Aktuelles 2021

Veranstaltungen

Seit April 2020 haben wir ein gutes Dutzend Online-Webinare, Workshops und Spezial-Workshops durchgeführt. Bis zu 400 Teilnehmer pro online-webinar, aktiv in der gesamten Vereins- und Verbandslandschaft aus ganz Deutschland sowie den umliegenden deutschsprachigen Ländern konnten sich über Grundlagen und Neuerungen im Vereins- und Verbandsrecht informieren.
Die steuerlichen Änderungen im JahressteuerG 2020 und in den Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts sowie die Fortgeltung der Erleichterungen des CoronaG vom 27.03.2020 bis zum 31.12.2021 sorgen für den Dauerbrenner des Jahres: Organisation, Ablauf und Dokumentierung von Präsenzveranstaltungen, hybriden und virtuellen Veranstaltungen sowie der Fassung von Beschlüssen außer-halb von Versammlungen. Auch bei der Fortentwicklung der Satzung in diesem Zusammenhang sind wir behilflich.

Rechtsprechung 2020/2021

Die MwStSystRL entfaltet unmittelbare Wirkung für den Steuerbürger. Er kann sich zu seinen Gunsten unmittelbar auf das EU-Recht auch vor den deutschen Gerichten berufen. Nicht umgesetzte oder fehlerhaft umgesetzte Bestimmungen der MwStSystRL können gegenüber dem Steuerbürger nicht zu seinen Lasten angewendet werden, aktuell EuGH 10.12.2020 – C 488/18, juris (Golfclub Schloss Igling)
OLG München 23.11.2020 – 31 Wx 405/20, juris (Rn. 24): „Ebenso wenig wie das zuständige Organ hat das Gericht die sachliche Zweckmäßigkeit der Mitgliederversammlung zu prüfen.“
Der Vorstand muß bei komplexeren Entscheidungen, die eine rechtliche Beratung offensichtlich erforderlich machen, den Sachverhalt aufarbeiten, auf dieser Grundlage sachverständigen Rechtsrat einholen und diesen im Rahmen seiner Möglichkeit auf Plausibilität prüfen. Handelt der Vorstand dann gemäß dem erteil-ten Rat und stellt sich dieser später als falsch heraus, liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum vor, der das Verhalten des Vorstands und damit seine Haftung ent-fallen läßt, so bestätigt durch OLG Köln 15.10.2020 – 4 U 82/19, juris.
Auch nichteingetragene Vereine können Inhaber von Marken und Kollektivmar-ken sein; unterscheidungskräftige Vereinsembleme genießen auch ohne Ver-kehrsgeltung den Schutz des § 12 BGB, OLG Nürnberg 24.09.2020 – 3 U 1312/20, juris.
BVerfG 09.07.2020 – 1 BvR 2067/17 u.a., juris.: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit des sog. Kennzeichnungsverbots im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren.
Eine männliche Tradition rechtfertigt nicht die Ungleichbehandlung beim Teilnahmerecht an einem Kulturevent, zu dem nur Männer zugelassen waren (AG Memmingen 31.08.2020 – 21 C 952/19.
BVerfG 09.07.2020 – 1 BvR 2067/17 u.a., juris.: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit des sog. Kennzeichnungsverbots im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren.
BVerwG 10.06.2020 – 6 AV 8/19, juris: Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich mit der Ausgangslage im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage gegen eine Vereinsverbotsverfügung auseinander Kammergericht Berlin 23.05.2020 – 22 W 61/19, juris mit Verweis auf OLG München - 29.01.2008 - 31 Wx 78/07, juris Rn. 30.: Vereinsinterne Beschlußanfechtung BGH 28.04.2020 – II ZB 13/19, NZG 2020, 781, zuvor OLG Karlsruhe 26.04.2019 – 11 W 59/18 (Wx), NZG 2019, 864; hierzu Pietzarka, NZG 2020, 774: Gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit Zusatz "gUG (haftungsbeschränkt)" in das Handelsregister eingetragen werden BGH 12.03.2020 – IX ZR 125/17, NZG 2020, 751; hierzu Gehrlein, NZG 2020, 801, 806: Die Business Judgement Rule und die zu ihr ergangene Rechtsprechung darf allerdings nicht dahingehend mißverstanden werden, daß unternehmerische Entscheidungen bis zur Grenze der Unverantwortlichkeit von einer Haftung befreit sind. OLG Düsseldorf 19.02.2020 – 3 Wx 196/19, NZG 2020, 793 und OLG Düsseldorf 28.02.2020 – I-3 Wx 214/19, juris: Nicht jede Änderung einer Satzungsbestimmung zum Vereinszweck ist zugleich eine unter § 33 Abs. 1 S. 2 BGB fallende Änderung des Vereinszwecks. OLG Köln 31.01.2020 – 6 U 187/19, NZG 2020, 555: Kein Anspruch eines Vereinsmitglieds auf konkrete Vorstandshandlungen.

Corona 2021

1. Corona-Zeiten
Corona macht in vielfältiger Weise nicht vor Vereinen und Verbänden Halt und verunsichert viele Vorstände, die mitten in der Saison für Jahreshauptversammlungen stecken. Manche haben ihre Jahreshauptversammlung bereits durchgeführt, viele haben die Präsenzveranstaltungen abgesagt. Es bleiben Unklarheiten, auch für die Vorstandssitzungen der nächsten Zeit.
2. Vorstandspflichten
Gewisse Verpflichtungen bestehen weiter:
Finanzielle Verpflichtungen, gerade betr. laufender Kosten sind im Auge zu behalten; Vorschriften der Gemeinnützigkeit sowieso.
Vorstandsmitglieder, die ihr Amt niederlegen wollen, müssen mindestens dafür sorgen, daß eine neue Mitgliederversammlung (ggf. mit Neuwahlen) stattfindet.
3. Corona-Gesetz vom 27.03.2020
Die Bundesregierung hat am 27.03.2020 ein Gesetz vorgelegt, um u.a. Vereine zu unterstützen. Der Gesetzgeber hat das CoronaG bis zum 31.12.2021 verlängert (Gesetz vom 20.10.2020, BGBl.2020 I 3328), gleichzeitig aber betont, dass Versammlungen entsprechend der Pandemielage als Präsenzveranstaltungen, virtuelle oder hybride Versammlungen abgehalten werden können.

Gelöste und ungelöste Probleme

Obwohl sich im BGB – das Vereinsrecht findet sich in den §§ 21-79 BGB – an sich wenig tut und die große Vereinsrechtsreform auf sich warten läßt, sind viele Probleme und Problematiken des Vereins- und Verbandsrechts umstritten und noch nicht gelöst.
Allerdings sind viele dieser Problematiken nur für Juristen wirklich interessant.
Immer wieder gilt der Grundsatz, „der Teufel steckt im Detail“. Damit diese nicht zu Konflikten im Verein oder gar Haftungsproblemen für Vorstandsmitglieder führen möchten wir alle ehrenamtlich oder hauptamtlich in Vereinen und Verbänden tätigen Menschen auffordern, uns zu kontaktieren:

Rechtsanwalt Jürgen Wagner, LL.M., Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

wagner@wagner-vereinsrecht.de