gleichzeitig aber betont, dass Versammlungen entsprechend der Pandemielage als Präsenzveranstaltungen, virtuelle oder hybride Versammlungen abgehalten werden können.
4. Wir unterstützen Vereine und Verbände bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von hybriden und virtuellen Versammlungen.

Gelöste und ungelöste Probleme

Obwohl sich im BGB – das Vereinsrecht findet sich in den §§ 21-79 BGB – an sich wenig tut und die große Vereinsrechtsreform auf sich warten läßt, sind viele Probleme und Problematiken des Vereins- und Verbandsrechts umstritten und noch nicht gelöst.
Allerdings sind viele dieser Problematiken nur für Juristen wirklich interessant.
Immer wieder gilt der Grundsatz, „der Teufel steckt im Detail“. Damit diese nicht zu Konflikten im Verein oder gar Haftungsproblemen für Vorstandsmitglieder führen möchten wir alle ehrenamtlich oder hauptamtlich in Vereinen und Verbänden tätigen Menschen auffordern, uns zu kontaktieren:

Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M., Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

wagner@wagner-vereinsrecht.de